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Posts mit #kampf gegen nazis - bundesweit tag

Nazis vor die Tür gesetzt - Zwei Wirte mit Mut

25. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

 

Neonazis haben am 23. Mai in Kamen versucht, eine regionale Veranstaltung durchzuführen. Doch entschlossenes Handeln des Wirts-Ehepaars machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Die Mut-Meldung des Tages, aufgelesen in 'derwesten.de'. Die Online-Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 23. Mai 2009 ( Autor: Werner Wiggerman):

"Im Restaurant 'Zum Turm' in Methler wollten sich die NPD-Aktivisten treffen. Als Referent war der neue DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust angesagt. Auch der Dortmunder NPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Axel T., war unter den Teilnehmern.

Unter dem täuschenden Namen "Geschichtsverein Kamen" war die Veranstaltung angemeldet worden, deren wahrer Charakter sich aber bald zeigte. "Die Lieder, die im Saal angestimmt wurden und die ersten Sprüche bei der Versammlung waren eindeutig", berichtet Wirt Olaf H. In Absprache mit seiner Ehefrau machte er kurzen Prozess und verwies die Rechtsextremisten des Hauses. Auch durch die Drohungen des Unnaer NPD-Aktivisten Hans Jochen V., dieser Rauswurf werde "rechtliche Konsequenzen" haben, ließen sich beide nicht einschüchtern. Stattdessen riefen sie die Polizei.

Beim widerwillig angetretenen Abzug wurden die Neo-Nazis dann noch handgreiflich. Auch unser Fotograf Klaus H. wurde angegriffen, beleidigt und nach Auflösung der Versammlung noch verfolgt - zusammen mit Kamener Antifaschisten, die auch diesmal die versuchte Versammlung des regionalen Neonazi-Treffens aufmerksam verfolgt hatten.

Zu dieser Zeit waren bereits Beamte der Unnaer Kreispolizeibehörde und des Dortmunder Staatsschutzes vor Ort. Es wird Strafanzeige erstattet."

Zur Originalmeldung auf 'derwesten.de' vom 23. Mai 2009

Meinungsfreiheit für Neonazis?
Eine Reflektion zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes.

Mehr über die DVU.


www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk


23.05.2009
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01.05.2009 / Hannover: Aus den Augen - aus dem Sinn?

15. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

01.05.2009 / Hannover: Aus den Augen - aus dem Sinn?


Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Nachmittag des 30. Aprils 2009 einer Entscheidung über den umgehend eingereichten Eilantrag gegen das Verbot des in Hannover geplanten Neonazi-Aufmarsches verweigerte, kam es in zahlreichen Städten Norddeutschlands und in Dortmund zu »Spontanaufmärschen« militanter Neonazis. Gewaltsame Übergriffe, bei denen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie Beamte der Bereitschaftspolizei verletzt wurden, konnten nicht verhindert werden.

 

Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung. Nach dieser Devise scheinen die Richter_innen des BVG in Karlsruhe  im Vorfeld des geplanten Neonaziaufmarsches in Hannover verfahren zu sein. Mit dem Verweis auf einen zu kurzen Entscheidungszeitraum, wiesen sie die am Dienstag per Eilverfahren eingereichte Klage der Neonazis zurück. Diese hatten gegen eine Verbotsverfügung des Aufmarsches am 1. Mai 2009 durch die Polizei in allen verantwortlichen Instanzen geklagt und waren damit wiederholt gescheitert. Zentrales Argument der polizeilichen Verbotsbegründung war eine potentielle Gefährdung der »öffentlichen Sicherheit«. Dies wurde zum einen durch die zu erwartende Teilnahme sogenannter »Autonomer Nationalisten« (AN) an der Neonazidemonstration, zum anderen durch die zahlreichen angemeldeten  antifaschistischen Proteste begründet. Nach Angriffen von Neonazis auf Journalist_innen und Demonstrant_innen am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbeck, die ihren Ausgang in einer später selbst eingeräumten Fehleinschätzung der Polizeiführung im Hinblick auf das Gefahrenpotential des neofaschistischen Aufmarsches nahm, versuchte die Polizeidirektion Hannover in diesem Jahr eine mögliche Gefährdung von vornherein als Verbotsbegründung heran zu ziehen.

 

Noch am Vorabend des 1. Mai 2009 hatte der Hannoveraner Polizeipräsident Uwe Binias seine Freude und Zustimmung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) verlauten lassen: »Das ist eine gute Entscheidung für Hannover«, so der Polizeipräsident. Doch das Gefahrenpotential der Neofaschist_innen konnte nicht durch ein Verbot wirksam eingeschränkt werden. Dies zeigte sich im Verlauf des 1. Mai dann auch mehr als deutlich. Schon wenige Stunden nach Bekanntgabe des endgültigen Verbotes hatten nordrhein-westfälische Neonazis den Treffpunkt ihrer Mobilisierung in das weiter südlich gelegene Siegen verlegt. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein organisierten Mitglieder der sogenannten »Freien Nationalisten« zu kurzfristig organisierten Spontandemonstrationen.

Am Morgen des 1. Mai griffen rund 300 sogenannte »Autonome Nationalisten« eine DGB-Demonstration in Dortmund an. Mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen wurden mehrere Personen verletzt, davon mindestens eine schwer. Die anwesenden Polizeieinheiten hatten die Gruppe außer Acht gelassen, nachdem diese den Einsatzkräften erklärt hatte, sie seien auf dem Weg zur Ersatzveranstaltung in Siegen. Der anwesende Einsatzleiter reagierte auf Kritik an dem Vorgehen der Einsatzkräfte mit den Worten »Der Angriff kam völlig überraschend«. Auch mehrere Polizist_innen wurden bei dem Überfall verletzt. Fast alle Mitglieder der angreifenden Neonazis wurden im späteren Tagesverlauf in polizeilichen Gewahrsam genommen.

 

Auch in Norddeutschland versammelten sich in den Mittagsstunden knapp 100 Neofaschist_innen auf einem Parkplatz in der Nähe des niedersächsischen Walle bei Verden, um von dort aus ins nahe gelegene Rotenburg/Wümme aufzubrechen. Nach einer zehn minütigen Demonstration durch die örtliche Fußgängerzone kam es zu Konfrontationen. Ein Polizist wurde von der Gruppe angegriffen und leicht verletzt. An der Demonstration in Rotenburg/Wümme nahm unter anderem Christian Sternberg aus Lüneburg teil. Sternberg war Anmelder eines Neonaziaufmarsches am 11.04.2009 in Lüneburg, in dessen Verlauf sich Neonazis ebenfalls mit Polizeibeamten zum Teil heftige Auseinandersetzungen lieferten. Auch ehemalige Mitglieder der »Freien Nationalisten Bremen«, wie Simon Lahusen waren in der niedersächsischen Kreisstadt zugegen. Weitere Neonazis, wie beispielsweise der langjährige Neonazikader Matthias Behrens, kamen aus den Strukturen der neonazistischen Kameradschaftsgruppe »Snevern Jungs« aus Schneverdingen. Behrens selbst gehörte im Vorfeld zu den Initiatoren des geplanten Neonaziaufmarsches in Hannover. Auch aus Celle, Hildesheim und Hannover rekrutierten sich die Teilnehmer_innen des »spontanen« Aufmarsches. Als örtliche Koordinatoren fungierten wiederum Neonazis aus Rotenburg/Wümme.  

 

Die Polizei nahm bei er Abreise insgesamt 14 Neonazis aus Aschersleben zeitweilig in Gewahrsam. Die restlichen Teilnehmer_innen setzten ihren Weg in die nahe gelegene Kleinstadt Scheeßel fort, wo sie allerdings, abgeschreckt von dem schon eingetroffenen Polizeiaufgebot, keine weitere Demonstration mehr durchführten. Teile der Neonazigruppe fuhren anschließend weiter in das wenige Kilometer entfernte Tostedt, wo Antifaschist_innen zeitgleich gegen den »Szeneladen Streetwear Tostedt« von Stefan Silar in der angrenzenden Ortschaft Todtglüsing demonstrierten. In dem, nach Eigenbekunden »größten Szeneladen Norddeutschlands« werden Bekleidungsartikel und Musik mit neonazistischem Bezug verkauft. Die anreisenden Neonazis, darunter der bereits erwähnte Matthias Behrens, Oliver Adam aus Rotenburg/Wümme sowie Stefan Silar selbst, versuchten die Antifaschist_innen in der Folge gewaltsam anzugreifen. Anwesende Polizeikräfte setzten daraufhin Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Neonazis ein.

 

Bei Betrachtung der Ereignisse scheint das endgültige Verbot des in Hannover geplanten Aufmarsches durch das BVG offenbar auch für die niedersächsische Naziszene überraschend gekommen zu sein. Dies zeigt auch das Fehlen von angemeldeten Ausweichdemonstrationen sowie eine hektische und unkoordinierte Anreise der Neonazigruppe nach Rotenburg/Wümme. Zur Koordination der Spontanaufmärschen in Niedersachsen diente eine Handynummer, welche die Organisatoren des 1. Mai-Aufmarsches zuvor eilig auf der neofaschistischen Mobilisierungsseite veröffentlicht hatten.

 

Auch in anderen Bundesländern kam es in diesem Zusammenhang zu spontanen und kurzweiligen Zusammentreffen von Neonazis. So hatten sich schon am Morgen des 1. Mai im schleswig-holsteinischen Neumünster etwa 50 Mitglieder der rechtsradikalen Szene vor dem dortigen Szenetreffpunkt »Club 88« versammelt. Zusammen mit weiteren 100 Neonazis marschierten diese im weiteren Verlauf des Tages durch das schleswig-holsteinische Itzehoe. Die Polizei setzte alle Teilnehmer_innen des Aufmarsches vorübergehend fest. Im weiteren Tagesverlauf versuchte die Gruppe, auch unter Beteiligung von Neonazis aus Dänemark, noch einmal in Pinneberg bei Hamburg in Erscheinung zu treten. Auch hier wurde die Teilnehmer_innen frühzeitig von der Polizei festgesetzt. Eine weitere Gruppe von etwa 30 Neonazis, unter ihnen das NPD Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise aus dem thüringischen Freterode, versuchte am späten Nachmittag im südlich von Hannover gelegenen Friedland eine Spontandemonstration durchzuführen. Auch sie wurden nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt. Währenddessen versammelten sich in Friedland Gegendemonstrant_innen um gegen den Aufmarsch der Neonazis zu protestieren.

 

Die ausbleibende Entscheidung durch das BVG zeigt über die Ausweichaktionen der Neonazis hinaus durchaus kritische Aspekte auf. In der Bestätigung der Verbotsverfügung durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 27.04.2009 wird als Begründung des Verbots die »nicht eindeutige Distanzierung von Gewalt« der beiden Anmelder Dennis Bührig und Marc Oliver Matuszewski angeführt. Weiter wird darauf verwiesen, dass die Polizei Zweifel habe, die Lage unter Kontrolle bringen zu können. So zutreffend die Einschätzung im Bezug auf das Verhältnis zur Gewalt auch sein mag, so besorgniserregend erscheinen nun zukünftigen gerichtlichen Entscheidungen, von denen in Zukunft nicht nur Neonazis betroffen sein dürften.

 

In Zeiten sich verschärfender sozialer Gegensätze, in denen gesellschaftlichen Interessenkonflikte offensichtlicher werden, erscheint die verkündete Devise »Demonstrationfreiheit nur, solange sie unter staatliche Kontrolle zu bringen ist« mit großer Vorsicht zu genießen. Hannovers Polizeipräsident Binias Worte im Rahmen einer Pressemitteilung der Polizei, dass die Entscheidung des Demonstrationsverbotes auch »über diesen Tag und über Hannover hinaus« als Vorbild dienen könne, erscheint bei genauerer Betrachtung als unheilvolle Drohung. Doch im Fall der BVG-Entscheidung ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Das Gericht habe zwar das Eilverfahren, allerdings nicht die Klage zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die Zukunft der Demonstrationsfreiheit betreffen und ist alleine aus diesem Grunde von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

 

Quelle: Recherche Nord

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Was tun bei rechtsextremen Sprüchen im Klassenzimmer?

14. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

 

Diese Frage stellen sich Lehrkräfte, aber auch viele Schülerinnen und Schüler. Denn Wissen über Rechtsextremismus allein genügt noch nicht. Entscheidend ist, im richtigen Augenblick die richtigen Argumente parat zu haben. Die Amadeu Antonio Stiftung hat deshalb im Rahmen der Kampagne "Kein Ort für Neonazis" in Thüringen einen interaktiven Workshop zum Thema "Rechtsextreme Symbole und Parolen" gefördert.

Von Jan Schwab


"Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur". Dieses hochaktuelle Zitat stammt vom Nürnberger Professor und Publizisten Hermann Glaser und schmückt derzeit ein Wahlplakat in der Altstadt von Jena. Das Plakat richtet sich gezielt an Nicht-Wählerinnen und -wähler und an "Politikverdrossene". Die Message: Demokratie lebt vom Mitmachen eines jeden Einzelnen. Dazu gehört auch, regelmäßig wählen zu gehen.

Ich bin in Jena unterwegs, um mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Demokratieprojektes zu sprechen, wohl auch deshalb fällt mir das Plakat gleich ins Auge. Das passt ja hervorragend! Nico Przeliorz von der Koordinierungs- und Kontaktstelle des Runden Tisches für Demokratie, kurz "KoKont" genannt, steht mir Rede und Antwort. Im Gespräch wird mir wieder einmal bewusst, dass Demokratiebildung in Deutschland keineswegs selbstverständlich ist. In vielen Schulen mangelt es an fächerübergreifenden, langfristig angelegten Angeboten zu diesem wichtigen Thema. Dazu passt auch, dass die konkrete Auseinandersetzung mit den Gefahren für die Demokratie, allen voran mit Rechtsextremismus, in den Schulen häufig viel zu kurz kommt. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm groß, auch in Thüringen: "In einer durchschnittlichen Schulklasse in Jena sitzen zwar nicht massenhaft gefestigte Rechtsextreme", erzählt Nico Przeliorz, "aber nicht wenige haben eine mehr oder weniger latent rassistische Einstellung, die sie auch zum Ausdruck bringen". Hier sind die Eltern, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer gefragt.

Regelmäßig rufen in der Amadeu Antonio Stiftung ratlose Menschen an, die zwar über die Entwicklungen in der rechtsextremen Szene durchaus Bescheid wissen und die ihre Augen und Ohren offen halten. Aber wenn es darum geht, in konkreten Situationen rechtsextremen und demokratiefeindlichen Parolen etwas entgegenzusetzen, setzt Hilflosigkeit ein, auch bei den Lehrkräften. Was tun, wenn ein Schüler mit "Thor Steinar"-Jacke ins Klassenzimmer kommt und antisemitische Sprüche loslässt? Beunruhigend viele Lehrkräfte können diese Frage für sich nicht beantworten und sind mit entsprechenden Situationen schlichtweg überfordert. Einige nehmen nicht einmal wahr, wenn im Klassenzimmer rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird, doch den meisten Lehrerinnen und Lehrern ist sehr wohl klar, was abläuft. Die Frage ist dann: Wie damit umgehen? Aber gefragt sind nicht nur die Lehrer; auch die Jugendlichen sollten ihren rechtsextremen Mitschülern klar machen, dass sie mit deren menschenfeindlichen Einstellungen nicht einverstanden sind. Wie in anderen Bereichen auch ist das eigentliche Problem nicht die rechtsextreme Minderheit, sondern die schweigende Mehrheit.

Argumente gegen rechte Parolen entwickeln

Daran soll sich zumindest in einigen Schulen grundlegend etwas ändern. Um über rechtsextreme Symbole und Parolen aufzuklären und aufzuzeigen, wie in entsprechenden Situationen angemessen reagiert werden kann, bietet der Thüringer Verein Bildungswerk BLITZ in Zusammenarbeit mit der Jugendbildungsstätte Hütten Workshops für Jugendliche und Lehrkräfte an. Gemeinsam mit Nico Przeliorz sowie mit Mitarbeitern des Vereins Bildungswerk BLITZ, dem Trägerverein von KoKont, fahre ich zum Staatlichen Berufsbildenden Schulzentrum in den Jenaer Stadtteil Göschwitz, um mir vor Ort ein genaueres Bild zu machen. Das Berufsschulzentrum hat sich ans Bildungswerk BLITZ gewandt, um unter den Schülerinnen und Schülern eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Gang zu setzen. Immerhin hat sich das Berufsschulzentrum zum Ziel gesetzt, in näherer Zukunft eine "Schule ohne Rassismus" zu werden.

Im Mai fand an der Schule ein dreitägiger Workshop statt, der von der Amadeu Antonio Stiftung im Rahmen der Kampagne "Kein Ort für Neonazis" gefördert wurde. Thema: "Rechte Symbole und rechte Sprüche – erkennen und adäquat reagieren". Der Workshop, ein gemeinsames Angebot von KoKont, dem Film e.V. Jena, dem Schüler-Lehrer-Netz und Bildungsreferenten der Jugendbildungsstätte Hütten, wurde speziell auf die Bedürfnisse der Berufsschülerinnen und -schüler angepasst und bedient sich eines Filmscreenings und der interaktiven Methode des Forumtheaters. Das wichtigste Ziel, so die Veranstalter, sei es, die Jugendlichen für rechte Symbole und Parolen zu sensibilisieren und ihnen dabei zu helfen, Argumente gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und in alltagsnahen Situationen einzuüben.

Frank Weingart, der stellvertretende Leiter des Berufsschulzentrums, erklärt freundlich, warum ihm das Projekt am Herzen liegt: "Als UNESCO-Projektschule ist es uns besonders wichtig, aktive Demokratiebildung zu etablieren, was natürlich auch Aufklärung gegen Rechtsextremismus beinhaltet". Weingart und seine Kollegen haben früher bereits ähnliche Veranstaltungen für Schüler und Lehrkräfte angeboten. "Wir würden das auch weiterhin regelmäßig machen, aber am Ende hakt es dann doch wieder am Geld", klagt Weingart. So bleiben Workshops zum Thema Rechtsextremismus vorerst vereinzelte Lichtblicke im regulären Lehrplan.

Verbote allein bringen nicht viel

Die Kooperation zwischen dem Berufsschulzentrum und dem Bildungswerk gestaltete sich von Anfang an unkompliziert: "Genau wie die Schule sind auch wir nicht in erster Linie gegen etwas, sondern vor allem für Demokratie", erklärt Frank Hofmann, der als Bildungsreferent in der Jugendbildungsstätte Hütten arbeitet. Der Workshop wurde so konzipiert, dass das Thema "Rechte Symbole und Parolen" von verschiedenen Blickwinkeln aus betrachtet wird. Die Referenten fragen die Jugendlichen zunächst, was ihnen spontan zu Nazis einfällt. Die Ergebnisse dieses Brainstormings sind interessant. Die meisten Schüler in der Klasse distanzieren sich mit ihren Aussagen deutlich von der Nazi-Ideologie: "Ein Nazi ist ein rechtsradikaler Waschlappen, der sich beim Türken Döner holt!" ist der deutlichste Kommentar. Für einen anderen Schüler ist ein Nazi "jemand, der noch in den alten Zeiten lebt und für die Rassentrennung eintritt". Andere lassen eine klare Distanzierung vermissen: "Ein richtiger Nazi ist jemand, der sich mit Hitlers Zeiten auseinandergesetzt hat und der äußerlich seine Meinung zeigt und vertritt".

Die Methode des Forumtheaters trägt mit Hilfe darstellerischer Formen zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Konfliktsituationen bei. Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen in verschiedene Rollen und können auf diese Weise die Konflikte, die im Zusammenhang mit rechtsextremen Parolen und Symbolen in der Schule entstehen, selbst durchleben. Aber auch informative Vorträge sind Bestandteil des Workshops. So lernen die Jugendlichen, warum rechtsextreme Frauen alles andere als harmlos sind, oder setzen sich mit den Textinhalten rechtsextremer Musik auseinander. Von einem Polizisten erfahren die Schüler aus erster Hand, welche der rechtsextremen Symbole verboten sind und welche nicht. "Verbote allein bringen aber doch nichts", gebe ich zu bedenken. Wird denn in den Workshops auch darüber diskutiert, warum bestimmte Symbole verfassungsfeindlich sind, möchte ich von Frank Weingart wissen. Seine Kollegin kommt ihm zuvor: "Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Ideologie ist uns ganz wichtig". Schließlich könne die Schule ja schlecht für Demokratie eintreten und gleichzeitig mit diktatorischen Maßnahmen wie Verboten daherkommen.

Auch Lehrer lernen nicht aus

Mit ähnlichen Fragen beschäftigen sich auch einige Lehrerinnen und Lehrer der Karl-Volkmar-Stoy-Schule, einem staatlichen Berufsschulzentrum in Jena. Auch sie sehen Handlungsbedarf und sind unzufrieden mit der Situation an ihrer Schule, was den Umgang mit rechtsextremen Positionen unter den Schülern betrifft. Das Berufsschulzentrum ist mit seinen insgesamt 1.200 Schülerinnen und Schülern eine große Schule, die Jugendlichen kommen aus nahezu allen Regionen Thüringens. Rechtsextreme Tendenzen unter den Schülern sind häufig zu beobachten. Einige engagierte Lehrkräfte haben deshalb die Initiative ergriffen und an einem Workshop des Bildungswerks BLITZ teilgenommen, der sie dazu befähigt, zur richtigen Zeit angemessen zu reagieren und zu handeln, wenn sie rechte Sprüche hören oder entsprechende Symbole auf der Kleidung ihrer Schüler erkennen.

Zurück im Berufsschulzentrum in Jena-Göschwitz. Frank Weingart gibt am Ende des Gesprächs zu, dass auch er eine Wissenslücke zu füllen hatte: "Viele der aktuellen Symbole hätte ich nicht als 'rechtsextrem' eingeordnet – von daher habe auch ich als Lehrer etwas dazugelernt". Weingart ist zuversichtlich, dass das mit der "Schule ohne Rassismus" bald klappen wird. Erzwingen kann er nichts, das ist ihm klar. Die Initiative müsse von den Schülern kommen, nicht von den Lehrern, sagt er. Ein erster Schritt ist mit den Workshops nun gemacht: "Wenn die Lehrer bei rechtsextremen Parolen im Unterricht nicht mehr wegsehen, sondern sich dem Problem stellen, ist schon viel gewonnen".


Sie möchten Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen? Helfen Sie mit Ihrer Spende an die Amadeu Antonio Stiftung: Online spenden

Mehr zur Kampagne "Kein Ort für Neonazis in Thüringen":
www.amadeu-antonio-stiftung.de/thueringen

Mehr zum Thema:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/downloadbar/wie-schulen-auf-neonazis-reagieren-koennen/


(c) www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/js


13.05.2009
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Friedrich Ebert Stiftung: Bewegung in der Mitte - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008- 28.06.09

12. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

133433 Bewegung in der Mitte - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008
Beschreibung Vorstellung der FES-Studie:

Bewegung in der Mitte durch den Projektleiter Dr. Dietmar Molthagen, FES Berlin

Montag, 08. Juni 200919.30 UhrHaus Kassel - Raum: "Hofrat Schröter", Hauptstr.4, 31542 Bad Nenndorf
Ansprechpartn. Susanne Stollreiter
Termin: Montag, 08.06.09
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort Bad Nenndorf
Kontaktanschrift Friedrich-Ebert-Stiftung
Landesbüro Niedersachsen
Theaterstrasse 3
30159 Hannover
Tel. 0511-35770830 Fax. 0511-35770840
e-Mail niedersachsen@fes.de
Teilnahmegebühr keine
Formular für nähere Informationen oder für die Anmeldung zur Veranstaltung 133433
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NPD-Spenden: Großzügige Gönner

6. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

05.05.09

NPD-Spenden: Großzügige Gönner

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben im Jahr 2007 mehrere größere Spenden erhalten. Dies gehe aus dem aktuell veröffentlichen Rechenschaftsbericht hervor, wie der blick nach rechts berichtet.

Großspender der NPD im Jahr 2007 waren demnach Rolf Hanno (Marbella, Spanien) mit 66 608,– Euro, der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt (Moosburg) mit 10 187,06 Euro, der NPD-Landtagsabgeordnete und Parteichef in Mecklenburg-Vorpommern Stefan Köster (Pätow) mit 12 250,90 Euro sowie Manfred Stanze (Hamburg) mit 20 000,– Euro.

Der 1919 in Hamburg geborene Hanno war einst Nachrichtenmann bei der Wehrmacht und 1942/43 in Russland eingesetzt. Hanno ist laut bnr seit Jahren als Mäzen der rechtsextremen Szene bekannt. Stanze schaltet dem Bericht zufolge seit Ende der 90er Jahre immer wieder gewerkschaftsfeindliche Anzeigen in rechtsextremen Blättern. Zusätzlich erhielt die NPD eine Erbschaft von Sigrid Schmale (Werdohl) in Höhe von 16 983,05 Euro. Mit Datum vom 31.12.2007 hatte die NPD 7014 Mitglieder.

Die DVU erhielt 2007 von der DVU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Brandenburg Liane Hesselbarth (Strausberg) eine größere Spende in Höhe von 19 396,– Euro. Am 31.12.2007 verfügte die DVU über 9205 Mitglieder. Die Spendenangaben sind den jüngst veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien für das Jahr 2007 zu entnehmen. .(Drucksache 16/12551 vom 2. April 2009)

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Spontane Aufmärsche und Angriffe nach Demo-Verbot

4. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Mai 2nd, 2009 ·

Einen herben Rückschlag hat die Neonazi-Szene in Norddeutschland durch das Demo-Verbot in Hannover am 1. Mai hinnehmen müssen. Vor allem den “Autonomen Nationalisten”, die im Look ihrer Gegner, den Antifaschisten, erscheinen und durch Erlebnisorientiertheit und Aggressivität auffallen, ist die zentrale Veranstaltung im Jahr weggebrochen. Einige Rechtsradikale wichen auf andere Demos aus, andere stürmten DGB-Kundgebungen, jagten Gegendemonstranten, griffen Polizisten an und veranstalteten Spontan-Demonstrationen.

 

Neonazis werden am Wunstorfer Bahnhof von der Polizei kontrolliert.Die Gruppe Neonazis brach anschließend nach Nordrhein-Westfalen auf.Wunstorfer und Seelzer Rechtsradikale unterhalten enge Kontakte.

 

Kurz vor halb 7 am Bahnhof in Wunstorf (Region Hannover) am Freitag, 1. Mai 2009. Eine Gruppe von acht “Autonomen Nationalisten” (AN) aus Wunstorf und Seelze marschiert zum Bahnhof. Die Bundespolizei kontrolliert die Neonazis, denn nach Hannover dürfen sie an diesem Tag nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag, 30. April 2009, eine Beschwerde der Organisatoren des Großaufmarsches gegen das Verbot ihrer Demo in der Niedersächsischen Landeshauptstadt abgewiesen.

Ein Transparent und ein Megafon wollen die schwarz gekleideten Rechten zur Demo ins nordrhein-westfälische Siegen mitnehmen. Die Demonstration in Siegen sollte vor allem von den jungen Neonazis aus der Region Hannover, dem Kreis Schaumburg und Teilen Ostwestfalen-Lippes als Ausweichsort genutzt werden.

Auch in Bückeburg (Kreis Schaumburg) sammeln sich etwa 20 Rechtsradikale am Bahnhof, um ins ostwestfälische Minden zu fahren und dort auf etwa ein Dutzend weitere “Kameraden” zu treffen. Mit diesen fuhren sie dann ins Ruhrgebiet, um anschließend nach Siegen weiterzureisen.

Dortmund: Neonazis stürmen DGB-Aktion

Enttäuschend dürfte diese Demonstration allerdings verlaufen sein. Kaum mehr als 100 Rechte trugen ihren Protest dort auf die Straße. Die von AN so erwarteten und erhofften Kämpfe mit der Polizei und Linken blieben aus.

Auch weil eine große Gruppe aus einer Hochburg der AN gar nicht erst nach Siegen kam. In Dortmund, wo der “Nationale Widerstand” fast ausschließlich als AN auftritt, versuchten zirka 300 teils vermummte Neonazis eine DGB-Demo anzugreifen. Einige Teilnehmer der Gewerkschaftsveranstaltung wurden verletzt, ebenso wie Polizisten. Wäre die Demonstration in Hannover nicht verboten worden, wären die Rechtsradikalen wohl nicht auf die Idee gekommen, die weitgehend ungesicherte DGB-Kundgebung zu attackieren. Vermutlich hätten sie im Polizeikessel in Hannover gestanden. 280 bis 330 Neonazis in Dortmund wurden von der Polizei eingekesselt und festgenommen. Gegen sie wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Am Sonnabend sprach ein Polizeisprecher von einer “neuen Dimension” an Gewalt.

Ob unter den Festgenommenen auch Rechtsradikale aus der Region Hannover und den umliegenden Kreisen sowie aus Minden waren, könne noch nicht gesagt werden, hieß es am Sonnabend, 2. Mai 2009, von der Dortmunder Polizei.

Kurzfristige Aufmärsche in Niedersachsen

In Niedersachsen gingen Rechtsradikale spontan auf die Straße und entgingen somit dem Verbot. An den Autobahnen postierten sich daher Späher der Polizei, die auffällige Fahrzeuge sichteten, teils verfolgten und teils anhielten. Trotz dieser Kontrollen gelang es etwa 100 Neonazis in Rotenburg an der Wümme aufzumarschieren. Sie störten ein DGB-Maifest und griffen einen Polizisten an, der leicht verletzt wurde. Die unangemeldete Spontan-Demonstration, die lediglich etwa 15 Minuten dauerte, blieb ohne Folgen für die Rechten. Sie zerstreuten sich.

Im nahegelegenen Verden sollen anschließend spontan einige Dutzend – Beobachter sprechen von maximal 40 – Neonazis aufgetreten sein. Die Polizei bestreitet diese Demonstration. Kurz darauf trafen etwa 400 Linke mit Zügen in Verden ein und demonstrierten gegen Neonazismus.

Rechte festgenommen

Am Nachmittag sammelten sich etwa 35 Neonazis in Friedland bei Göttingen, die ebenfalls eine Spontan-Demo durchführten. Unter den Anwesenden war auch der Neonazi-Kader Thorsten Heise, der im Bundesvorstand der NPD sitzt. Die Rechten wurden von der Polizei festgenommen.

Vor einem rechten Szene-Laden im niedersächsischen Tostedt (Kreis Harburg) kam es zu Rangeleien zwischen rund 40 Neonazis und der Polizei.

In Gifhorn setzte die Polizei 18 Neonazis fest, die offenbar auf dem Weg nach Hannover waren. Vier Minderjährige wurden ihren Eltern übergeben, die anderen 14 Rechtsradikalen kamen in Gewahrsam. Sie stammen aus dem Landkreis Gifhorn und aus Wolfsburg. Auch drei Neonazis der “Kameradschaft 73″ aus Celle, die den Aufmarsch in Hannover veranstalten wollte, wurden bei der Fahrt in die Landeshauptstadt von der Polizei gestoppt und in Gewahrsam genommen.

Eine rechte Demonstration mit etwa 120 Teilnehmern startete am Mittag in Itzehoe (Kreis Steinburg) in Schleswig-Holstein. Bereits am Morgen hatten sich die Teilnehmer vor dem neonazistischen “Club 88″ in Neumünster gesammelt. In Itzehoe wurden über 40 Neonazis aus Schleswig-Holstein und Dänemark in Gewahrsam genommen.

In Süddeutschland kam es zu einigen angemeldeten Aufmärschen, darunter eine Demo von Neonazis mit etwa 1000 Teilnehmern in Ulm. Etwa 150 Rechte konnte aufgrund von Gegendemos in Mainz nicht loslaufen.

Ein NPD-Maifest bei der Parteizentrale in Berlin lockte nicht die erwarteten parteifreien Kräfte. Dort trat jedoch ein ehemaliger SS-Mann auf.

» Hintergründe zur verbotenen Neonazi-Demo in Hannover

Quelle: indi-rex.com



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1.MAI 09 Ulm: Bündnis gegen Neonazis

4. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

1.MAI 09 Ulm:  Bündnis gegen Neonazis
Nachdem in den Medien zu den heutigen Ereignissen Ulm fast nur die
Krawalle im unmittelbaren Umfeld der NPD-Demonstration gezeigt wurden,
möchte ich euch ein etwas anderes (und deutlich erfreulicheres) Bild
zeigen.

Nachdem bekannt wurde, dass die NPD am 1. Mai in Ulm aufmarschieren
will, hatte sich in den letzten ca. 3 1/2 Monaten ein ungewöhnlich
breites Bündnis gegen die NPD-Kundgebung gebildet. Es reichte von den
üblichen Gruppierungen linksaußen über Grüne und SPD bis hin zu FDP
und CDU und CSU (auf bayerischer Seite).

Insgesamt haben sich über 90 Vereine, Organsiation, Parteien und
Gruppierungen beteiligt.

Ein derart breites Bündnis gegen Rechts findet man ja nur extrem
selten.

Auf allen zentralen Plätzen in Ulm und Neu-Ulm gab es
Gegenveranstaltungen.

An der offiziellen Gegen-Demonstration (gleichzeitig
1.Mai-Demonstration der Gewerkschaften) haben über 6000 Menschen
teigenommen. Abgesehen von einem kurzen Zwischenfall zu Beginn, als
der "Schwarze Block" der Autonomen von der Polizei abgedrängt wurde,
war diese Demonstration absolut friedlich.

Bei der anschließenden Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz waren
dann über 10.000 Menschen. Wenn man die Veranstaltungen auf den
anderen Plätzen Ulms und Neu-Ulms zusammennimmt, reichen die
Schätzungen, die man heute hören konnte, bis zu 20.000 Menschen
(diese Zahl kommt aus den Nachrichten im SWR-Fernsehen).

Für eine Doppelstadt, die zusammen gerade mal 170.000 Einwohner hat,
ist dies, denke ich, eine absolut beeindruckende Zahl.

(Kleiner Seitenhieb: Die Anti-NPD-Demo in Hannover war da ja (wenn man
die Stadtgrößen berücksichtig) geradezu "klein"...)

Höhepunkte der Hauptveranstaltung auf dem Münsterplatz waren eine sehr
gute Rede von Erhard Eppler und ein Konzert mit Konstantin Wecker.

Am späteren Nachmittag ging es dann noch in Neu-Ulm weiter, die NPD
hatte dort im Anschluss an ihre Ulmer Demonstration eine weitere
Demonstration veranstaltet (die allerdings erst vor 2 Wochen
angemeldet wurde). Auch hier gab es eine (wenn auch im Vergleich zu
Ulm wesentlich kleinere) Gegendemonstration (nach meiner eigenen
Schätzung ca. 600-800 Teilnehmer). Auch bei dieser gab es
Unterstützung von allen demokratischen Kreisen. Eindrucksvollster
Redner war hier übrigens der CSU- (!) Landrat vom Landkreis Neu-Ulm.

Von den Krawallen direkt habe ich selbst gar nichts mitbekommen (von
sehr widersprüchlichen Gerüchten abgesehen). Ich habe die potenziellen
Brennpunkte aber auch bewusst gemieden bzw. mich jeweils rechtzeitig
entfernt, bevor es zu Gewalttätigkeiten gekommen ist.

Einen (nach aktuellem Stand) recht guten Eindruck von der hiesigen
Situation kann man auf http://www.swp.de/nachrichten/lokal/ gewinnen.

Das Bürgerbündnis "Ulm gegen Rechts" findet man unter
http://www.ulm-gegen-rechts.de/

Trotz der stattgefundenen Krawalle sehe ich daher den 1.MAI 09 in
Ulm als Erfolg für die demokratischen Kräfte an.
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01.05.2009 / Dresden: „Die BRD abwracken“

3. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

01.05.2009 / Dresden: „Die BRD abwracken“

 Erstmals seit mehreren Jahren fand am 1. Mai in Dresden wieder eine NPD-Demonstration statt.  Unter dem Motto „Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen - Finanzheuschrecken bekämpfen“ fanden sich am „Tag der Arbeit“ zirka 240 Neonazis aus dem NPD-Spektrum in Dresden ein. Als Aufhänger diente ihnen die laufende Insolvenz des Chipherstellers Qimonda und der Verkauf der WOBA Dresden (Immobiliengesellschaft) im März 2006. Beide Fälle würden zeigen, dass sogenannte „Systempolitiker“ für eine „Finanzlobby“ arbeiten, so Holger Apfel. Apfel ist Fraktionsvorsitzender der NPD im sächsischen Landtag und für seine verbalen Ausfälle bekannt. „Die Wirtschaft müsse dem Volke dienen“, so Apfel weiter. Mit derartigen populistischen Aussagen macht die NPD derzeit in Dresden und Sachsen Wahlkampf. Es wird gezielt mit den Ängsten der Menschen gespielt, um so neue WählerInnen zu gewinnen. So geht es der NPD vor allem um den Wiedereinzug ins Landesparlament und in den Stadtrat.

Ein weiterer Redner war der Dresdner NPD-Kreisverbandsvorsitzende Jens Baur. Er erklärt: "Soziale Gerechtigkeit verträgt sich nicht mit Überfremdung".  Der Ausländeranteil in Sachsen beträgt 2,8% (Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen).

Baur ist ein Stadtbekannter Neonazi, der im Sinne der „Wortergreifungsstragie“ überall da aufschlägt, wo Veranstaltungen stattfinden, welche sich der NPD oder dem Neonazismus als solches widmen. Es geht dabei nicht um Inhalte, sondern um das bloße Stören bis hin zur Verhinderung.  

Während der Zwischenkundgebung vor der „Gläsernen Manufaktur“ in Dresden kam es zu weiteren eindeutigen Aussagen über die Ziele der neonazistischen Partei. „Die BRD muss abgewrackt werden“, so fasste es der Landtagsabgeordnete Winfried Petzold zusammen. Gemeint ist dabei wohl eher die Systemüberwindung, wie sie im neuen NPD-Strategie-Papier ebenfalls als Ziel benannt wird.

 

Doch nicht alle schenkten der NPD das Vertrauen, diese Ziele über den parlamentarischen Weg zu erreichen. Die sogenannten „Freien Kräfte“ aus Dresden riefen dazu auf, nicht in Dresden, sondern in Hannover zu demonstrieren. Als  diese Veranstaltung militanter Neonazis in Hannover jedoch vom Bundesverwaltungsgericht verboten wurde, meldete der regionale Neonazi Maik Müller eine Demonstration in Freiberg (Sachsen) an. Müller war Anmelder des Aufmarsches am 13. Februar 2009, an dem mehr als 1000 Neonazis teilnahmen. Erst vor wenigen Wochen trat er als Redner in der tschechischen Stadt Ústí nad Labem auf.

 

 Wie bei neonazistischen Demonstrationen üblich, werden vorher durch den Auflagenbescheid bestimmte Symbole untersagt. Zahlencodes oder Symbole verfassungswidrige Organisationen werden hierbei restriktiert. Dass die Einsatzkräfte dies oft nicht durchsetzen, zeigt exemplarisch die Großdemonstration am 14. Februar 2009. Zirka 7000 Neonazis demonstrierten in Blöcken (wurde untersagt) und teils vermummt (generell verboten) doch die Auflagen wurden nicht durchgesetzt. So auch am heutigen Freitag. Das Symbol der „Schwarzen Sonne“, welches im Nationalsozialismus von der SS benutzt wurde, war beispielsweise untersagt und dennoch auf der Demonstration oft zu sehen.

 

In Dresden war es bisher eher unüblich, dass GegendemonstrantInnen direkten Sichtkontakt zu dem Aufzug der Neonazis hatten. Diesmal war das der Fall. Dutzende Gruppen standen an der Seite der Demonstration und riefen Sprechchöre. Zu nennenswerten Störungen kam es dabei dennoch nicht.


Quelle: Recherche Ost
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01.05.2009 / Berlin: „Nationales Familienfest der NPD“

3. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

01.05.2009 / Berlin: „Nationales Familienfest der NPD“

In Berlin veranstaltete die NPD anlässlich des „Tag der Arbeit“ ein nationales Familienfest. Rund 250 TeilnehmerInnen drängten sich gegen Mittag auf dem Innenhof der NPD-Bundesparteizentrale. Dort waren mehrere Informationsstände und eine Bühne aufgebaut. Auch für das leibliche Wohl war gesorgt: Die NPD-Anhänger hatten die Auswahl zwischen Erbsensuppe mit Würstchen oder Fleisch vom Grill. Auf den Bierzelt-Tischen fanden sich  schon um die Mittagszeit Ansammlungen leerer Bier- und Schnapsflaschen.

Mit einer bunten Mischung aus Politik, Kultur- und Kinderprogramm sollten vor allem junge Neonazis aus dem völkisch-nationalen Spektrum angesprochen werden. Am Info-Stand der Partei waren neben Aufklebern mit rechten Parolen wie auch diverse DVD’s & Bücher erhältlich. Am Nachbarstand wurden Miniaturen britischer Militärfahrzeuge verkauft. Gegenüber tobten sich Kinder auf einer Hüpfburg aus.  

Gleich zu Beginn der Veranstaltung verlas Wolfram Narath eine „Friedensbotschaft an alle Völker der Welt“. Narath war Funktionär der im April 2009 verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) und ist im „Deutschen Rechtsbüro“ (DRB), einer Vereinigung rechtsextremistischer AnwältInnen, organisiert. Bekanntestes Mitglied ist mit dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der Hauptgläubiger der finanziell stark angeschlagenen Partei.

Gegen 13.15 Uhr verließen die über 200 Neonazis den Innenhof und zogen zum etwa 100 Meter entfernten Mandrellaplatz. Dessen Namensgeber, der  Jurist Rudolf Mandrella, wurde als bekennender Gegner des Nazi-Regimes im Jahr 1943 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt wird später in seiner Ansprache die Geschichte verdrehen, wenn er Mandrella, der sich freiwillig zum Kriegsdienst in der Marine gemeldet hatte, um einer Einberufung bei der Wehrmacht zu entgehen,  als einen Nationalisten darstellt, der heute die Anliegen seiner Partei unterstützen würde.  

Vor Kundgebungsbeginn nahm die Polizei einen angetrunkener Skinhead in Gewahrsam, nachdem dieser einen Hitlergruß gezeigt hatte. Die NPD-Kader versuchten, Finanz- und Wirtschaftskrise für ihre eigenen neonazistischen Inhalte zu instrumentalisieren. Jörg Hähnel, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Berlin,  erweckte im Angesicht der Krise, beim eigenen Anhang Aufbruchstimmung: „Eine solche Krise kann man dafür nutzen, damit sich etwas erneuert. Darum müssen wir jetzt unser Land erneuern und nicht den Kapitalismus.“ Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff prognostizierte seinen ZuhörerInnen dagegen eine düstere Zukunft. Das „System“ sei dafür verantwortlich, dass „die Verelendung großer Teile unseres Volkes“ bevorstehe.  Was dann folgt ist erst dumpfe Hetze gegen „Mediengeier“ und „die Vögel der Antifa“, danach die Forderung nach einer „Systemalternative“.

Im Anschluss trat Udo Voigt ans Mikrofon. Der Bundesvorsitzende zeigte sich zunächst einmal ob des Verhaltens der letzten Sitzung der Bezirskverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick brüskiert. Als es um die Abstimmung einer Resolution gegen die NPD-Maifeier ging, wurde der NPD auf Grundlage der Geschäftsordnung nicht das Wort erteilt. Im Anschluss nahm sich auch Udo Voigt dem Thema „Globalisierung“ an. Wie zuvor schon Wulff, malte auch der Parteivorsitzende seinem Anhang ein düsteres Zukunftsbild.  Der ständige Konkurrenzkampf mit „Dritte-Welt-Staaten“ bedeute für den deutschen Arbeitnehmer Verarmung, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Deshalb gelte es, mit dem vorhandenen staatlichen Kapital deutsche Arbeitsplätze zu schützen: „Wenn die Regierung national wäre, hätte sie gesagt, Abwrackprämie gibt es nur für den, der ein neues deutsches Auto kauft.“ Seine Kritik am deutschen Sozialwesen äußerte Voigt in Form von Hetzparolen gegen Ausländer und Homosexuelle.

 

Anschließend begrüßte er herzlich seinen einstigen Konkurrenten im Kampf um den Parteivorsitz, Udo Pastörs. Pastörs und Voigt demonstrierten Geschlossenheit. Von einstiger Rivalität keine Spur. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte seinerseits am Vortag eine für den selben Tag geplante Demonstration in Neubrandenburg wegen angeblich unzumutbarer Auflagen seitens der Versammlungsbehörde abgesagt. Pastörs hetzte in seiner Ansprache gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Bundesrepublik sei ein „Unrechtsstaat“: „Gegen das, was Unrecht ist, dagegen kämpfen wir bis zum letzten Atemzug.“ Der Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag sieht im „internationalen Großkapital“ sowohl einen Feind als auch einen Verbündeten. Die anhaltende Wirtschaftsflaute würde seiner Partei vermehrt Zulauf verschaffen.

 Am „Tag der Arbeit“ versuchte sich die NPD als tolerante Oppositionspartei darzustellen. Parteichef Voigt: „Wir sind tolerant. Wir haben nichts dagegen, wenn Linke zu unseren Veranstaltungen kommen und uns zuhören.“ Beim vergangenen Bundesparteitag in Berlin-Reinickendorf Anfang April sah dies allerdings anders aus: VertreterInnen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin“ (MBR) wurden vom parteieigenen Ordnerdienst solange bedrängt, bis sie auf Anraten der Polizei den Saal verließen. Die angereisten MedienvertreterInnen waren bereits zu Beginn von den DelegiertInnen des Saales worden. Von Toleranz keine Spur.

 Am 1. Mai ergab sich in Köpenick ein anderes Bild: Ein junger NPD-Anhänger, der einen Kameramann beim Filmen behinderte, wurde sofort von einem Ordner ermahnt. Und Udo Pastörs betonte in seiner Ansprache: „Von uns geht keine Gewalt aus. Gewalt geht immer von den Linken aus.“ Dass diese Äußerung nicht der Wahrheit entspricht, belegt der Angriff von ca. 300 Neonazis auf eine DGB-Veranstaltung in Dortmund am selben Vormittag.


Quelle: Recherche Ost
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01.05.2009 / Freiberg: „Ostdeutschland demonstriert und randaliert“

3. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

01.05.2009 / Freiberg: „Ostdeutschland demonstriert und randaliert“

 Zum wiederholten Mal demonstrierten Neonazis aus dem Spektrum der so genannten „Parteifreien Kräfte“ zum 1.Mai in Sachsen.

Unter dem Motto „Zukunft statt Kapitalismus - Freiheit statt BRD"  und der Forderung nach „Nationalen Sozialismus“ sowie „Schluss mit Überfremdung und Meinungsdiktatur“ zogen knapp 400 Neonazis durch das mittelsächsische Freiberg.

Hier versammelten sich vorwiegend in schwarz gekleidete militante Neonazis aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Berlin und Niedersachsen. Sie folgten der Einladung des führenden Dresdner Neonazi-Aktivisten Maik Müller. Der hatte nach dem Verbot der ursprünglich bundesweit geplanten "Freie Kräfte"-Demonstration in Hannover, kurzfristig eine Veranstaltung in Freiberg angemeldet. Nachdem die TeilnehmerInnen durch die Freiberger Innenstadt gezogen waren, kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf die Polizei. Mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Erzeugnissen griffen die Neonazis an und verletzten 2 Beamte.  Nachdem ein Neonazi festgenommen wurde, wollten im Anschluss an die Demonstration mehrere Hundert der Neonazis zur Freiberger Polizeiwache ziehen. Sie forderten die Freilassung ihres „Kameraden“. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein und nahm mehrere Dutzend der Neonazis fest.

 

Der Demonstration vorausgegangen war ein szeneinterner Streit um die Aktivitäten zum 1. Mai. Nachdem die Dresdner NPD eine Demonstration zum Wahlkampf in Dresden angekündigt hatte, reagierten einige Dresdner Protagonisten der „Freien Kräfte“, darunter Maik Müller,  verschnupft. Sie forderten in einem Aufruf dazu auf, dass die „Freien Kräfte Sachsen“, der NPD-Veranstaltung fern bleiben und zudem sich auch nicht aktiv an dem Wahlkampf der NPD beteiligen sollten. Neben dem mit ihnen nicht abgesprochenen Vorgehen in Dresden kritisierten sie auch, dass die NPD hier einen Stadtratskandidaten nominiert hatte, der mit einer Frau nichtdeutscher Abstammung liiert sei.

Die Dresdner riefen stattdessen dazu auf, in Hannover zu demonstrieren. Nachdem die dort geplante Demonstration wegen der befürchteten Teilnahme von militanten und gewalttätigen Neonazis endgültig verboten worden war, rief Maik Müller nun dazu auf, in Freiberg zu demonstrieren.

Der Szenezwist ging damit in die nächste Runde. Nur Stunden nach der Demonstration in Freiberg wurden die Organisatoren um Maik Müller scharf kritisiert.  So bezeichnete ein User eines Neonazi-Online-Forums die Veranstalter als „Wichtigtuer“ und „Spaßnationale“, deren „Aktionen nicht einem nationalen Widerstand als Ziel haben und die Bevölkerung für uns gewinnen soll, sondern nur nach eigenem Gutdünken und Laune durchgeführt werden.“

 

Schon in den letzten Jahren hatten militante „Freie Kräfte“ in Sachsen „spontan“ demonstriert. 2006 marschierten etwa 200 Neonazis zu kurzen Demonstrationen in Freital, Bautzen, Hoyerswerda und Niesky auf. 2007 hatten sie ebenfalls "spontan" in Rosswein, Riesa und Oschatz demonstriert.

Der Anmelder, Maik Müller, geriert sich zunehmend als treibende Kraft der sächsischen Szene. Er war Anmelder des Neonazi „Gedenkmarsches“ am 13. Februar in Dresden, an welchem etwa 1.100 Neonazis aus ganz Deutschland und Teilen Europas teilnahmen. An einer ähnlichen Neonazidemonstration im tschechischen Ústí nad Labem nahm er Mitte April als Redner teil.

 

An der Demonstration Freiberg beteiligten sich unter anderem auch ehemalige Mitglieder der verbotenen Neonazikameradschaft „Sturm 34“ aus der Region Mittweida. Dabei auch der Ende 2008 vom Landgericht Dresden als Rädelsführer verurteilte Tom W.. Der „Sturm 34“, benannt nach einer SA-Brigade, wollte die Region Mittweida „von Ausländern, Linken und Andersdenken säubern“ und „eine national befreite Zone“ schaffen. Über 70 Gewalttaten in einem Jahr gehen auf das Konto der Mitglieder. Unter anderem schwere Körperverletzung, Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Höhepunkte des Neonaziterrors in der Region war ein Überfall auf ein Dorffest in Breitenborn am 6. Juni 2006 und ein Angriff auf eine Kabarettveranstaltung am 10. Februar 2007 mit 60 Zuschauern in Döbeln. 


Quelle: Recherche Ost
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