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Posts mit #gentechnik - landwirtschaft - ernahrung tag

AbL gegen Agrarindustrie- und Pharmakonzern-Abhängigkeit von Tierärzten

17. April 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Gentechnik - Landwirtschaft - Ernährung

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat die Hersteller von Tierpharmaka aufgefordert, ihre Antibiotika-Abgabemengen nunmehr unverzüglich und pflichtgemäß an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu melden und diese Information nicht weiter zu verzögern. Offenbar gebe es Antibiotika-Warenströme, die der Öffentlichkeit nicht bekannt werden sollten. In diesem Zusammenhang verwies die AbL darauf, dass die großen Agrarfabriken von Geflügel- und zunehmend auch Schweinekonzernen weitgehend durch einige wenige Tierarzt-„Megapraxen“ betreut und mit Antibiotika beliefert würden. Diese Nähe zwischen Agrarindustriekonzernen und einigen wenigen Tierärzten müsse endlich aufgebrochen werden. Auch die enge Liäson bestimmter Funktionäre einiger berufsständischer tierärztlicher Organisationen wie des Bundesverbands praktizierender Tierärzte (BPT) mit agrarindustriell ausgerichteten Verbänden gehöre auf den Prüstand.    

Die AbL forderte Agrarministerin Aigner auf, endlich das Dispensierrecht abzuschaffen, das den Tierärzten den Verkauf von Tierarzneimitteln sichere. Tierärzte müssten stattdessen wesentlich stärker für die Beratung und Umsetzung in Sachen artgerechter Tierhaltung honoriert werden. „Die vielen konzernunabhängigen Tierärzte und die Vertreter einer bäuerlichen Landwirtschaft“, so AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann, „müssen künftig noch viel stärker zusammenarbeiten bei der Durchsetzung einer artgerechten Nutztierhaltung ohne eine systembedingte Abhängigkeit von Antibiotika.“ Die AbL forderte die Landesregierungen auf, für eine stärkere Unabhängigkeit der Kreisveterinäre von agrarindustrienahen Landräten zu sorgen.  

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Bauernorganisation warnt vor "Agrarindustrie-Bio"

21. März 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Gentechnik - Landwirtschaft - Ernährung


Pressemitteilung
Bauernorganisation AbL warnt vor „Agrarindustrie-Bio“ 

Vor einem weiteren Vordringen von Konzernen in der Bio-Geflügelhaltung zu Lasten bäuerlicher Strukturen warnt die
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und verweist exemplarisch auf den „Wiesengold“-Komplex um den Südoldenburger Unternehmer Heinrich Tiemann. Ein Großteil der deutschen Bio-Eier komme bereits von der „Eiervermarktung Wiesengold Landei GmbH & Co.KG“, dessen Mehrheit vor einiger Zeit vom größten agrarindustriellen Eierkonzern „Deutsche Frühstücksei“ übernommen worden sei. In der ökologischen Hähnchen- und Putenmast drohe eine ähnliche Entwicklung, wobei der Name Tiemann vor allem in Ostdeutschland im Zusammenhang mit dem Aufbau von Bio-Großanlagen immer häufiger auftauche. 

An vielen Standorten wehrten sich bereits Bürgerinitiativen gegen die Emmissionen aus „Öko“-Groß-Farmen mit zehntausend oder gar mehreren Zehntausenden von Tieren. Dieser Tage soll der Landkreis Diepholz nach Angaben und Beschwerden von Anwohnern im Ort Rechtern sogar per Verfügung die rechtswidrige Belegung eines Stalles mit 25.000 Hühnern durch Tiemann untersagt haben.     

Das Statistische Bundesamt hatte bereits 2008 die Herkunft der Bio-Eier in Betrieben mit mehr als 3.000 Hennenplätzen untersucht: knapp die Hälfte stammte aus Betrieben mit mehr als 30.000 Tieren. „Kann das noch Bio sein?“ fragte zu dieser „Bio-Massentierhaltung“ auch die Bio-Zeitschrift „Schrot & Korn“ - angesichts der Pläne der Gollwitzer Agrar GmbH, in Brandenburg 60.000 Biohennen aufzustallen. Solche Größenordnungen, so Kritiker, hätten oft keine eigene Futtergrundlage,  Auslauf und Herdenverhalten der Tiere werde dadurch massiv erschwert oder verhindert, Federpicken und Kannibalismus nähmen zu.

Bestimmte Bereiche der Haltung sind laut AbL von der EU-Öko-Verordnung noch nicht einmal ausreichend erfasst, die z.B. bei der Regelung des Auslaufs ohnehin weniger streng als die Richtlinien von Bioverbänden sei. Mit dem Vordringen von „Bio-Geflügel-Konzernen“ sei auch die Gefahr verbunden, dass deren Einfluss auf die Gestaltung der Richtlinien, der Vermarktung und der Praxis weiter wachse. Berichte über Verstöße in diesem Bereich stützen laut AbL diese Sorgen.

Von einer „Industrialisierung der Bio-Landwirtschaft“ spreche denn auch Walter Höhne, Vorstand der „Biohennen AG“, die die Eier von bäuerlichen Familienbetrieben vermarktet. Dies gilt laut AbL umso mehr, wenn agrarindustrielle Unternehmen auch den Biosektor abgreifen wollten, so z.B. der Landbaukonzern KTG Agrar oder die ostdeutschen Großbetriebe von „Biofarmers“.  Auch Tiemann sei indirekt verknüpft mit Futtermittel-Firmen wie „GS agri“ und „Fleming & Wendeln“, die wiederum an immer mehr riesigen agrarindustriellen Schweineanlagen beteiligt seien.

Es sei zu hoffen, so die AbL-Vertreter Eckehard Niemann, dass der renommierte Bioverband „Naturland“, unter dessen Label Tiemann vermarkte, die damit verbundenen Risiken im Blick habe. Es reiche auch nicht, auf die relativ besseren Haltungsbedingungen in Bio-Konzern-Ställen gegenüber denen in „normalen“ Agrarfabriken hinzuweisen. Auch im Biobereich gebe es eine wachsende Bewegung für „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“.
        3.215 Zeichen - 21.03.2012

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Niedersächsisches OVG · Beschluss vom 13. März 2012 · Az. 12 ME 270/11

13. März 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Gentechnik - Landwirtschaft - Ernährung

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Niedersächsisches OVG · Beschluss vom 13. März 2012 · Az. 12 ME 270/11

Informationen zum Urteil

1. Es gibt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen. Unter Vorsorgegesichtspunkten kann deswegen erwogen werden, eine Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten zu vermeiden oder zu vermindern.2. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung unter Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstands lässt sich nicht abschließend klären, ob der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen bei der Geflügelhaltung bereits dem Stand der Technik entspricht.

·         Gericht:

Niedersächsisches OVG

·         Datum:

13. März 2012

·         Aktenzeichen:

12 ME 270/11

·         Typ:

Beschluss

·         Fundstelle:

openJur 2012, 52668

·         Verfahrensgang:

Gründe

I.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Antragsgegner der Antragstellerin aufgeben kann, die von ihr geplanten Hähnchenmastställe mit einer Abluftbehandlungsanlage auszustatten und zu betreiben.

Der Antragsgegner erteilte der Antragstellerin unter dem 7. Juli 2011 auf ihren Antrag vom 22. Januar 2010 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer im Wesentlichen aus zwei Stallgebäuden, einem Zwischenbau, drei Futtermittelsilos, einer Abwassersammelgrube und einem Vorplatz bestehenden Anlage zur Aufzucht und zum Halten von Mastgeflügel mit insgesamt 82.786 Mastplätzen bis 1,65 kg auf dem Flurstück F. der Flur G., Gemarkung H.. Neben zahlreichen weiteren Nebenbestimmungen versah der Antragsgegner die Genehmigung mit folgenden Auflagen unter der Überschrift "Vorsorge nach TA-Luft":

"41. A Nach Maßgaben der TA-Luft (2002), Nr. 5.4.7.1 (Keime) und der VDI-Richtlinie 4250 E sind aus Gründen der Vorsorge über die Hintergrundbelastung hinaus erhöhte Bioaerosol-Konzentrationen durch den Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu vermindern. Insofern dürfen auf den im 500 Meter Radius liegenden Wohngrundstücken keine Zusatzbelastungen durch Bioaerosole (Luftgetragene Partikel biologischer Herkunft wie Pilze, Bakterien, Viren sowie ihre Stoffwechselprodukte und Zellwandbestandteile wie Endotoxine) entstehen. Daher sind die geplanten Hähnchenmastställe mit einer von der Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) zertifizierten Abluftbehandlungsanlage (z.B. MagixX-B, DLG-Prüfbericht 5952) zu betreiben, die Stäube um mindestens 70% reduzieren bzw. durch gleichwertige Abluftbehandlungsanlagen, bei denen vor Einbau die Staubreduzierung von mindestens 70% dem Landkreis Oldenburg durch eine bekanntgegebene Messstelle nach § 26 BImSchG nachzuweisen ist.

42. A Die Abluftbehandlungsanlage muss bis zur Inbetriebnahme der neuen Ställe betriebsbereit sein.

43. A Rechtzeitig vor Einbau der Abluftbehandlungsanlage sind dem Landkreis Oldenburg in zweifacher Ausfertigung die Antragsunterlagen für die Abluftbehandlungsanlage einschließlich einer detaillierten Beschreibung des Herstellers und (soweit erforderlich) der statischen Berechnungen zur Prüfung vorzulegen.

44. A Die Bauausführung der Abluftbehandlungsanlage darf nur nach den von uns geprüften und genehmigten Unterlagen erfolgen."

Gegen die zitierten Auflagen wandte sich die Antragstellerin mit ihrem Widerspruch vom 14. Juli 2011, über den - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden ist.

Am 28. Juli 2011 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, die Genehmigung unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 7. Juli 2011 in der beantragten Form, d.h. ohne die Auflagen 41. A bis 44. A, zu erteilen. Sie ist der Auffassung, für die - modifizierenden - Auflagen gebe es keine Rechtsgrundlage.

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Er ist der Ansicht, die beanstandeten Auflagen fänden ihre Grundlage in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. Nr. 5.4.7.1 TA Luft 2002. Aus Gründen der Vorsorge sei eine Minderung der Konzentration von Bioaerosolen aus der von der Antragstellerin geplanten Stallanlage geboten. Sie sei nach dem Stand der Technik durch den Einbau der verlangten Abluftbehandlungsanlage auch realisierbar.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen stattgegeben und den Antragsgegner verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb der mit Bescheid vom 7. Juli 2011 genehmigten Anlage zur Aufzucht und zum Halten von Mastgeflügel ohne Beachtung der Nebenbestimmungen Nr. 41. A bis 44. A vorläufig, d.h. bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache, zu dulden. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die von der Antragstellerin beantragte Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Genehmigung ohne die entsprechenden Auflagen komme nicht in Betracht, weil eine solche Verpflichtung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellen würde. Da im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur einstweilige Entscheidungen getroffen werden könnten, sei der Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, die Errichtung und den Betrieb der Anlage ohne die Auflagen zu dulden. Die beanstandeten Auflagen entbehrten aller Voraussicht nach einer rechtlichen Grundlage. Nach Auffassung des Antragsgegners bestehe ein möglicher Zusammenhang zwischen Emissionen und Schadenseintritt. Potentiell schädliche Umwelteinwirkungen könnten Anlass für Vorsorgemaßnahmen sein, wenn es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass Immissionen zu schädlichen Umwelteinwirkungen führten. Die verlangte Vorsorge müsse dem Risikopotential der prognostizierten Immissionen, die sie verhindern soll, proportional sein. Solle Vorsorge - wie hier - durch eine Begrenzung der Emissionen erfolgen, setze das voraus, dass Art, Umfang und Ausbreitungsverhalten der erwarteten Emissionen bekannt oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostizierbar seien und es dem Stand der Technik entsprechende Verfahren zur Risikominimierung gebe. Daran fehle es. Die sogenannte AABEL-Studie 2004 des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts habe sich wegen fehlender verbindlicher Messmethoden auf Explorationsberechnungsmodelle einzelner Bioaerosole beschränkt. Die Verfasser der Studie seien zu dem Ergebnis gekommen, dass für die betrachteten Zielerkrankungen keine Hinweise auf eine Risikoerhöhung bei normal empfindlichen Kindern, auf die maßgeblich abzustellen sei, gefunden werden könnten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der vom Antragsgegner angeführten Internetdokumentation des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Danach existierten gegenwärtig keine anerkannten wirkungsbezogenen Beurteilungsmaßstäbe, mit denen Bioaerosol-Immissionen verglichen und hieraus die möglichen resultierenden gesundheitlichen Wirkungen gesichert beurteilt werden könnten. Derzeit fehlten tragfähige Erkenntnisse darüber, von welcher Wirkungsschwelle an das auch in der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte, aber nicht quantifizierbare Risiko in eine konkrete Gesundheitsgefahr für bestimmte Personengruppen umschlage. Danach gebe es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Anlage der Antragstellerin zu einer Verschlechterung der bisherigen - gebietstypischen - Situation führen würde. Eine tragfähige Beurteilung der Vorbelastung im Hinblick auf Bioaerosole sei nicht erfolgt. Soweit sich der Antragsgegner zur Begründung der geforderten Abluftbehandlungsanlage darauf berufe, wesentliche Bioaerosole würden mit dem Staub transportiert, der daher zu reduzieren wäre, berücksichtige er nicht hinreichend, dass die Landwirtschaftskammer Niedersachsen in ihrer sachverständigen Stellungnahme vom 4. August 2010 eine Zusatzbelastung durch Schwebstaub aus dem Vorhaben als unterhalb des Irrelevanzwertes von 1,2 Mikrogramm/m3 prognostiziert habe. Auch Nr. 5.4.7.1 der TA Luft biete keine hinreichende Grundlage für die angefochtenen Nebenbestimmungen. Die Vorschrift verweise lediglich im letzten Satz unter der Überschrift "Keime" darauf, dass Möglichkeiten zu prüfen seien, die Emissionen an Keimen und Endotoxinen durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu vermindern. Konkrete Handlungsvorgaben, Grenz- oder Abstandsregelungen enthalte die Vorschrift nicht. Zweifelhaft sei zudem, ob die vom Antragsgegner geforderte Abluftbehandlungsanlage dem Stand der Technik entspreche. Die praktische und wirtschaftliche Eignung der Maßnahme erscheine nicht gesichert. Der Hinweis des Antragsgegners auf die bislang lediglich im Entwurf vorliegende VDI-Richtlinie 4250 E führe nicht weiter. Die Richtlinie enthalte keine weiteren Erkenntnisse, die zur Begründung der verlangten Installation einer Abluftbehandlungsanlage zur Reduzierung der Bioaerosolverbreitung herangezogen werden könnten. Schließlich seien die angefochtenen Auflagen angesichts der damit verbundenen Mehrkosten von ca. 220.000,- EUR auch unverhältnismäßig.

II.

Die Beschwerde des Antragsgegners bleibt ohne Erfolg. Die vom Senat allein zu prüfenden Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, den angegriffenen Beschluss in seinem Ergebnis zu ändern.

Der Antragsgegner führt zur Begründung seiner Beschwerde aus: Der Zusammenhang zwischen einer Gesundheitsgefährdung und Bioaerosolen aus Tierhaltungsanlagen sei durch Studien belegt. Das Risikopotential von Bioaerosolen sei insbesondere im Rahmen der Geflügelhaltung erheblich. Bei dieser seien - im Vergleich zur Rinder- und Schweinehaltung - die Anteile des inhalierbaren und alveolingängigen Staubs, dessen Zusammensetzung auch gefährlich sei, am höchsten. Dabei sei ein Gefährdungspotential bei einem Abstand unter 500 m bzw. in einem Radius von teilweise mehreren Kilometern festgestellt worden. Das Verwaltungsgericht habe noch zutreffend erkannt, dass potentiell schädliche Umwelteinwirkungen, wie sie hier anzunehmen seien, Anlass für Vorsorgemaßnahmen sein könnten. Die weitere Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, in einem derartigen Fall müsse es hinreichende Gründe für die Annahme geben, dass Immissionen auch zu schädlichen Umwelteinwirkungen führten, gehe indes zu weit und werde insbesondere dem Grundsatz der raumbezogenen Vorsorge nicht gerecht. Vorsorge im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG sei auch im Falle eines Gefahrenverdachts zulässig, könne auf eine Begrenzung von Immissionen zielen und eine Sicherheitszone unterhalb der Gefahrenschwelle gewährleisten. Die - einzige zertifizierte - Abluftreinigungsanlage "MagixX-B" der Firma I. entspreche dem Stand der Technik. Ihre Wirksamkeit zur Staubreduzierung um mehr als 70 % sei belegt. Die menschliche Gesundheit stelle ein hohes Gut dar. Zu ihrem Schutz seien die getroffenen Auflagen geboten.

13Die angeführten Gründe rechtfertigen keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Sollte allerdings das Verwaltungsgericht dahin zu verstehen sein, dass der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG nicht eröffnet ist, würde der Senat ihm nach der hier im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung nicht folgen können. Vielmehr teilt er die Auffassung des Antragsgegners, dass die Besorgnis, von den geplanten Hähnchenmastställen gingen luftgetragene Schadstoffe wie Stäube, Mikroorganismen (z. B. Pilzsporen) und Endotoxine aus, die geeignet seien, sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit auszuwirken, grundsätzlich Anlass zu Vorsorgemaßnahmen geben kann (vgl. auch bereits Beschluss des beschließenden Senats vom 9.8.2011 - 12 LA 55/10 -, RdL 2011, 262, juris Rdn. 10). Im Einzelnen:

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen - wie hier (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV und Spalte 1 Nr. 7.1 Buchst. c) des Anhangs) - so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen. Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen erfasst dabei mögliche Schäden, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, weshalb noch keine Gefahr, sondern nur ein Gefahrenverdacht oder ein Besorgnispotential besteht. Gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, ist es Aufgabe der Vorsorge, solche Risiken insbesondere durch Emissionsbegrenzungen unterhalb der Gefahrengrenze zu minimieren (BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329, juris Rdn. 12; Urteil vom 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, juris Rdn. 37; Urteil vom 17.2.1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37, juris Rdn. 15 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 9.8.2011 - 12 LA 55/10 -, RdL 2011, 262, juris Rdn. 9). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts setzt Vorsorge nicht zusätzlich voraus, dass Umfang und Ausbreitungsverhalten der erwarteten Emissionen bereits bekannt sind oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden können. Vielmehr setzt Vorsorge im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG bereits dort ein, wo für einen vorbeugenden Gefahrenschutz im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG kein Raum mehr ist. Sie trägt damit (auch) dem Umstand Rechnung, dass etwa geltende Immissionsgrenzwerte Restrisiken enthalten, die u.a. auf den noch lückenhaften Kenntnissen über die Schädlichkeit bestimmter Immissionen und ihre Langzeitwirkung beruhen. Sie ist schon geboten, wenn hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen und damit - auch wenn sich entsprechende Ursachenzusammenhänge im Einzelnen noch nicht eindeutig feststellen lassen - ein Gefahrenverdacht besteht (BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329, juris Rdn. 12; Beschluss vom 10.1.1995 - 7 B 112.94 -, DVBl 1995, 516, juris Rdn. 6; Urteil vom 17.2.1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37, juris Rdn. 15 f. zu § 5 BImSchG a.F.).

Das Vorliegen der letztgenannten Voraussetzungen hat der Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise bejaht. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Bioaerosole möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen. In seinem - das Rechtsmittel eines Nachbarn gegen eine dem Betreiber erteilte Genehmigung betreffenden, sich zuvörderst mit der immissionsschutzrechtlichen Schutzpflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG befassenden - Beschluss vom 9. August 2011 (- 12 LA 55/10 -, RdL 2011, 262, juris Rdn. 10) hat der Senat bereits ausgeführt:

"… Es entspricht … dem Stand auch der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass gegenwärtig … Erhebliches dafür spricht, dass von Tierhaltungsbetrieben luftgetragene Schadstoffe, wie insbesondere Stäube, Mikroorganismen (z. B. Pilzsporen) und Endotoxine, ausgehen, die grundsätzlich geeignet sind, nachteilig auf die Gesundheit zu wirken. Wissenschaftliche Untersuchungen und Erkenntnisse darüber, von welcher Wirkungsschwelle an dieses bislang nicht quantifizierbare Risiko in eine konkrete Gesundheitsgefahr für bestimmte Personengruppen umschlägt, sind … derzeit nicht bekannt. Es gibt weder ein allgemein anerkanntes Ermittlungsverfahren noch verallgemeinerungsfähige Untersuchungsergebnisse über die gesundheitliche Gefährdung der Nachbarschaft durch eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Tierhaltung. Zwar haben messtechnische Untersuchungen etwa ergeben, dass sich eine Erhöhung bestimmter Parameter, insbesondere von Staphylokokken und Bakterien, an der in Windrichtung gelegenen (Lee-)Seite eines Legehennenstalls (ca. 300 Großvieheinheiten) gegenüber der windabgewandten (Luv-)Seite, die der jeweiligen örtlichen Hintergrundbelastung entspricht, noch in einer Entfernung von bis zu 500 m nachweisen lässt. Entsprechendes ist für eine Schweinemastanlage (ca. 250 Großvieheinheiten) in einer Entfernung von bis zu 350 m ermittelt worden. Daraus folgt aber nicht, dass in diesem Umkreis mit gesundheitsgefährdenden Konzentrationen zu rechnen ist. Die Immissionskonzentrationen lagen nach sachverständiger Ermittlung (Heller/Köllner, Bioaerosole im Umfeld von Tierhaltungsanlagen - Untersuchungsergebnisse aus Nordrhein-Westfalen -, 2007) auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau und erreichten bei weitem nicht die Konzentrationen, wie sie an Arbeitsplätzen gemessen werden. Derzeit liegen zuverlässige Erkenntnisse darüber, bei welchen Entfernungen Schadstoffe aus Tierhaltungsbetrieben größtenteils beeinträchtigend wirken könnten, nicht vor. Auch ein Konsens über zu empfehlende Mindestabstände besteht (noch) nicht. Medizinisch begründete Immissionsgrenzwerte für Bioaerosole existieren zurzeit ebenfalls nicht (vgl. zum Ganzen insbesondere OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.5.2010 - 8 B 92/09 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 24.3.2011 - 22 B 10.2316 -, DVBl. 2011, 773; Senat, Beschluss vom 14.2.2011 - 12 LA 8/09 -, NVwZ-RR 2011, 397; 1. Senat des beschl. Gerichts, Urteil vom 12.1.2011 - 1 KN 28/10 -, juris)."

Der beschließende Senat ist in dem soeben zitierten Beschluss im Weiteren davon ausgegangen, dass es unter Vorsorgegesichtspunkten in Betracht kommt, jede Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten zu vermeiden (im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 10.5.2010 - 8 B 992/09 -, juris Rdn. 64; Beschluss vom 14.1.2010 - 8 B 1015/09 - RdL 2010, 124, juris Rdn. 65). Hieran hält er fest. Auch die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen entkräften nicht den Verdacht einer durch Bioaerosole verursachten Gefahr, sondern bestätigen ihn. So heißt es in der Entwurfsfassung der VDI-Richtlinie 4250 u.a. zur umweltmedizinischen Bewertung von Bioaerosol-Immissionen aus November 2011 in Auswertung auch der von den Beteiligten zitierten niedersächsischen Lungenstudie (NiLS) und des AABEL (Atemwegserkrankungen und Allergien bei Einschulungskindern in einer ländlichen Region) - Projekts auf S. 4 f., 7 etwa:

"Die in der NiLS-Studie festgestellten Befunde geben Hinweise darauf, dass möglicherweise bei einer sehr hohen Dichte an Betrieben der Veredelungswirtschaft die Schwelle zu adversen Effekten für die anwohnende Bevölkerung überschritten wird. Dieser erstmalige Befund von Lungenfunktionseinschränkungen erfordert aber eine weitere wissenschaftliche Überprüfung.

Im sogenannten AABEL-Projekt … zeigen sich einige Tendenzaussagen, die statistisch als grenzwertig signifikant einzustufen sind: Bei familiär prädisponierten Kindern ist für asthmatische Symptome eine Prävalenzerhöhung mit steigender Exposition zu erkennen. Auf der anderen Seite kann ein negativer Zusammenhang zwischen der Exposition gegenüber Bioaerosolen aus Ställen und der Wahrscheinlichkeit einer Sensibilisierung gegenüber Inhalationsallergenen aufgezeigt werden, wie dies auch schon in anderen Studien gezeigt wurde. Diese Tendenzen müssen nach Einschätzung der Autoren allerdings noch weiter bestätigt werden und können allein auf der Grundlage einer Querschnittsstudie wie dem AABEL-Projekt keinesfalls kausal interpretiert werden.

Diese umweltmedizinischen Studien zeigen, dass grundsätzlich gleichartige gesundheitliche Wirkungen, wie sie durch Bioaerosole am Arbeitsplatz auftreten, auch bei Umweltkonzentrationen im Einflussbereich von Anlagen vorkommen können. …

Da … wirkungsbezogene Schwellenwerte … bisher nicht ableitbar sind, muss sich ein tolerierbarer Wert immer an der vorhandenen Konzentration von Mikroorganismen oder Substanzen (Hintergrund) orientieren. …

Eine gegenüber der Hintergrundkonzentration erhöhte Bioaerosolkonzentration ist als eine zusätzliche Exposition zu werten. Diese kann nach allgemeinem Kenntnisstand - insbesondere für Risikogruppen wie immuneingeschränkte Personen, Allergiker und Atemwegsvorgeschädigte - mit einem zusätzlichen Gesundheitsrisiko verbunden sein. …

Eine gegenüber der Hintergrundkonzentration erhöhte Bioaerosolkonzentration wird in dieser Richtlinie als umweltmedizinisch unerwünscht definiert … ."

Aus dem Aufsatz von Hoopmann/Csicsaky/Schulze/Hehl/Praml/Nowak/Radon, Gesundheitliche Bewertung von Bioaerosolen aus der Intensivtierhaltung in Niedersachsen, UMID 4/2005, S. 3 ff., folgt ebenso wenig etwas anderes wie aus der Unterrichtung des Bundestags über das Umweltgutachten 2004 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Drs. 15/3600) und der Untersuchung von Seedorf/Hartung, Stäube und Mikroorganismen in der Tierhaltung (KTBL-Schrift 393).

Ungeachtet dessen ist nach summarischer Prüfung der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts aus folgenden Gründen im Ergebnis rechtmäßig:

Soweit erkennbar ist vorliegend zwar möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich, aber nicht geklärt, ob es durch die von der Antragstellerin geplanten Hähnchenmastställe zu einer nach obigen Erkenntnissen ggf. im Wege der Vorsorge zu vermeidenden Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten kommen würde und davon in der Umgebung der Quellen sich nicht nur vorübergehend aufhaltende Personen betroffen wären. Die Entwurfsfassung der VDI-Richtlinie 4250 aus November 2009, auf die sich der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 7. Juli 2011 bezieht, sah bei - wie hier - einer Unterschreitung des Abstands von 500 m zu einer Geflügelhaltung vor, dass eine Ausbreitungsrechnung und eine Ermittlung der Zusatzbelastung vorzunehmen sei (S. 8, 15). Nach der Entwurfsfassung der VDI-Richtlinie 4250 aus November 2011 ist z. B. bei "geringe(r) Entfernung Wohnort … zur Anlage" eine Ausbreitungsrechnung, eine Ermittlung der Zusatzbelastung und eine Messung der Hintergrundkonzentration vorzunehmen (S. 9, 15), wobei als Beispiel für einen geringen Abstand < 500 m zu Geflügelhaltungsanlagen genannt wird. Dass Untersuchungen in diese Richtungen angestellt worden wären, ist nicht erkennbar. Ob der Antragsgegner der Antragstellerin die Beibringung entsprechender Gutachten hätte aufgeben können, bedarf aus Anlass des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keiner Klärung.

Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass Vorsorge, die "insbesondere" - also vorrangig (BVerwG, Urteil vom 21.6.2001 - 7 C 21.00 -, BVerwGE 114, 342, juris Rdn. 20) - durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen getroffen werden soll, nicht unbegrenzt gefordert werden kann. Einerseits soll sie unabhängig von Schädlichkeitsgrenzen das an Umweltqualität durchsetzen, was im Hinblick auf ein vorhandenes Potential an Vermeidungstechnologie realisierbar erscheint. Andererseits muss sie proportional zu Umfang und Ausmaß des Risikopotentials der Immissionen sein, die sie verhindern soll (BVerwG, Urteil vom 17.2.1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37, juris Rdn. 17 f.; Roßnagel, in: Koch/Pache/Scheuing (Hg.), GK-BImSchG, Band I, Stand: Dezember 2011, § 5 Rdn. 449 ff.). Die Proportionalität bzw. die Verhältnismäßigkeit von technischen Vorsorgemaßnahmen wird dabei durch die Anbindung an den Stand der Technik gewährleistet, das zu fordernde Maß der Vorsorge hierdurch also begrenzt (Roßnagel, a. a. O., Rdn. 527 ff.; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl., 2006, 1. Teil, S. 62, Rdn. 181). Dem entspricht auch die Bestimmung in Nr. 5.4.7.1 TA Luft a. E., wonach die Möglichkeiten, die Emissionen an Keimen und Endotoxinen durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu vermindern, zu prüfen sind. Auf die mit der Beschwerde problematisierte Frage, ob Vorsorge auch raumbezogen auf die Begrenzung von Immissionen zielen darf, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend an, denn der Antragstellerin sind emissionsmindernde Maßnahmen an der Quelle auferlegt worden.

29Nach diesen Maßgaben sind die in Rede stehenden Auflagen nach Aktenlage und summarischer Prüfung bei derzeitigem Erkenntnisstand unverhältnismäßig. Es ist nicht in dem für eine Stattgabe der Beschwerde erforderlichen Maße wahrscheinlich, dass die von dem Antragsgegner geforderte von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) zertifizierte Abluftbehandlungsanlage, mit der die Hähnchenmastställe zu betreiben seien, dem Stand der Technik entspricht. Gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 BImSchG ist Stand der Technik der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 6 Satz 2 BImSchG). Nach der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG sind bei der Bestimmung des Standes der Technik unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere u.a. folgende Kriterien zu berücksichtigen: vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im Betrieb erprobt wurden (Nr. 4), Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen (Nr. 6) und Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für den Menschen und die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern (Nr. 10).

Zunächst verbleiben gewisse Zweifel daran, dass das Abluftreinigungssystem MagixX-B zur Begrenzung von Bioaerosolen im Sinne von § 3 Abs. 6 Satz 1 BImSchG praktisch geeignet ist. Diese Anlage begrenzt Staub- und Ammoniakemissionen. Nicht ganz geklärt erscheint indessen, ob sich Bioaerosole (nur ?) wie Staub oder wie Gerüche ausbreiten (vgl. insoweit Nds. OVG, Beschluss vom 9.8.2011 - 12 LA 55/10 -, RdL 2011, 262, juris Rdn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 10.5.2010 - 8 B 992/09 -, juris Rdn. 72; zweifelnd Seedorf/Hartung, Stäube und Mikroorganismen in der Tierhaltung, KTBL-Schrift 393, S. 139) und ob etwa bei einer Staubreduzierung um mehr als 70 %, wie der Antragsgegner sie annimmt, in gleichem Maße mit einer Reduzierung auch der Bioaerosolbelastung gerechnet werden kann. Hinzu kommt: Dem DLG-Prüfbericht 5952 zur MagixX-B aus August 2009 ist zu entnehmen, dass sich diese Abluftbehandlungsanlage zur Reinigung von Abluft aus Geflügelkurzmast (bis zu 35 Tagen) bei einer Einstreu aus Getreidestroh oder Holzspänen mit einem Trockenmassegehalt > 70 %, einer Einstreumenge von 0,5 bis 1 kg/m² und einer Partikelgröße < 7 cm, also nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen, zur Abscheidung von Gesamtstaub und Ammoniak eignet. Da auch die hier geplante Stallanlage eine solche zur Geflügelkurzmast ist, könnten diese eingeschränkten Voraussetzungen in der alltäglichen Praxis möglicherweise durchgängig zu gewährleisten sein. Vorgetragen - geschweige denn glaubhaft gemacht - ist dies freilich nicht.

Ungeachtet dessen wird in Fachkreisen im Allgemeinen davon ausgegangen, dass der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen bei der Geflügelhaltung noch nicht dem Stand der Technik entspricht. So heißt es auf der aktuellen Internetseite des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (www.ktbl.de, copyright 2010) ungeachtet der aus August 2009 stammenden DLG-Prüfung der MagixX-B, eignungsgeprüfte Abluftreinigungsanlagen seien derzeit nur für die Schweinehaltung verfügbar, ein System für die Geflügelhaltung (gemeint ist wohl ein anderes als MagixX-B) werde derzeit bei der DLG geprüft. Obwohl - wie ausgeführt - eignungsgeprüfte Abluftreinigungsanlagen für die Schweinehaltung verfügbar sind, gelten sie wegen der mit ihrem Einsatz verbundenen hohen Kosten als wirtschaftlich unverhältnismäßig (Nds. OVG, Urteil vom 10.11.2009 - 1 LB 45/08 - BauR 2010, 195, juris Rdn. 82 f.; s. auch Internetseite des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft "Abluftreinigung").

Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet der in Fachkreisen vertretenen - dargestellten - Auffassung der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen bei der Geflügelhaltung doch schon dem Stand der Technik entspricht und insbesondere nicht unwirtschaftlich ist, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht. Er hat nicht in der gebotenen Weise substantiiert dargelegt, dass Geflügelmastanlagen der hier in Rede stehenden Art im Allgemeinen ungeachtet der Installations- und Einbringungskosten von voraussichtlich ca. 220.000,- EUR (bei Herstellungskosten einer Gesamtanlage von beispielhaft - wie hier - ca. 941.000,- EUR) sowie der weiteren Kosten des laufenden Betriebs wirtschaftlich betrieben werden können. Auch hat er nicht dazu vorgetragen, dass er ein allgemeines Konzept zur Bioaerosolreduzierung verfolge. Diesen Fragen würde in einem Hauptsacheverfahren weiter nachzugehen sein. Dies gilt, zumal zweifelhaft erscheint, ob dem Ansatz des Verwaltungsgerichts, das auf eine Gesundheitsgefährdung (nur) von Durchschnittsbürgern abzustellen scheint, in dieser Allgemeinheit gefolgt werden kann. Nach Auffassung der Autoren etwa des Entwurfs der VDI-Richtlinie 4250 aus November 2011, die sich auf Ausarbeitungen der WHO stützen, ist nach heutiger Ansicht auch die Sicherheit von empfindlichen Personengruppen zu berücksichtigen. Das entspricht auch der im Immissionsschutzrecht herrschenden Meinung (vgl. nur Jarass, BImSchG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 53 m. w. N.). Demgegenüber trägt der zur Begründung der Verhältnismäßigkeit vorgenommene Verweis des Antragsgegners auf "das hohe Gut der menschlichen Gesundheit" für sich genommen ebenfalls nicht. Insofern ist anzumerken, dass dieses Gut wegen der Unsicherheiten in Bezug auf die von Bioaerosolen ausgehenden Gefahren nicht mit seinem gesamten Gewicht in die anzustellende Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen eingestellt werden kann.

Permalink: http://openjur.de/u/327656.html

 

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PM 25.2.12 -- ABL unterstützt Proteste der Rübenbauern

25. Februar 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Gentechnik - Landwirtschaft - Ernährung

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft  e.V.
Landesverband Niedersachsen/Bremen - Pressesprecher :

 
Eckehard Niemann, Varendorferstr.24, 29553 Bienenbüttel
T: 0151 - 11 20 16 34,  Mail:
eckehard.niemann@freenet.de
 

 

Pressemitteilung

AbL unterstützt Rübenbauern gegen Nordzucker und Pfeifer & Langen  
  

   

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unterstützt die massiven Proteste der nord- und westdeutschen Rübenanbauer gegen die Nordzucker AG und Pfeifer & Langen und deren Forderungen nach einer fairen Beteiligung an den hohen Gewinnen und Zuckerpreisen des letzten Geschäftsjahres. Dies sei nicht nur durch die Zuckermarktordnung vorgeschrieben, sondern auch für die Zukunftssicherung der Bauernhöfe existenziell wichtig. Der niedersächsiche AbL-Vorsitzende Martin Schulz verwies darauf, dass die Südzucker AG die Rübenpreise bereits vom Marktordnungs-Mindestpreis von 26 Euro auf 37 Euro je Tonne angehoben habe, während die Nordzucker ihren Anbauern bisher nur etwa 31 Euro zahlen wolle.

“Hier rächt sich“, so Schulz, „dass in der verschachtelten Nordzucker-Holding die Rechte der Landwirte kaum noch durchdringen.“ Im Aufsichtsrat der früheren „Bauernfabriken“ säßen mittlerweile Vertreter des Agrarchemiekonzerns Syngenta, des Raiffeisen-Großhandels Agravis, der Süßwaren- und der Milchindustrie. Die Gehälter der bauernfernen Vorstandsmanager seien zudem gewinnabhängig und würden durch hohe Rübenpreise weniger hoch ausfallen. Diese Konzernsprecher plädierten für die Bildung von Reserven für die absehbar schlechteren Zeiten nach dem Ende der Zucker-Marktordnung. Die Rübenbauern erinnerten demgegenüber an die vielfältigen und teuren Fehlinvestitionen von Nordzucker-Manager mit solchen „Reserven“ und verwiesen darauf, dass auch ihre Betriebe diese Reservenbildung für die Zeit nach Ende der Marktordnung bräuchten. Dies gelte auch ggenüber dem westdeutschen Zuckerkonzern Pfeifer & Langen, der den Rübenbauern ebenfalls eine faire Beteiligung vorenthalte.  
   
Die derzeit immens hohen Zuckerpreise haben nach Einschätzung der AbL neben dem ansteigenden Zuckerbedarf der Schwellenländer und der Ethanol-Hersteller vor allem folgende aktuelle Ursachen: Die Umstellung der Rübenernte in Brasilien von Hand- auf Maschinenernte führe dazu, dass schwere Maschinen die mehrjährigen Zuckerohrpflanzen schädigen, so dass nun in kürzeren Abständen neu gepflanzt werden müsse. Die Aufwertung des brasilianischen Real verschlechtere die Exportbedingungen zusätzlich. Die durch diese Verknappung entstandenen hohen Weltmarktpreise führten wiederum dazu, dass die zucker-exportierenden Entwicklungsländer ihre Exportrechte in die EU (15% des EU-Zuckerbedarfs) nicht ausnutzen, sondern lieber auf den Weltmarkt lieferten. Das führe zu einer Zuckerverknappung in der EU, die auch durch die bessere Bezahlung von „Überrüben“ (über die Quoten hinaus) und durch Importe vom Weltmarkt kaum gemindert würden.
 
Diese Ursachen dieser hohen Zuckerpreise werden nach Einschätzung der AbL wohl noch einige Jahre wirken, ehe dann eventuell das Ende der Zuckermarktordnung und der Zuckerquoten wirksam würden – sofern sich dies nicht verhindern lasse. „Insofern ist die derzeitige Protestwelle ein guter Anlass“, so die AbL, „endlich eine starke und konzernunabhängigere Interessenvertretung der Rübenbauern gegenüber den Zuckerkonzernen zu schaffen.“ Die AbL forderte auch den Deutschen Bauernverband auf, die Interessen der Rübenbauern konsequent zu unterstützen.
 
3.230 Zeichen                                                                                                        25.02.2012

Griff in die Nordzucker-Konzern-Kasse

 

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Untreue gegen mehr als 30 ehemalige Aufsichtsräte des Nordzucker-Konzerns, die jahrelang zu viele Sitzungsgelder kassiert haben sollen. Ein Aktionär, der das aufgedeckt hatte, war zunächst als „Nestbeschmutzer“ verunglimpft worden. In der Tat haben sich in den letzten 10 Jahren 45 ehemalige und amtierende Aufsichtsratsmitglieder Gelder für Sitzungen kassiert, die gar keine waren. Bis 2009 waren das 150 Euro pro Sitzung. Das brachte dem Nordzucker-Aufsichtsrats-Chef Harald Isermeyer bspw. neben seinen 26.000 Euro Festvergütung und seinen 1796 Euro dividendenabhängiger Vergütung zusätzlich 19.050 Euro. Dafür hätte der in Ost- und Westdeutschland aktive Agrarunternehmer 127 Tage im Dienst des Konzerns sein müssen. Mittlerweile haben die Beschuldigten die zuviel gezahlten Gelder zurückgezahlt. Gleichzeitig haben sie aber laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung per Beschluss ihren Sitzungsgeld-Anspruch mehr verdoppelt und ihn zudem auf andere Nichtsitzungstermine ausgedehnt. Dadurch habe sich bspw. das Sitzungsgeld Isermeyers mit 42.300 Euro mehr als verdoppelt. Er erhielt 2009/2010 inklusive der aufgestockten festen Vergütung insgesamt 81.300 Euro... –pm

 

Hannoversche Allgemeine Zeitung

Landwirtschaft

Streit um Rübengeld

Von Carola Böse-Fischer

09.02.2012 08:42 Uhr


Die Rübenanbauer in Norddeutschland sind sauer auf Nordzucker. Sie fordern nach Rekordernten einen höheren Anteil an den Gewinnen von Nordzucker.

Landwirte fordern höheren Anteil der aus Zuckerrübenernten.

© dpa (Archivbild)

Hannover. Gerade haben die Landwirte eine Rekordernte eingefahren. Dem Braunschweiger Konzernwird der Zucker, den er in seinen Fabriken aus den Rüben gewinnt, quasi aus der Hand gerissen. Denn Zucker ist zum knappen Gut geworden – wegen der weltweit wachsenden Nachfrage und der EU-Zuckermarktreform von 2006, die im Zuge der Marktöffnung nur noch eine Deckung des Verbrauchs von 80 Prozent aus EU-Produktion vorsieht.

Das lässt die Zuckerpreisekräftig steigen – und die Gewinne der Zuckerproduzenten. Mit durchschnittlich 645 Euro je Tonne ist der Preis in Europa inzwischen sogar höher als vor der Reform. Den Zuckerkonzernen beschert das in dem Ende Februar endenden Geschäftsjahr 2011/12 aller Voraussicht nach Rekordgewinne. Nach drei Quartalen hatte Nordzucker das Ergebnis von 64,4 Millionen auf 139 Millionen Euro gegenüber der Vorjahreszeit schon mehr als verdoppelt. Das operative Ergebnis (Ebit) stieg von 134,3 Millionen auf 206,5 Millionen Euro.

Daran wollen die Landwirte, die Nordzucker beliefern, einen ordentlichen Anteil haben. Doch Nordzucker wolle sie abspeisen, berichten Rübenanbauer und verweisen auf den Branchenprimus Südzucker, der sich bereits im Januar mit seinen Anbauern über einen satten Nachschlag geeinigt hat. Südzucker zahlt ihnen einen Bonus von 10,71 Euro je Tonne als „gerechten Anteil an den Zuckerverkaufserlösen“, wie es bei dem Unternehmen heißt. Damit erhalten die Südzucker-Lieferanten eine Vergütung von 37 Euro je Tonne.

Nordzucker hingegen verhandelt immer noch mit dem Dachverband Norddeutscher Zuckerrübenanbauer (DNZ), der die Interessen der Landwirte vertritt. Bislang liegt das Angebot von Europas zweitgrößtem Zuckerhersteller mit 30 Euro je Tonne deutlich unter dem des Marktführers. Man werde in den Preisverhandlungen mit dem DNZ am Ende ein Ergebnis erreichen, das „nahe an den Wettbewerb herankommt“, sagte ein Nordzucker-Sprecher dieser Zeitung. Es könne jedoch nicht sein, dass nur die Rübenanbauermehr bekämen. Auch die Aktionäre und das Unternehmen selbst müssen „in angemessener Weise am Gewinn beteiligt werden“, wie der Sprecher erklärte. So sei es nötig, dass Nordzucker seine Rücklagen stärke, um sich für die Zukunft zu rüsten, etwa für weitere Expansionen.

Der Norddeutsche Zuckerrüben Aktionärsverein, dem sich viele mit Nordzucker unzufriedene Rübenanbauerangeschlossen haben, macht eine einfache Rechnung auf: Die alte EU-Marktordnung sah „eine Beteiligung der Rübenanbauer von 58 Prozent an der Zuckerpreisentwicklung“ vor, wie der Vorsitzende Hans Heinrich Voigts sagte. Weil Nordzucker wegen der stärkeren Preisschwankungen heute die Marktentwicklung nicht mehr so leicht vorhersehen könne, erscheine „eine Aufteilung zwischen Rübenanbauernund Nordzucker von 50:50 gerechtfertigt“. Aber der DNZ lässt sich laut Voigts hinhalten, statt in die Offensive zu gehen. Das liege daran, dass der Verband, der von Nordzucker finanziert werde, nicht unabhängig und somit kein Verhandlungspartner auf Augenhöhe sei.

In Rübenanbauerkreisen wird berichtet, dass es sogar massiven Druck aus dem Unternehmen auf Verbandsvertreter bis hin zu Drohungen gegeben habe, um sie von „überzogenen Forderungen“ abzubringen. Dabei sind die Landwirte eigentlich in einer guten Position. Da auch die Preise für Weizen und andere Agrarprodukte hoch sind, haben die Bauern gute Alternativen. Nordzucker hingegen nicht, der Konzern braucht ihre Rüben, um Geschäfte zu machen.

Immerhin haben die Verbandsoberen als Ziel Rübenpreise ausgegeben, „die einen deutlichen Vorteil zu Alternativfrüchten darstellen“ und „in einem angemessenen Verhältnis zum Zuckerpreisstehen“. Was „angemessen“ ist – das entscheide jedoch nicht der DNZ, erklärte Voigts. Und das mache die Rübenanbauer sauer.

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Rübenanbauer ringen noch mit der Nordzucker

[14.02.2012]

 

Rüben

Die norddeutschen Rübenbauern sind mit dem aktuellen Angebot der Nordzucker für die Vergütung der gelieferten Rüben noch nicht zufrieden. „Der jetzige Rahmen steht bislang in keinem angemessenen Verhältnis zu den Erlösen, die das Unternehmen am Zuckermarkt erzielen kann“, sagte der Geschäftsführer des Dachverbandes der Norddeutschen Zuckerrübenanbauer (DNZ), Heinrich-Hubertus Helmke der Nachrichtenagentur dpa, berichtet das Handelsblatt. Allerdings seien die Gespräche mit dem Braunschweiger Konzern noch gar nicht beendet.

Der Verband verhandelt alljährlich die Konditionen zur Lieferung von Zuckerrüben in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Für Quotenrüben liege die Vergütung derzeit bei rund 30 Euro/t. Wenn man alle Qualitäten einbeziehe, seien es gut 40 Euro. „Das passt aus unserer Sicht nicht, denn die Lage auf dem Zuckermarkt würde deutlich mehr erlauben“, meint Helmke.

Die norddeutschen Rübenbauern erwarten laut Handelsblatt ähnliche Auszahlungen wie Südzucker. Der Branchenprimus zahle bei guten Qualitäten im Schnitt bis zu 50 Euro/t - zehn Euro mehr als bei der Nordzucker. „Das passt nicht in die Welt“, sagt Helmke. Besser seien im Verhältnis dazu die Vergütungen für Industrie- oder Ethanol-Rüben. Für diese „Überrüben“ jenseits des EU-Quotensystems zahle Nordzucker im Schnitt 36 Euro/t - bei einem Ausgangspreis von 26 Euro.

Helmke rief den Nordzuckervorstand auf, die Debatte um die Vergütungen „in der Sache“ zu führen, nicht auf Grundlage des Vorwurfs zu hoher Ausschüttungen an die Nordzucker-Aktionäre. Ein Unternehmenssprecher hatte letzte Woche erklärt, bei den Verhandlungen auch an die Aktionäre und das Unternehmen selbst denken zu müssen und nicht allein an die Produzenten. (ad)

Mehr dazu:
Rübengeld sorgt für Ärger (9.2.2012)



Rübengeld sorgt für Ärger

[09.02.2012]

 

Werden norddeutsche Rübenanbauer schlechter bezahlt als ihre süddeutschen Kollegen?

Die Rübenanbauer in Norddeutschland sind unzufrieden mit der von der Nordzucker angebotenen Zuckervergütung. Nach Angaben der Hannoverschen Allgemeine Zeitung befürchten sie weniger Rübengeld zu bekommen als ihre süddeutschen Berufskollegen. Der Branchenprimus Südzucker habe sich bereits im Januar mit seinen Anbauern auf einen satten Nachschlag geeinigt. Die Südzucker zahlt einen Bonus von 10,71 € je Tonne und kommt so auf eine Gesamtvergütung von 37 €/t.
 
Bei der Nordzucker sind dagegen die Verhandlungen mit dem Dachverband Norddeutscher Zuckerrübenanbauer (DNZ) noch nicht abgeschlossen. Laut HAZ liegt das gegenwärtige Angebot des Braunschweiger Unternehmens bei 30 €/t. Man werde in den Preisverhandlungen mit dem DNZ am Ende aber ein Ergebnis erreichen, das „nahe an den Wettbewerb herankommt“, zitiert die Zeitung einen Sprecher der Nordzucker. Es könne jedoch nicht sein, dass nur die Rübenanbauer mehr bekämen. Auch die Aktionäre und das Unternehmen selbst müssten „in angemessener Weise am Gewinn beteiligt werden“, um die Nordzucker für die Zukunft zu rüsten, so der Sprecher weiter.
 
Offensichtlich sind sich die Rübenlieferanten untereinander auch nicht ganz einig. Jedenfalls wirft der Norddeutsche Zuckerrüben Aktionärsverein dem DNZ vor, zu weich zu verhandeln. Das sieht DNZ-Geschäftsführer Dr. Heinrich Hubertus Helmke völlig anders. "Der Aktionärsverein vertritt nur einige wenige Rübenanbauer. Unsere Mitglieder stehen voll hinter unserer Verbandslinie. Das zeigen die Winterversammlungen", betont Helmke.
    
Wie die Zeitung unter Berufung auf Rübenanbauerkreise weiter berichtet, soll die Nordzucker auf Verbandsvertreter Druck ausgeübt haben, um sie von „überzogenen Forderungen“ abzubringen. Das weist der Pressesprecher der Nordzucker, Dr. Klaus Schumacher gegenüber top agrar strikt zurück: "Diese anonymen Vorwürfe sind absurd! Nordzucker ist immer ein fairer Verhandlungspartner gegenüber dem DNZ und wird dies auch bleiben. Wir sind sicher, am Ende der Verhandlungen ein Ergebnis zu erreichen, mit dem beide Seiten zufrieden sind." (lsp)

Nordzucker will wachsen – die Aktionäre fordern eine höhere Gewinnbeteiligung

„Erfolg geht an Bauern vorüber“

114.02.12|Uelzen||6
||Schrift  a /  A||

Uelzen. Viele Zuckerrübenanbauer aus der Region Uelzen fordern nach der Steigerung des Ertrags in der jüngsten Kampagne einen höheren Basispreis für Rüben von der Nordzucker AG.

 

© Ph. Schulze

2,5 Millionen Tonnen Rüben wurden in der Kampagne 2011/2012 im Uelzener Nordzucker-Werk verarbeitet. Das war ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Konzern appelliert an die Landwirte, die Größe ihrer Anbauflächen zu erhalten.

Bei der gestrigen Winterversammlung des Rübenanbauer- und Aktionärsverbands Nord und der Nordzucker AG in der Stadthalle machten Landwirte ihrem Ärger Luft.

Der Erfolg geht an den Bauern vorüber“, fürchtet Lutz Meyer von der Regionalvertretung. Zuvor hätten sich die Rübenanbauer zurückgenommen, „jetzt muss ein deutliches Zeichen von Nordzucker kommen“. Das Ergebnis der zufriedenstellenden Kampagne müsse „nachhaltig, nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für unseren Rübenanbau“ sein.

Der Basispreis für die Quotenrüben, deren Produktion in Deutschland nach den Vorgaben der EU-Zuckermarktordnung zwischen Dachverbänden und Zuckerherstellern reguliert wird, liegt derzeit bei rund 30 Euro pro Tonne. Inklusive der Nebenleistungen werden knapp über 40 Euro je Tonne gezahlt. „Für uns als Verband ist es keine Lösung, jetzt Geld für spätere Jahre anzusparen“, betonte Eckhard Hinrichs vom Rübenanbauer- und Aktionärsverband Nord. Seiner Ansicht nach könne jeder mit einer Vergütung von 33 Euro je Tonne kalkulieren. Auch Stefan Büsching, Geschäftsführer des Verbandes, erklärte auf AZ-Nachfrage, dass sich den Sätzen der Südzucker AG angenähert werden sollte. „Mindestens das Doppelte“ von der jüngsten Erhöhung um 3,10 Euro wolle der Verband erreichen. Bei dem Konzern in Mannheim liegen die Beteiligungen bei 37 Euro je Tonne, zuzüglich der Nebenleistungen ergeben sich bei guten Qualitäten bis zu 50 Euro je Tonne.

Nach einer „überaus positiven Bilanz“ für die abgeschlossene Kampagne müssten auch die Belange des Unternehmens Berücksichtigung finden, erläuterte Axel Aumüller aus dem Vorstand der Nordzucker AG. Hans-Christian Koehler, Vorsitzender des Aufsichtsrates von Nordzucker, bedauerte, dass sich trotz der hohen Werte „keine nachhaltig positive Stimmung breitzumachen scheint“, stattdessen Misstrauen deutlich werde. „Nordzucker muss und wird ein dem Ergebnis angemessenes Rübengeld zahlen“, so Koehler, „wir müssen aber auch unsere Position Zwei in Europa halten können.“ Es müsse der Dreiklang „Rübengeld, Dividende und Unternehmen“ berücksichtigt werden.

Volker Bückmann von Nordzucker appellierte an die Aktionäre, den guten Erfolg in den kommenden Jahren gegebenenfalls für eine kleine „Delle“ auf dem Markt zu nutzen. Dem hielt ein Landwirt die Befürchtung entgegen, dass in der Vergangenheit bereits der Kassenaufbau für Investitionen genutzt wurde, die sich später als Fehlentscheidung herausstellten. „In der Vergangenheit ist damit auch Blödsinn gemacht worden und davor haben wir Angst“, sagte der Aktionär und erntete breite Zustimmung im Saal.

Von Diane Baatani

SHZ

Erträge gut, Nachfrage immer größer: Rübenbauern fordern gerechte Preise

10. Februar 2012 | 03:00 Uhr | Von Peter Hamisch

 

 

Bei guten Anbaubedingungen wurden 2011 rund 20 Tonnen Zucker pro Hektar erwirtschaftet. Foto: ami

Satrup. Im deutsch-polnischen Grenzraum stürmen die polnischen Verbraucher die deutschen Läden, um sich mit Zucker einzudecken. Im Zuckerland Brasilien steigt der Zuckerverbrauch stetig, weil große Mengen der Zuckerrohrpflanze zu Ethanol verarbeitet werden und Kraftfahrzeuge antreiben. Den Norddeutschen Rübenbauern freut es, denn ihm eröffnet der Zuckerboom Anbaumöglichkeiten und Einkommensperspektiven.

In Satrup informierten der Zuckerrübenanbauverband Schleswig-Holstein gemeinsam mit der Nordzucker AG über die abgelaufene Saison.

"Die Saison 2011 war für die Rübenbauern hervorragend", schwärmte der Vorsitzende des Zuckerrübenanbauverbandes, Andreas Thiessen aus Tolk. Der Grund waren die idealen Wachstumsbedingungen für die Früchte im vergangenen Jahr, so dass der Zuckergehalt konstant anstieg. In den Regionen Angeln, Nordfriesland-Geest konnte ein durchschnittlicher Zuckerertrag von 12,5 Tonnen je Hektar erzielt werden. Damit haben die "Nordlichter" unter den Zuckeranbauern in Schleswig-Holstein einen Spitzenwert erreicht. Was noch fehle, so Thiessen, sei eine faire und angemessene Beteiligung an den Markterlösen für den erzeugten Zucker. Die Rübenanbauer hätten in schlechteren Jahren auch auf deutliche Geldsummen verzichtet. Nun sei es an der Zeit, dass der Anbauer auch an der guten Marktsituation beteiligt werde.

Nicht nur die Pflanze entwickelte sich für den Rübenanbauer außerordentlich gut, auch die Verarbeitung und Vermarktung macht der Nordzucker AG als Verarbeiter Freude. Dies unterstrich Agrarvorstand Niels Pörksen aus Braunschweig. In 125 Kampagnen-Tage wurden konzernweit 18 Millionen Tonnen Rüben verarbeitet. "So viel wie noch nie". Die Erträge waren überall hervorragend, teilweise wurden bis zu 20 Tonnen Zucker pro Hektar geerntet. Die gute Ernte fällt in eine Zeit, in der Zucker auf dem Weltmarkt knapp ist. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren kaum verändern, prophezeite Andreas Windt, Manager für Anbauberatung und Rohstoffsicherung bei Nordzucker. Da Rüben in der EU einer Quote unterliegen, appellierte Windt an die anwesenden Rübenbauern im Satrup-Krog, die Anbaufläche nicht zu verringern. Durch die steigende Zuckernachfrage vorwiegend in China und Indien werden bis zum Jahr 2020 42 Millionen Tonnen Zucker mehr benötigt. "In Europa liegt die Zuckereigenversorgung bei 80 bis 85 Prozent. Die EU-Zuckermarktordnung sichert die Versorgung zu angemessenen Preisen und schützt die Verbraucher vor Preis- und Mengenschwankungen." Daher sei der unveränderte Erhalt dieser Regelungen bis mindestens 2020 notwendig, ist die Meinung der Anbauer.

"Die Rübe ist inzwischen für den Rübenanbauer eine lohnende Frucht", unterstrich Windt. Im Vergleich zu Raps und Weizen ist der Deckungsbeitrag der Rübe drei mal so hoch. "An den Erlösen für Zucker wollen die Landwirte teilhaben", forderte Jürgen Winter vom Dachverband Norddeutscher Zuckerrübenanbauer nachdrücklich. Hierbei geht es nicht darum, das eigene Unternehmen zu schädigen, sondern in guten Zeiten die gemeinsam erzielten Erfolge auch zu teilen, so Winter.

Unstrittig ist der garantierte Preis pro Tonne Rübe von 26,29 Euro. Während Niels Pörksen AG , für ein nachhaltiges Preiskonzept plädierte, das auch in weniger guten Ertragsjahren einen auskömmlichen Preis für den Rübenanbauer vorsieht, wollen die Erzeuger in diesem Jahr deutlicher am Erfolg beteiligt werden. Die Preisverhandlungen zwischen Nordzucker AG und dem Dachverband der Rübenanbauer gestalten sich zäh und waren die Nuance, die an diesem Nachmittag in Satrup die gute Stimmung trübte.

Rübenanbauer Peter Krog aus Loit sprach die Meinung der Landwirte im Saal aus: "Wir wollen den Preis, der uns Rübenanbauern und Aktionären der Nordzucker AG zusteht." Krog warnte davor, die Landwirte nicht am Erfolg zu beteiligen.


AgrarZeitung

 

26. Januar 2012

Südzucker erhöht Rübenpreis

 

Anbauer im Rübenanbaugebiet der Südzucker AG, Mannheim/Ochsenfurt, erhalten eine Bonuszahlung. Die Kampagne endet unter idealen Bedingungen. Der Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V. (VSZ) und die Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt, haben die Konditionen für die Bezahlung der Zuckerrüben der abgelaufenen Kampagne 2011/12 vereinbart. Auf Grund der guten Vermarktungsmöglichkeiten von Zucker erhalten die Anbauer einen Bonus von 10,71 €/t. Dadurch erhöht sich der Quotenrübenpreis auf 37 €/t. 

Ethanol- und Industrierüben werden mit einem Grundpreis von 24 €/t bei 16 Prozent Zuckergehalt vergütet, teilt die VSZ mit. Für Rübenschnitzel gibt es 4,30 €/t, die Frühlieferprämie wird um 22 Prozent erhöht.  Für den Anbau 2012 wird die Industrierübenfreigabe auf 15 Prozent festgelegt. VSZ und Südzucker rechnen in diesem Jahr mit einer rückläufigen Anbaufläche.
(az)

 

 

TOP AGRAR ONLINE

Rübenanbauer können sich über Bonuszahlungen freuen

[31.01.2012]

 

Rüben

Die Zuckerrübenbauern in Hessen und der Pfalz können sich über zusätzliche Zahlungen für ihre Lieferungen in der Kampagne 2011/12 freuen. Nach Angaben des Verbandes der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer ist in Verhandlungen mit der Südzucker AG ein Bonus von 10,71 Euro/t Quotenrüben erreicht worden. Durch diesen Zuschlag erhöht sich der Preis für eine Tonne Quotenrüben mit der Standardqualität von 16 % Zuckergehalt auf 37,00 Euro. Ethanol- und Industrierüben werden mit einem Grundpreis von 24 Euro/t vergütet.

Verbandsvorsitzender Walter Manz spricht von „außergewöhnlich positiven Ergebnissen der Preisverhandlungen“ mit Südzucker. Nach den massiven Einschnitten mit Preissenkungen von 40 % in den letzten Jahren sei jetzt durch Bevölkerungswachstum, Verbrauchsanstieg und sinkende Lagerbestände eine Kehrtwende der Preise am Zuckermarkt erfolgt.

Kritik übte Manz indes am Vorschlag der EU-Kommission, die Quotenregelung auslaufen zu lassen. Er forderte eine Beibehaltung der Marktregelungen für Zucker und Rüben in der Gemeinschaft. Es sei vor allem für die Sicherung der Versorgung der Verbraucher zu angemessenen Preisen unverzichtbar, eine Regelung für den Im- und Export von Zucker beizubehalten. Der Weltmarkt gleiche eher einer Achterbahn und wechsle in rascher Folge zwischen Dumping- und Spitzenpreisen, gab Manz zu bedenken. Die EU habe dafür gesorgt, dass in Europa bereits fast die Hälfte der Zuckerfabriken und Arbeitsplätze verlorengegangen seien.

Geschäftsführer Dr. Christian Lang stellte mit Blick auf die aktuelle Preislage ergänzend fest, dass die Zuckerrübe wieder die „Königin der Feldfrüchte“ sei. Die höheren Zuckerpreise auf dem Weltmarkt und der Rückgang der Importe kämen den Anbauern in um 40 % erhöhten Grundpreisen zugute. Außerdem habe der Verband höhere Prämien für eine sehr frühe Lieferung oder die Abdeckung der Rübenmieten am Feldrand mit dem weißen Schutzvlies vereinbart. (AgE)

 

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REGION WÜRZBURG
Angst vor brasilianischen Zuckerbaronen

Nach Rekordjahr haben Rübenbauern Angst vor veränderten Marktbedingungen durch EU-Agrarreform

Die Rübenbauern haben es heuer richtig gut erwischt. Rekorderträge gepaart mit einer hohen Nachfrage auf dem Weltmarkt haben die Erlöse steigen lassen – auf durchschnittlich 4000 Euro pro Hektar. Im fruchtbaren Ochsenfurter Gau sogar noch mehr. Kein Wunder, dass die Stimmung bei der Winterversammlung des Verbands fränkischer Zuckerrübenbauer (VFZ) im Giebelstädter Klingholz recht gelöst war.

Es ist der Ausgleich für Jahre der Ungewissheit, den die Rübenbauern heuer eingefahren haben. Die Welthandelsorganisation WTO hatte dem geregelten und nach außen abgeschotteten europäischen Zuckermarkt den Kampf angesagt. Die EU darf nur noch 85 Prozent ihres Eigenbedarfs für den Nahrungsmittelsektor selbst produzieren. Der Rest muss aus ärmeren Drittstaaten importiert werden.

Über den Rückkauf von Produktionsquoten und Rübenkontingenten sollte den Bauern der Ausstieg auf dem Rübenanbau schmackhaft gemacht werden. Auch Südzucker und ihre Anbauer trugen zur Quotenreduzierung bei. Die, die Quote zurückgegeben haben, zählen sich jetzt zu den Verlierern.

Bei den Alternativen Raps und Getreide gab es im vergangenen Jahr Missernten, gepaart mit schlechten Preisen. Die Rübenerzeuger hingegen profitierten von einem für die Zuckerrübe nahezu optimalen Witterungsverlauf und einem anhaltenden Preishoch auf dem Weltmarkt.

Süße Schwellenländer

Einen kontinuierlich steigenden Zuckerverbrauch in den Schwellenländern und die Erzeugung von Bio-Treibstoff aus Zucker macht Reinhold Köhler für den Preisauftrieb der vergangenen zwei Jahre verantwortlich. Köhler ist verantwortlich für den Geschäftsbereich Rüben/Zucker bei der Südzucker AG.

Zusätzlich zu dem in der Zuckermarktordnung festgelegten Rübenmindestpreis von 26,29 Euro zahlt Südzucker den Landwirten deshalb für die abgelaufene Kampagne eine Marktprämie von 10,71 Euro. Mit allen weiteren Zuschlägen und Vergütungen kommt in Franken ein durchschnittlicher Erlös von 50 Euro je Tonne zustande, so Reinhold Köhler – 4000 Euro je Hektar.

Auf ein dauerhaftes Hoch traut sich freilich niemand zu wetten. Deshalb sieht VFZ-Vorsitzender Jochen Fenner mit großer Sorge den geplanten Reformen der EU-Agrarpolitik entgegen. Agrarkommissar Dacian Cioloº hatte im Oktober 2011 ein Auslaufen der Zuckermarktordnung vorgeschlagen. Feste Produktionsobergrenzen und garantierte Mindestpreise würden dadurch fallen.

Angesichts der hohen Weltmarktpreise würde die europäische Zuckerwirtschaft gegenwärtig von der Liberalisierung profitieren. Langfristig fürchtet Fenner aber, dass die europäischen Rübenbauern zum Spielball brasilianischer Zuckerbarone werden, die weltweit rund die Hälfte des frei handelbaren Zuckers kontrollieren und so massiv Einfluss auf die Preisentwicklung nehmen könnten.

Abhängig von Übersee

Die europäische Zuckerproduktion könnte durch eine Tiefpreis-Politik des Weltmarktführers ins Aus gedrängt werden, fürchtet Fenner. Einmal stillgelegte Fabriken ließen sich dann kaum noch reaktivieren. Eine Abhängigkeit der europäischen Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie von überseeischen Erzeugern wäre die Folge.

Einen starken Verbündeten gegen die Cioloº-Vorschläge haben die Rübenbauern im Europäischen Parlament, allen voran im oberpfälzischen Abgeordneten und Vorsitzenden des Agrarausschusses Albert Deß. Sein Vorschlag, die Zuckermarktordnung zunächst mindestens bis 2020 zu verlängern, war im EU-Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet worden.

Die guten Preise, die Südzucker heuer den Bauern zahlen konnte, sind aber nicht nur der Lage auf dem Weltmarkt, sondern der internationalen Vernetzung des größten europäischen Erzeugers geschuldet. So sei es beispielsweise gelungen, die großen Übermengen konzernweit umzulenken und so marktentlastende Schritte der EU in einzelnen Mitgliedsstaaten optimal zu nutzen, sagt Südzucker-Direktor Reinhold Köhler.

Noch mehr Gestaltungsspielraum verspricht sich der Konzern von der Beteiligung am britischen Handelshaus ED&F Man. Die Übernahme von knapp 25 Prozent der Anteile am weltweit zweitgrößten Zuckerhändler wurde allerdings zunächst von der EU-Kartellbehörde gestoppt.

Für das kommende Anbaujahr empfiehlt der fränkische Anbauerverband seinen Landwirten, die Anbaufläche von insgesamt 26 000 Hektar beizubehalten, so VFZ-Geschäftsführer Klaus Ziegler. Ziegler geht dabei von durchschnittlichen Erträgen aus – und die liegen fast 20 Prozent unter den Werten der Kampagne 2011/12.

Von unserem Redaktionsmitglied Gerhard Meissner

 

 

 

Wormser Zeitung
Rheinhessen 

Hessisch-pfälzische Rübenanbauer an Gewinn beteiligt

02.02.2012 - OFFSTEIN

ZUCKER Verband erzielt Boni für Landwirte / Kritik an neuen EU-Quoten bei Bezirksversammlung geäußert

(red). Der Vorsitzende des Verbandes der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer, Walter Manz, berichtete in den aktuellen Winterbezirksversammlungen von außergewöhnlich positiven Ergebnissen der Preisverhandlungen mit Südzucker. Nach den massiven Einschnitten mit Preissenkungen von 40 Prozent in den vergangenen Jahren war nun durch Bevölkerungswachstum, Verbrauchsanstieg und sinkende Lagerbestände eine Kehrtwende der Preise am Zuckermarkt erfolgt. Auf dieser Grundlage konnten die Verbände für ihre Anbauer einen Bonus von 10,71 Euro pro Tonne Quotenrüben erreichen und somit einen gerechten Anteil an den Zuckerverkaufserlösen. Der Grundpreis für Ethanol- und Industrierüben bleibt auf dem sehr guten Vorjahresniveau von 24 Euro pro Tonne bei einem Zuckergehalt von 16 Prozent.

Verbindliche Mengen- und Preisuntergrenzen gefordert

Bei aller Freude über die erfolgreichen Preisverhandlungen setzte sich Manz sehr kritisch mit den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zu einem Auslaufen der Quotenregelung auseinander (die WZ berichtete). Er forderte eine Beibehaltung der Marktregelungen zu Zucker und Rüben in der Europäischen Union. Es sei vor allem für die Sicherung der Versorgung der europäischen Verbraucher zu angemessenen Preisen unverzichtbar, eine Regelung für Im- und Exporte beizubehalten. Die EU habe dafür gesorgt, dass in Europa bereits fast die Hälfte der Zuckerfabriken und Arbeitsplätze verloren gingen. Die gleiche Kommission fordere jetzt plötzlich eine Kehrtwende und volle Produktion im freien Weltmarkt.

Das europäische Parlament fordere jedoch an der Seite der Zuckerrübenanbauer vernünftige Regeln für den Zuckermarkt in Europa, sagte Manz. Die Anbauer seien nicht an Höchstpreisen oder massivem Export interessiert. Eine sichere Produktion auf hohem Umwelt- und Sozialniveau sei ohne verbindliche Mengen- und Preisuntergrenzen nicht machbar.

85 Prozent des Eigenbedarfs sollten dabei mindestens in Europa erzeugt werden. Nur dann seien auch sinnvolle Vereinbarungen zwischen Zuckerfabriken und Anbauern möglich. Im Gegensatz zu anderen Produktionszweigen seien auch die großen Investitionen in Zuckerfabriken nur haltbar, wenn jedes Jahr vergleichbare Mengen verarbeitet würden. Für die Ernährungssicherung und den ländlichen Raum sei daher die Verlängerung der Zuckermarktordnung bis mindestens 2020 unbedingt notwendig.

Die höheren Zuckerpreise auf dem Weltmarkt und dadurch verringerte Importmengen kommen den Anbauern in den um 40 Prozent erhöhten Grundpreisen zugute. Außerdem konnten durch den Verband auch verbesserte Prämien für sehr frühe Lieferung oder auch die Abdeckung der Rübenmieten am Feldrand mit dem weißen Schutzvlies erreicht werden. Zudem habe man eine Umstellung auf umweltschonendere Lastwagen erreicht, so der Vorsitzende.

 

Unabhängige Bauernstimme - AbL
Januarausgabe 2012 

Ein Zuckerrüben-Spitzenjahr mit Zukunftssorgen

Rübenbauern fürchten Ende von Zucker-Marktordnung und Quoten

Die Zuckerindustrie steht vor einem sehr guten Geschäftsjahr mit hohen Zuckerpreisen auf dem Weltmarkt - wegen der wachsenden Zuckernachfrage in den Schwellenländern, wegen schlechter Rohrzucker-Ernten in Brasilien und wegen des hohen Zuckerbedarfs Ethanol-Produktion in Brasilien und USA. Weil die EU-Zuckermarktordnung auf Druck der Welthandelsorganisation WTO eine Mengenbegrenzung auf 85% des inländischen Verbrauchs enthält und Importe durch Zölle begrenzt sind, mussten auch die Süßwaren- und Getränkehersteller deutlich höhere Zuckerpreise zahlen. Die Rübenanbauer-Verbände verhandeln derzeit mit den Zuckerfabriken über die Höhe der Nachzahlungen auf die gelieferten Rüben, zu der die Zucker-Hersteller laut Zuckermarktordnung bei so hohen Zuckerpreisen verpflichtet sind. Im nächsten Jahr erwarten Experten zwar genug Zucker, aber die Ungewissheit über die Ernten in Brasilien, Russland oder Indien und über die Exportpolitik dieser Länder dürfte den Zuckerpreis auf dem Weltmarkt hoch halten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die EU zusätzliche Rübenzucker-Mengen (aus Überschuss-Rüben über die Quoten hinaus) für die Verwendung im Lebensmittelsektor freigegeben hat und zusätzliche Importmengen vom Weltmarkt gestattet. Unsicher bleibt nur, inwieweit die Rekord-Rübenernte frostfrei-unversehrt in der bis Ende Januar verlängerten Verarbeitungskampagne in die Fabriken kommt.

Gleichzeitig ist klar, dass diese Sonderbedingungen nicht dauerhaft anhalten werden. Deshalb hat die Ankündigung des Endes der Zuckermarktordnung durch die EU-Kommission eine heftige Diskussion über die Zukunft des Zuckerrübenanbaus in Europa ausgelöst. Ab 2015 würde die Mengenbegrenzung durch Zuckerquoten (85% der inländischen Bedarfs) und der garantierte Mindestpreis wegfallen - vor allem unter dem Lobbydruck der zuckerverarbeitenden Konzerne der Süßwaren- und Getränkeindustrie, die auch noch die Senkung der Zölle beim Import von Zucker verlangen. Rübenanbauer-Verbände fürchten einen Fall der Rübenpreise unter 25 Euro/t und damit das Ende des Rübenanbaus und verweisen auf Arbeitsplatzverluste und das Ende der Versorgungssicherheit der Verbraucher. Sie beziehen sich dabei auf die heftigen Schwankungen der weltweiten Ernten und der Zuckerpreise auf dem Weltmarkt. Auch die Ethanolproduktion aus Rüben wird dies nicht ausgleichen können.

In Brasiliens Zuckerrohr-Verarbeitung zu Ethanol kaufen sich derzeit ausländische Multis ein: Unter den fünf Größten ist nur noch Odebrecht/ETH - Brenco rein brasilianisch, die Rohstoff-Multis Dreyfus und Bunge haben große Marktanteile, außerdem die drei Ölkonzerne Raizen (Joint Venture zwischen Shell und dem brasilianischen Marktführer Cosan), BP und der halbstaatliche Energiekonzern Petrobras. Auch in Deutschland hat eine Konzentrationswelle dazu geführt, dass folgende Unternehmen mit ihren vielen ausländischen Fabriken folgende Marktanteile haben: Südzucker 25%, Nordzucker 15%, British Associated Food (British Sugar, inclusive der spanischen Azucarera) 12%, Tereos (Frankreich) 12%, Cristal Union 8% (Frankreich, inclusive Groupe Vermandoise), Royal Cosun (NL) 7%, Pfeifer & Langen 7%, und Polski Cukier 4%. Die EU-Kartellbehörde hat aus diesem Grund bereits Bedenken wegen der geplanten Südzucker-Beteiligung an der britischen ED&F, einem der größten Zuckerhändler weltweit.

Die Zuckerkonzerne lösen sich derweil allmählich vom heimischen Rübenzucker – mit der Verarbeitung von Rohrzucker (auch in Brasilien) und auch des nunmehr zugelassenen Zucker-Ersatzstoffs Stevia. In vielen Zucker-Aktiengesellschaften schwindet zudem der Einfluss der rübenanbauenden Landwirte zugunsten der nur noch dividenden-orientierten Aktionäre ohne Rübenanbau - zumeist ehemalige Landwirtsfamilien, die ihre Aktien behalten und kein Interesse an hohen Rübenpreisen haben. Vielen Rübenbauern stellt sich die Frage, wem denn - nach Ende der staatlichen Quote – die Zuckerkonzern-Manager noch wie viel Rübenanlieferungs-Rechte zuteilen werden. In Leserbriefen haben viele Bauern deshalb eine unabhängigere und konsequentere Vertretung der Landwirts-Interessen gegenüber den Zuckerfabriken verlangt - durch wesentlich fabrik-unabhängigere und konzernübergreifende Rübenanbauer-Verbände. –en



DEWEZET

Landwirte empört: Rübenpreis ist "unverschämt"

 

Bis aus Osnabrück kamen die Bauern nach Hessisch Oldendorf, um eine bessere Bezahlung einzufordern. Foto: Bilderbox

Hessisch Oldendorf (bj). Das Jahr 2011 war ein gutes Jahr für Rübenanbauer. Spitzenerträge, gute Qualität. Das Rekordjahr schlägt sich aber bisher nicht auf den Geldbeutel nieder. Die Preisverhandlungen mit dem Abnehmer Pfeier & Langen in Lage laufen zäh.

 „Wir führen schwierige Preisverhandlungen mit Pfeifer & Langen. Es gibt noch keinen Konsens und das ausgehandelte Ergebnis ist noch nicht endgültig“, betont Karl-Friedrich Meyer, Vorsitzender des Verbandes der Rübenanbauer im Lippe-Weser-Raum. Von „lächerlich“ bis „unverschämt“ reichen die Kommentare der Rübenanbauer im Hessisch Oldendorfer Baxmann-Zentrum.

Bisher sollen die Landwirte für die Quotenrüben 43,13 Euro je Tonne erhalten. Darin enthalten sind 3,71 Euro als Landwirtebeteiligung. „Die Unternehmen erzielen momentan über 600 Euro je Tonne Zucker und damit erheblich mehr als den EU-Referenzpreis von 404 Euro je Tonne“, sagt Meyer. Laut Branchenvereinbarungen müssen die Unternehmen die Landwirte an diesen deutlich höheren Erlösen beteiligen. Meyer fordert fünf bis acht Euro für die Landwirte.

Welche Forderungen die Landwirte haben, um den Markt und ihre Zukunft zu sicher, lesen Sie in der Dewezet.

Artikel vom 10.02.2012 - 15.36 Uhr

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INFO-Veranstaltung zu Hähnchen-Mastställen Freitag 3.2.12 im Binderhaus in Rodewald

19. Januar 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Gentechnik - Landwirtschaft - Ernährung

INFO-Veranstaltung zu Hähnchen-Mastställen Freitag 3.2.12 im Binderhaus in Rodewald

Mit dabei sind Fachleute aus Medizin, Landwirtschaft und Tierschutz.
Mahnwache
natürlich wie üblich am Sonntag von 18-19 Uhr zwischen Suderbruch und Rodewald

Es gibt auch den neuen Banner der Bürgerinitiative zu bewundern, der mit auf die Reise gehen wird nach Berlin am 21.1.12.
Nutzt bitte die Mahnwachen um Euch und uns kennenzulernen, um euch über Neuigkeiten zu informieren, Euch auszutauschen und nicht zuletzt um Euch und uns gegenseitig Mut zu machen.
Die Information, an unsere neuen Mitglieder:
Im Anhang noch eine Einladung der Bündnis 90/GRÜNEN zu einer Informationsveranstaltung!!!
(Klein)bäuerliche Grüße

Bürgerinitiative contra Tierfabriken in Rodewald

www.bi-tier.de

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Süddeutsche Zeitung 10.1.12 -- antibiotische Hühnermassen

10. Januar 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Gentechnik - Landwirtschaft - Ernährung

Süddeutsche Zeitung Nr. 7 vom 10. Januar 2012, Seite 4

 

Kommentar von Silvia Liebrich

 

Die Hühner und der Saustall

 

Es ist ekelerregend und zum Teil lebensgefährlich, was da in den Supermarktregalen liegt: Hühnerfleisch, hochgradig mit Keimen belastet. Im zuständigen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kennt man das Problem seit längerem. Doch bislang wurde so gut wie nichts dagegen unternommen - und das ist der eigentliche Skandal.

 

Dabei hat Ministerin Ilse Aigner ein hartes Durchgreifen versprochen. Mit schärferen Gesetzen wollte sie den Missbrauch von Antibiotika in der Massentierhaltung eindämmen. Doch der Gesetzentwurf, den sie diese Woche vorlegen will, enthält vor allem eines: viel heiße Luft. Die aber wird nicht ausreichen, um die Ursachen des massiven Einsatzes von Antibiotika in den Ställen zu bekämpfen. Denn dafür müsste sich Aigner nicht nur mit Viehhaltern und Veterinären anlegen, sondern auch mit einer mächtigen Pharmaindustrie, die mit Tiermedizin Milliardengewinne schöpft - ein lukratives Geschäft, das kaum staatlichen Kontrollen unterliegt. Diese wären jedoch dringend notwendig. Zwischen Viehhaltern, Tierärzten und Pharmafirmen besteht eine gefährliche Abhängigkeit, etwa in Form eines Rabattsystems, das diejenigen belohnt, die am meisten Medikamente verfüttern, und nicht diejenigen, die sie verantwortungsvoll einsetzen. Ohne die hohe Dosierung von Antibiotika würden viele Tiere die brutale Haltung nicht lange überleben.

 

Wer diese Missstände beseitigen will, kommt nicht umhin, das gesamte System der Massentierhaltung in Frage zu stellen. In Aigners Reformplänen ist von alledem nicht die Rede. Die Verbraucher sollten sich mit dieser Mogelpackung nicht abspeisen lassen.

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Harke 3.1.12 -- Leserbrief gegen Hähnchen-Maststall in Rodewald

3. Januar 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Gentechnik - Landwirtschaft - Ernährung

Die HARKE    3.1.12     Leserbrief

Bürger nicht für dumm verkaufen

Zum Artikel "Alle Auflagen werden erfüllt" vom 24. Dezember.

 
Als direkt betroffene Anwohnerin macht es mich wütend, wenn CDU-Politiker, die ebenfalls hier wohnen und eigentlich als gewählte Vertreter unsere
Interessen vertreten sollen, so offensichtliche Gefahren für Bürger einfach ausblenden, nur um die wirtschaftlichen Interessen von einem angeblichen Landwirt und dessen Sohn durchzuboxen.


Als ob Entlüftungsanlagen nach oben das Problem annähernd lösen könnten. Ich warne die Lokalpolitiker: Verkaufen Sie die Bürger nicht für dumm! Ich habe Angst, die gefährliche Abluft wird hierdurch nur noch weiter ins Land getragen und gefährdet dann einen noch größeren Bereich, in dem Menschen wohnen, Kinder spielen, Urlauber Erholung suchen und Nahrungsmittel wie Erdbeeren oder Heidelbeeren auf offenem Feld angebaut werden.

Handeln Sie politisch verantwortungsvoll und rudern Sie nicht beim ersten Skandal wieder zurück und wollen alles ungeschehen machen, was Sie jetzt so unkritisch passieren lassen.

   Ramona Mümmler, Suderbruch

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Rundbrief BI Wietze - Oktober 2011

17. Oktober 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Gentechnik - Landwirtschaft - Ernährung

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