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Posts mit #kampf gegen nazis - bundesweit tag

«Zug der Erinnerung» traf in Auschwitz ein

23. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Auschwitz/Oswiecim.  Nach einer zehnstündigen Reise von Görlitz über Zgorzelec und Wroclaw erreichte der «Zug der Erinnerung» am Abend des 7. Mai Oswiecim (Auschwitz). Die stellvertretende Direktorin der Gedenkstätte, Frau Kristyna Oleksy, begrüßte den Zug auf dem Bahnhof der Stadt. In Anlehnung an ein Wort von Elie Wiesel wünschte sie den mitreisenden Jugendlichen, dass sie durch die Erfahrungen im ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager verändert werden. Teilnehmer der Spurensuche überreichten Frau Oleksy ein Gedenkbuch an die ermordeten Chemnitzer Juden.

Am Morgen des 8. Mai trafen Schulklassen aus Krakow und andere Besucher der Region ein. Vor zwei Deportationswaggons der Deutschen Reichsbahn versammelten sich so am Tag der Befreiung über 200 Teilnehmer zu einer Gedenkfeier, darunter der Direktor der Gedenkstätte Auschwitz sowie polnische Vertreter der Opferorganisationen. Neben dem Direktor der Gedenkstätte Auschwitz sprachen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Katrin Göring-Eckardt sowie der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose.

Im Namen der deutschen Spurensucher sagte Luise Rauer (18) vom Friedrich-Engels-Gymnasium in Berlin-Reinickendorf:

«Liebe Anwesende, liebe Gäste, liebe Vertreter der polnischen und deutschen Regierung, auf den Spuren der deportierten Kinder und Jugendlichen sind wir seit Beginn der Woche mit dem Zug der Erinnerung unterwegs. Unsere Fahrt in die Vergangenheit hat jedoch schon viel früher begonnen. Wir haben uns mit den Schicksalen einzelner Kinder beschäftigt. So wurden aus unfassbaren Zahlen Gesichter! Gestern dann lief unser Zug in Oswiecim ein. In der Dämmerung sahen wir zum ersten Mal das Tor von Auschwitz-Birkenau. Spätestens da wurde uns bewusst, dass all die Worte und Geschichten Wirklichkeit sind, wirklich passiert sind.

Heute haben wir Auschwitz besucht. Es ist schwierig, weiche Knie in Worte zu fassen. Sprachlos stehen wir da. Fassungslos starren wir auf die Tausenden Koffer, Prothesen, Zahnbürsten und Schuhe. Plötzlich wird uns die Dimension eines solchen Vernichtungslagers bewusst. Ein Stück mehr können wir uns nun das Unfassbare vorstellen.

Wir Kinder und Jugendlichen vom Zug der Erinnerung fühlen uns geehrt, die Möglichkeit gehabt zu haben, hier teilzunehmen. Danken möchten wir der Leitung der Gedenkstätte und der polnischen Regierung, dass sie uns die Chance geben, diesen Ort zu besuchen. Danken möchten wir vor allem aber auch allen Polen für ihre Gastfreundschaft.

Für die meisten deportierten Kinder und Jugendlichen war Auschwitz die Endstation. Wir aber können morgen Abend wieder nach Hause fahren. Wir fahren mit einer Botschaft des Lebens zurück. Das Interesse der Nazis war es, alle Menschen umzubringen, die sie für nicht lebenswert befanden.

Dies ist ihnen nicht gelungen!

Wir haben das Glück, noch mit den letzten Zeitzeugen sprechen zu können und von ihnen zu lernen.

Diese Verantwortung übernehmen wir!

Diese Verpflichtung machen wir uns zu eigen!

Dies versprechen wir vor den Waggons der Deutschen Reichsbahn, mit denen die Kinder und Jugendlichen in den Tod deportiert wurden.»

Anschließend durchschritten die Jugendlichen das Tor zum ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz II Birkenau, in dem zehntausende Kinder aus Deutschland und ganz Europa den Tod fanden. An den Baracken legten die Teilnehmer Erinnerungen an die Opfer nieder.

www.zug-der-erinnerung.eu 
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Auf zum Bundeskongress! "Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg"

20. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Auf zum Bundeskongress!

"Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg"

Am 24. und 25. Mai wird in den repräsentativen Räumen der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di der 3. Bundeskongress der VVN-BdA in Berlin stattfinden. Ein deutliches Zeichen für die gewerkschaftliche Anerkennung des Wirkens unserer Organisation. Viele unserer 200 Delegierten haben enge Verbindungen zu Gewerkschaften oder sind selbst in ihren Reihen aktiv. Das war auch eine der Grundlagen des Erfolges unserer Kampagne "nonpd". Eine wichtige Aufgabe des Kongresses wird in der Auswertung der Kampagne bestehen, die ein Jahr lang die ganze Kraft unserer Organisation gefordert hat. Vor allem wird es darum gehen, die Erfahrungen der Kampagne für unser weiteres Vorgehen gegen den Neofaschismus nutzbar zu machen. Das Motto unseres Kongresses "Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg" stellt außerdem zwei weitere fundamentale Fragen heraus: Was können wir tun, um den weiteren Grundrechteabbau á la Schäuble zu stoppen und wie tragen wir dazu bei , die allmähliche Gewöhnung an deutsche Kriegsbeteiligungen zu verhindern?

Diese inhaltlichen Fragestellungen werden flankiert von organisationspolitischen Problemen. Wie stärken wir die Zeitschrift "antifa", den Internetauftritt und andere Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit? Wie können wir die finanzielle Grundlage unserer Arbeit langfristig sichern?

Das erste Wort unseres Mottos "Gemeinsam" ist durchaus doppelt zu verstehen. Es benennt den integrativen Anspruch unseres Handelns gegenüber Bündnispartnern, kann aber durchaus auch auf unsere eigene Organisation bezogen werden. Denn die VVN-BdA ist selbst als Gesamtorganisation mehr als ein Bündnis oder ein Verband. Damit unterscheidet sie sich von den vielen lokalen "Initiativen gegen rechts", in denen auch viele unserer Mitglieder aktiv mitarbeiten. Alle Kreis- und Landesververeinigungen sowie die Bundesvereinigung profitieren vom Engagement aller. Wir können uns freuen über die Erfolge aller, weil es immer auch unsere Erfolge sind.

Datum des Kongresses:
24.-25. Mai

Ort: Berlin

Meldeschluss für die Delegierten: 31. März

Antragsschluss: 31. März

Delegiertenbeitrag: 60,- Euro

Sämtliche Informationen und Anfragen an das Bundesbüro:
bundesbuerovvn-bda.de
Tel.: 030-29 78 41 74

Ein weiteres wichtiges Thema, mit dem sich der Bundeskongress zu beschäftigen haben wird, ist die antifaschistische Erinnerungskultur. Die Generation der Verfolgten und Gegner des Hitler-Regimes, die über sechs Jahrzehnte in Ost und West das Wirken unserer Organisation geprägt haben, ist zahlenmäßig so stark geschrumpft, dass sich unmissverständlich die Frage nach der Zukunft unserer Arbeit ohne die Zeitzeugen stellt. Wenn wir als Organisation, deren Namen sich von den Verfolgten des Naziregimes ableitet, das kulturelles Erbe unserer Gründerväter und Gründermütter aufnehmen, formulieren und weitertragen wollen, steht nach wie vor sehr viel Arbeit vor uns. Unsere "Alten" waren schließlich auch in den letzten 60 Jahren eminent aktiv. Sie haben um das Geschichtsbild und um die zentralen Lehren aus den von ihnen erlebten Verbrechen gekämpft. Sie sind eingetreten für Frieden und Demokratie und immer wieder aufgestanden gegen alte und neue Nazis. Es war und ist also gar nichts anderes denkbar, als dass wir dieses Erbe in einer durchsetzungsstarken politischen Organisation weiter tragen.

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Razzia gegen Mitglieder der völkisch-neofaschistischen »HDJ«

20. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

20.05.2008 / Berlin/Greifswald/Vechta: Razzia gegen Mitglieder der völkisch-neofaschistischen »HDJ«

Ragnar Dam während des so genannten "Pfingstlagers" 2007 in Eschede
Ragnar Dam während des so genannten "Pfingstlagers" 2007 in Eschede
Unsanft wurde er aus dem Schlaf gerissen. Die ersten Stunden des Tages hatte sich der Neonazifunktionär Ragnar Dam sicherlich anders vorgestellt. Polizeieinsatzkräfte des Landeskriminalamtes Berlin, verschafften sich in den Morgenstunden Zutritt zu den Räumlichkeiten des Studenten der Universität Greifswald. Hintergrund der polizeilichen Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der neofaschistischen »Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.« (HDJ). Den HDJ-Aktivisten wird vorgeworfen »Rasseschulungen» im Namen der neofaschistischen Organisation geplant und durchgeführt zu haben.

Polizeibehörden aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin führten in den Morgenstunden des heutigen Tages umfangreiche Hausdurchsuchungen bei zwei Mitgliedern der »Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.« (HDJ) durch. Vorgeworfen wird den beiden verdächtigen Neonazis laut Staatsanwaltschaft Berlin der Verdacht »der strafbaren Verbreitung rechtsgerichtete Ideologien«. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten zu diesem Zwecke in den drei Bundesländern Wohnräume der Beschuldigten HDJ-Mitglieder und stellten dabei Beweismaterialien sicher.

Bei einem der beschuldigten Neonazis handelt es sich um den 24jährigen Ragnar Dam. Als »Einheitsführer« der »HDJ Einheit Mecklenburg und Pommern« gilt er als wichtiger Drahtzieher der neonazistischen Jugendorganisation. Die »HDJ Einheit Mecklenburg und Pommern« gilt als eine der jüngeren Organisationsstrukturen des bundesweit agierenden Vereins. Gegründet wurde die »Einheit« im Jahr 2006 und entwickelte sich seitdem zu einer der politisch aktivsten der HDJ. Als Leitspruch während der Gründungsveranstaltung der »HDJ-Einheit« wurde die Losung »Flamme empor« verwendet. Eine Losung die in der Vergangenheit auch die 1994 verbotene »Wiking-Jugend e.V.« verwendete.

Mädchen während eines HDJ-Zeltlagers 2006Mädchen während eines HDJ-Zeltlagers 2006
Mädchen während eines HDJ-Zeltlagers 2006
Mitglieder der HDJ-Gruppe sitzen auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der NPD-Abgeordnete Tino Müller ist dabei einer der prominentesten Vertreter_innen der »Heimattreuen Deutschen jugend e.V.« in den Reihen der neonazistischen Partei. Inzwischen ist Müller auch für die Internetpräsenz des völkisch-neofaschistischen Vereins zuständig. Rund ein Dutzend Wahlkreis- und Fraktionsmitarbeiter der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag sind in die Aktivitäten der HDJ involviert.

Darüberhinaus ist Ragnar Dam auch »Führer der Leitstelle Nord der HDJ». Besagte Leitstellen fungieren als übergeordneter Zusammenschluß und Koordnierungsstelle einzelner »HDJ Einheiten«. Unter der »Leitstelle Nord«, deren derzeitiger Sitz sich in Greifswald befindet, organisieren sich die »HDJ Einheit Niedersachsen«, die »HDJ Einheit Nordland« aus Schleswig Holstein sowie die »Einheit Mecklenburg und Pommern«.


»Rassenschulungen« mit NS-Propagandamaterial

Laut der Staatsanwaltschaft Berlin, welche die Ermttlungen leitete, hatte Ragnar Dam in seiner Funktion als »Leitstellenführer« sogenannte »Rassenschulungen« durchgeführt. Zu den Inhalten der »Schulungsveranstaltungen« gehörte dabei auch das Vorführen des antisemitischen Propagandaflimes »Der ewige Jude«. In dem nationalsozialistischen Machwerk, welches auf direkte Anweisung des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels erstellt wurde, werden Menschen jüdischen Glaubens mit Ratten und Ungeziefer vergliechen. Der Film diente laut Angaben des Bundesfilmarchives der »ideologischen Vorbereitung der Bevölkerung auf die geplante Vernichtung der europäischen Juden« durch das nationalsozialistische Regime.

Neben Räumlichkeiten von Ragnar Dam in Berlin und Greifswald wurden auch die Wohnräume eines niedersächsischen HDJ Aktivisten von den Ermittlungsbehörden in Vechta durchsucht. Der 26jährige Neonazi Christian Fischer ist Mitglied der »HDJ Einheit Hermannsland«, welche wiederum der »HDJ Leitstelle West« mit Sitz in Detmold untergeordnet ist. Der Kandidat der NPD anlässlich der vorangegangenen niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2008 gilt szeneintern als politischer Überzeugungstäter.
"Leben ist Kampf": Christian Fischer
"Leben ist Kampf": Christian Fischer
Im Juni 2006 gehörte Fischer ebenfalls zu den Mitveranstaltern eines sogenannten »Sommerlagers« in Wilsum. Im Verlauf des Lagers, welches unter dem Motto »Leben ist Kampf« stand, wurde unter anderem auch das Enthaupten potentieller Gefangener trainiert. Bei anschliessenden polizeilichen Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem »Sommerlager« wurden neben Neonazidevotionalien auch ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der Propagandafilm »Der ewige Jude« während der »Schulungsveranstaltung« auch Jugendlichen vorgeführt worden sein. Diesbezüglich ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft zudem wegen des Verdachtes des »Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz«. Gegen die beiden HDJ Mitglieder wird weiterhin wegen des Vorwurfes »des Verbreitens verfassungswidriger Propagandamittel« sowie »Volksverhetzung« ermittelt.


Wo die HDJ auftaucht, ist die NPD nicht weit entfernt

Christian Fischer, der ebenfalls in der Vergangenheit mehrfach im Zusammenhang mit der hauseigenen Schutztruppe der NPD, dem »NPD Bundesordnerdienst«, in Erscheinung getreten ist, gehört zum Kreis der NPD-Aktivisten aus dem Raum Osnabrück. Der dortige NPD-Kreisverband verfügt in Georgsmarienhütte–Harderberg über Räumlichkeiten, die der Partei in der Vergangenheit von einem Sympathisanten zur Verfügung gestellt wurden.

In den Räumlichkeiten des so genannten »NPD Heimes« veranstaltete die NPD neben regelmäßig stattfindenden Mitgliederversammlungen auch sogenannte Schulungsveranstaltungen. So auch die besagte «Rasseschulung« der »Heimattreuen Deutschen Jugend e.V«. Christian Fischer gilt in diesem Zusammenhang als Mitorganisator dieser Veranstaltung. Der 26jährige Neonazi und ehemalige Führungsaktivist der inzwischen aufgelösten Neonazigruppierung »Freie Nationale Vechta« soll ebenfalls auf Einladungsschreiben zu der Veranstaltung namentlich in Erscheinung getreten sein.

ImageBei den Durchsuchungen gegen die beiden Mitglieder der »Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.« wurden nach Polizeiangaben neben Unterlagen über die gehaltenen Vorträge auch Datenträger sichergestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Berlin verlauten ließ, dauern die Ermittlungen weiterhin an. Szenebeobachter_innen werten die polizeilichen Maßnahmen als empfindlichen Schlag gegen die neonazistische Vereinsorganisation.

Erst im November des vergangenen Jahres wurde durch das Bundesinnenministerium ein Uniformierungsverbot gegen die Organisation bestätigt. Auch ein weiteres Führungsmitglied der HDJ muss sich darüber hinaus in den nächsten Monaten vor Gericht verantworten. Im Verlauf einer unter anderem von der HDJ im November 2006 organisierten Veranstaltung kam es zu Angriffen gegen anwesende Journalist_innen. Bei einem der Angreifer handelte es sich um Sebastian Räbiger. Seines Zeichens Bundesvorsitzender der HDJ.

Quelle: Recherche Nord
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Neonazi-Gewalt in Hamburg: NPD rechtfertigt Attacken auf Journalisten

17. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

15. Mai 2008

Neonazi-Gewalt in Hamburg: NPD rechtfertigt Attacken auf Journalisten

Zunächst wollte die NPD einfach gar keine Stellungnahme zu den Übergriffen auf mehrere Journalisten am Rande der Neonazi-Demonstration am 01. Mai 2008 - unterstützt von NPD- und JN-Hamburg - nehmen. Bundespressesprecher Klaus Beier sagte auf Anfrage, es habe sich nicht um einen NPD-Aufmarsch gehandelt. Auf eine schriftliche Anfrage des Autoren an die NPD-Bundesgeschäftsstelle antwortete nicht der Pressesprecher, sondern Frank Schwerdt - im Bundesvorstand für das “Amt Recht” zuständig und Landeschef in Thüringen.

Schwerdt schrieb: “Das Geschehen in Hamburg kenne ich nur aus Berichten. Ich finde es aber immer wieder bemerkenswert, wie Journalisten Ihres Schlagen es erfolgreich fertig bringen, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Mein Respekt vor soviel Chuzpe.” Schwerdt kennt die Ereignisse also nur aus Berichten, kann aber Journalisten - die vor Ort waren und übereinstimmend berichtet hatten - unterstellen, sie vertauschten Ursache und Wirkung.

Journalisten selbst schuld?

Weiter die NPD: “Die Brandstifter und Gewalttäter kamen nicht aus den „rechten” Reihen.” Hamburger Polizei und Verfassungsschutz - sicherlich keine Freunde von “linken Chaoten” - stellte ausdrücklich fest, dass die Gewalt von Rechts ausging. Dass es auch Randale und vor allem Sachbeschädigung von Linken gab, hat niemand in Abrede gestellt. In der Anfrage an die NPD ging es aber um die Angriffe auf Journalisten - die aus einer Demonstration kamen, in der zahlreiche NPD-Fahnen wehten und hohe Parteifunktionäre am Lautsprecherwagen tätig waren.

Weiter die NPD: “Gewalt erzeugt oft auch Gegengewalt und das ist offenbar in Hamburg passiert. Auch Schreibtischtäter können mit ihren Worten und Werken gewalttätig werden.” Die Journalisten haben also selbst schuld, so offenbar die Meinung der NPD. Besonders bemerkenswert, da sich die Rechtsextremisten immer wieder gerne als Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen, da sie gegen den §130 polemisieren, der das Hetzen gegen Bevölkerungsteile, Aufstachelung zum Rassenhass und die Verhöhnung der Opfer des NS-Terrors durch die Holocaust-Leugnung unter Strafe stellt.

Weiterhin scheint die NPD Selbstjustiz offenbar für angemessen und zulässig zu halten. Ob eine demokratische Partei nicht das Gewaltmonopol des Staats anerkennen sollte, kann wohl jeder Leser für sich selbst beantworten. Die Vorstrafenliste von NPD-Funktionären weist ebenfalls darauf hin, wie eng rechtsextreme Ideologie und Gewalt miteinander verknüpft sind.

NPD-BLOG.INFO über die Hetzjagd auf Journalisten und die unklare Position der NPD zu den “Autonomen Nationalisten”.

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Schwarzer Block am rechten Rand

14. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Schwarzer Block am rechten Rand

Polizei und Politik warnen vor neuer Qualität der Gewalt durch Autonome Nationalisten: "Das ist nicht zu verniedlichen"

Von Thorsten Jungholt und Martin Lutz
Bild aus der Morgenpost

 Der Schwarze Block der Rechtsextremen bei der Demonstration zum 1. Mai in Hamburg

Foto: REUTERS

Berlin - Wolfgang Schäuble kann so leicht nichts erschüttern, der Innenminister ist mit sämtlichen Erscheinungsformen staatsfeindlicher Umtriebe vertraut. Aber nachdem der CDU-Politiker vor ein paar Tagen mit leitenden Beamten seines Hauses ein Einsatzvideo der Polizei von den Krawallen des 1. Mai in Hamburg angeschaut hatte, sah er sich zu einem drastischen Vergleich veranlasst: In der Gewaltbereitschaft und dem Hass, mit denen Links- und Rechtsextremisten in der Hansestadt aufeinander eingeprügelt hatten und teilweise gezielt auf Polizisten losgegangen waren, erkannte Schäuble Parallelen zum "Ende der Weimarer Republik, wo sich extreme Linke und extreme Rechte in der Ablehnung der Demokratie ganz einig waren und manchmal sogar gemeinsam die Republik bekämpften".

Nun ist die Randale Steine werfender Chaoten aus der linksautonomen Szene längst zu einem traurigen Ritual am Tag der Arbeit geworden. Dass die Bilder der Hamburger Polizei aber eine derart hohe Aggressionsbereitschaft zeigten, dass es laut Einsatzleiter "auch Schwerverletzte oder Tote hätte geben können", lag an einem relativ jungen Phänomen. "Auch ein zunehmender Teil der Neonaziszene bekennt sich zu Gewalt, um seine Interessen durchzusetzen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der Morgenpost. "Der Schwarze Block von Randalierern wächst auch am rechten Rand, sogenannte Autonome Nationalisten suchen gezielt die Auseinandersetzung mit der Linken und schrecken auch vor direkter Gewalt gegen Polizisten nicht mehr zurück." Die neue Qualität der Gefährdung ergebe sich vor allem daraus, dass sich linke und rechte Gewalttäter "gegenseitig hochschaukeln".

Dem Verfassungsschutz sind diese Autonomen Nationalisten schon länger bekannt. In einem im Mai 2007 erstellten Papier des Inlandsgeheimdienstes ist von einer "militanten Randerscheinung" die Rede, die in verschiedener Hinsicht beachtenswert sei. So träten seit einigen Jahren vermehrt Personen bei rechten Demonstrationen auf, die in ihrem Erscheinungsbild nicht mehr dem traditionellen Habitus der Neonaziszene entsprechen. Im Versuch, rechtsextremistischen Politikinhalten außerhalb der bisherigen Grenzen "biedermännischer Parteien" wie der NPD oder der Skinhead-Gruppierungen Gehör zu verschaffen, tragen sie Kleidung, die ursprünglich der linksautonomen Szene entstammt: schwarze Kapuzenpullover mit Symbolaufnähern, Turnschuhe, Sonnenbrillen und Baseballkappen. Sie schwenken Transparente mit bei Deutschnationalen eigentlich verpönten Anglizismen ("Fight the system"). Auf den einschlägigen Internetseiten heißt es, es spiele "keine Rolle, welche Musik man hört, wie lang man seine Haare trägt oder welche Klamotten man anzieht". Entscheidend sei, alle relevanten Teile der Gesellschaft zu unterwandern.

Das revolutionäre Pathos und der provokative Habitus zielen auf Jugendliche und Heranwachsende. Die Autonomen Nationalisten versuchen, sich als junge Avantgarde zu inszenieren und eine erlebnisorientierte Klientel zu erreichen, die bislang von den Linksautonomen vereinnahmt wurde. In der Szene ist diese Strategie umstritten. Traditionelle Neonazis werfen den Autonomen vor, mit ihren militant-provokativen Auftritten potenzielle Sympathisanten zu verschrecken und die "Volksfront"-Idee der NPD zu gefährden, die eine Einigung aller Rechten, eine Eroberung der Parlamente und das Vordringen in bürgerliche Milieus vorsieht.

Noch misst das Bundesamt für Verfassungsschutz dem rund 200 Personen zählenden Kern der Rechtsautonomen nur "marginale Bedeutung" in der Neonaziszene bei. In den westdeutschen Bundesländern und Berlin, den Schwerpunkten der Autonomen Nationalisten, werden die Zahlen allerdings teilweise höher geschätzt. So zählt der Berliner Verfassungsschutzbericht, der am 27. Mai veröffentlicht wird, allein in der Hauptstadt 200 Mitglieder der Kameradschaftsnetzwerke, zu denen auch die Autonomen gerechnet werden. "Für die Kollegen sind das die unangenehmsten Einsätze, die es gibt", sagt GdP-Chef Freiberg. "Auf der einen Seite das rechte Gepöbel, auf der anderen Seite die linken Steinewerfer. Wir müssen dazwischen und werden selbst zur Zielscheibe. Das ist nicht zu verniedlichen."

Aus der Berliner Morgenpost vom 14. Mai 2008
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"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen" (Heinrich Heine) - Gegen die Zerstörung der Kultur

14. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen" (Heinrich Heine) - Gegen die Zerstörung der Kultur ^

[_Pressemitteilung_ vom 08.05.2008
Kategorien: Antifaschismus | Nationalsozialismus-Bezug | # | Schlagworte: gg. Rechts | ]

Die Errichtung der faschistischen Herrschaft vor 75 Jahren war nicht allein mit Straßenterror, Verhaftungen und der Beseitigung demokratischer Rechte verbunden. Es ging den Nazis gleichermaßen um eine ideologische Gleichschaltung.

Viele demokratische Schriftsteller und Künstler flohen vor dem faschistischen Terror ins Exil. Mit dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" schufen die Nazis Anfang April 1933 eine formaljuristische Legitimation, um antifaschistische und jüdische Wissenschaftler und Lehrkräfte aus Universitäten und Schulen zu vertreiben.

Auch deren Gedanken und die von ihnen vertretenen Ideen sollten aus der gesellschaftlichen Öffentlichkeit eliminiert werden. Dazu inszenierten faschistische Studenten des NSDStB am 10. Mai 1933 in den Universitätsstädten des Deutschen Reiches Bücherverbrennungen. In aller Öffentlichkeit, unter Beteiligung der Professoren und der Studentenschaft wurden Werke marxistischer und jüdischer Wissenschaftler, demokratischer und pazifistischer Schriftsteller und Künstler als "undeutsche Literatur" vernichtet. In den folgenden Wochen fanden ähnliche Veranstaltungen in anderen Orten des Reichs statt.

Vernichtet wurden die Werke von Ernst Barlach, Walter Benjamin, Bertolt Brecht, Franz Kafka, Erich Kästner, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque, Anna Seghers, Stefan Zweig und Carl Zuckmayer, um nur einige wenige zu nennen. Auf den Listen der "undeutschen Literatur" standen die Werke der besten deutschen Dichter und Wissenschaftler.

Der "Kampf um die Köpfe" wurde von dem faschistischen Terrorregime mit aller Vehemenz fortgesetzt. Es folgten Berufsverbote, Vertreibungen, Ausbürgerungen und andere Terrormaßnahmen. Grausam bestätigte sich, was Heinrich Heine knapp 100 Jahre zuvor in einem Gedicht formulierte:

"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen".

Wir gedenken dieses Datums, da es - wie kein zweites - faschistischen Ungeist und die Zerstörung der demokratischen Kultur belegt.

Wer sich an dieses Datum erinnert, sollte sich den humanistischen Gehalt der Werke der "verbrannten Dichter" und Wissenschaftler aneignen. Viele von ihnen haben in deutlichen Worten die sozialen Probleme der damaligen Zeit angeprangert und zugleich vor der faschistischen Bedrohung gewarnt. Bewahren wir dieses demokratische und humanistische kulturelle Erbe für heute und morgen.

Aber dieses Datum ist nicht nur historisch zu verstehen. Die Strategie der NPD heute zielt ebenfalls auf den "Kampf um die Köpfe". In der Konsequenz werden linke Künstler angegriffen, ihre Auftritte behindert, wie in Halberstadt oder in Wernigerode.

Auch dagegen richtet sich unser politisches Gedenken zur Bücherverbrennung.

Dr. Ulrich Schneider

Bundessprecher

Berlin, 08.05.08

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Bundesvereinigung

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: 030-29784174, Fax.: 030-29784179,

e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de, Internet: www.vvn-bda.de

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Bundesweite Kampagne der JN zum 8. Mai?

12. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

10.05.2008 / Bundesweite Kampagne der JN zum 8. Mai? Drucken E-Mail

 

Die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD rief im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Kapitulation des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland zu einer Aktionswoche auf. Eine bundesweite Kampagne wurde eigens für diesen Zweck ins Leben gerufen. Unterstützt von weiteren neonazistischen Organisationen, wollten die Initiatoren der Kampagne im »öffentlichen Raum« in diesem Zusammenhang verdeckte neofaschistische Propaganda verbreiten. Der Versuch der Neonaziszene durch dieses Thema eine größere mediale Außenwirkung zu entfalten scheiterte allerdings bereits im Ansatz.

 


Die bundesweite Kampagne lief unter der Eigenbezeichnung »Macht euch frei von der Lüge«. Das Ziel der ausgerufenen »Aktionswoche« bildete der Versuch geschichtsrelativierende Inhalte in die öffentliche Wahrnehmung zu tragen. Schon das Startbild der Internetseite stellt unmissverständlich klar worum es den Urheber_innen im Grunde geht. Ein blondes Mädchen starrt mit offenen Augen in die Mündung eines Gewehrlaufes. Ein Soldat dessen Finger am Abzug der Waffe liegen, trägt ein militärisches Abzeichen der sowjetischen Truppenverbände.

Wer auf diesem Propagandabild das sprichwörtliche Übel verkörpert sticht den Betrachter_innen sofort ins Auge. Das Konzept ist einfach und klar umrissen. Durch diabolische Darstellungen der alliierten Truppen wird Politik betrieben. Der Widerstand gegen das nationalsozialistische Deutschland wird auch in den abgebildeten Texten in den alleinigen Bezug mit Hunger, Mord, Vergewaltigung und wahllosen Erschießungen gesetzt.


Diesen Darstellungen folgend sind die alliieren Truppen die Täter, die deutsche Bevölkerung die alleinigen Opfer. Worte über die Verbrechen der der Nationalsozialisten, insbesondere der deutschen Wehrmacht, werden hier vergebens gesucht. Hintergründe über Ursachen des 2. Weltkrieges, die gezielte Vernichtung der europäischen Juden in Vernichtungslagern oder das Hinterlassen von »verbrannter Erde» werden ebenfalls gezielt ausgeklammert.

Mit Hilfe dieses Geschichtbildes versuchen die Verfasser_innen der Seite jedoch nicht nur zur Relativierung des nationalsozialistischen Regimes beizutragen. Wie die Betreiber_innen in Richtung der »jungen Kameraden« unumwunden zugeben, dient die Seite gerade der Meinungsbildung von Jugendlichen. Ein Abweichen von dieser Geschichtsbetrachtung wird nicht toleriert. Wer sich weigert in jenen revisionistischen Chor einzustimmen, wird einige Sätze später als »Opfer der psychologischen Kriegsführung« der Bundesrepublik bezeichnet.

Als Betreiber der Internetseite fungiert der Neonazi Michael Schäfer, seines Zeichens derzeitiger Bundesvorsitzender der »Jungen Nationaldemokraten« (JN). Gemeinsam mit der NPD und Mitgliedern der militanten »Freien Kameradschaften« wurde die Kampagne seit März öffentlich über die Seite beworben. Durch Aktivitäten wie diese versucht Schäfer, der an der Universität Halle Politikwissenschaften studiert, die Jugendorganisation der NPD aus der relativen Bedeutungslosigkeit hinauszuführen, in welche die Organisation sich in den letzten Jahren manövriert hatte.

 



Alter Wein in neuen Schläuchen 


Das auch Michael Schäfer aus Sachsen-Anhalt das Rad nicht neu erfunden hat zeigt ein Blick auf die Unterstützer_innen der jetzigen Kampagne. Unter der Bezeichnung »Befreiungslüge« wird eine weitere Vernetzungsseite der Neonaziszene aufgeführt. Als Anmelder tritt hierbei Sascha Wagner aus Nordrhein-Westfalen in Erscheinung. Der langjährige Aktivist des neonazistischen Spektrums hat sich ebenfalls wie Schäfer der »Jugendarbeit« verschrieben. In der Vergangenheit organisierte Wagner dazu vor allem Propagandaveranstaltungen wie Konzerte mit neofaschistischen Musikgruppen. Ursprünglich diente die von Wagner betriebene Internetseite der neonazistischen Koordinierung und Propagandaarbeit anlässlich des 60. Jahrestages zum Ende des zweiten Weltkrieges auf europäischem Boden. Im Gegensatz zu Schäfers Engagement steckten die Betreiber der »Befreiungslüge« allerdings nur wenig Kraft in die neue JN Kampagne. Die letztmalige Aktualisierung der Internetseite fand im Jahr 2005 statt.

Als weiterer Unterstützer wurde auch das so genannte »Ehrenkommitee 8. Mai« genannt. Der organisatiorische Zusammenschluss wird inhaltlich geprägt durch den militanten Neofaschisten sowie NPD Bundesvorstandmitglied Thomas Wulff aus dem mecklenburgischen Amholz. Im Bezug auf den 8. Mai ereifert sich das »Ehrenkommitee« auf ihrer Internetseite über »ehrlose, korrupte Politiker und ihre Speichellecker in den Medien«, welche die »Besatzung und Fremdherrschaft» bis heute sichern würden. Namentlich unterzeichnet ist der Text von einem gewissen »Steiner«. Der Name bezieht sich auf den ehemaligen General der »Waffen SS» und »SS-Obergruppenführer» Felix Steiner. Darüber hinaus dient er Thomas Wulff als Spitznamensgeber.

Ob das Ziel der Initiator_innen der »Aktionswoche« erreicht wurde, eine verstärkte öffentliche Wahrnehmung im bundesweiten Kontext auf sich zu ziehen, bleibt zu bezweifeln. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten konnte allerdings im Norden der Republik verzeichnet werden. Das »Ehrenkomitee« um Thomas Wulff rief wie bereits in den Vorjahren dazu auf Grab- und Gedenksteinen von Wehrmachtssoldaten zu reinigen. Aktivitäten dieser Art sind innerhalb der Szene weniger der Erinnerung und Mahnung geschuldet. Die Verherrlichung der kriegerischen Taten dient der neofaschistischen Szene vielmehr als Identifikationshilfe.

Dokumentierte Aktionen fanden unter anderem, wie bereits in den Vorjahren in Hamburg und Lübeck und im Kreis Pinneberg/Elbmarsch statt. Die dortigen Aktivitäten der Neonazis fallen dabei in den Aktionsradius des »Ehrenkomitee 8.Mai«. Auch im niedersächischen Nordhorn fand eine diesbezügliche Kundgebung statt. Veranstalter_innen waren hier Mitglieder der NPD Emsland/Grafschaft Bentheim sowie der so genannten »Autonomen Nationalisten Grafschaft Bentheim«.

Bereits am 7. Mai wurden in Dresden Kleinstaktionen der Neonaziszene durchgeführt. Die Ablehnung der Bevölkerung erklärten die Veranstalter_innen anschließend mit den Auswirkungen einer seit 60 Jahren tätigen »Umerziehungsmaschinerie«. In diesem Jahr griffen Aktivist_innen der Szene auch zu eher ungewöhnlichen Darstellungsformen. In Hoyerswerda wurden beispielsweise nach Angaben der Neonazis »Leichenberge« aus Stoffpuppen errichtet. Ähnliche Aktionsformen wurden auch in Ludwigsfelde und Leipzig gewählt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten fand hierbei vor allem im Einzugsbereich der JN Sachsen-Anhalt statt. Neben einer Reihe von kleineren Propagandaaktivitäten versammelten sich am Vortag des 8. Mai im sachsen-anhaltischen Werningerode etwa zwei Dutzend Neonazis zu einer Kundgebung. Die Inhalte waren dabei vor allem von anti-amerikanischen Propagandaelementen geprägt.

Bei einer neonazistischen Kundgebung im nordrhein-westfälischen Pulheim mit ungefähr 50 Teilnehmer_innen kam es nach Polizeiangaben noch zu einer Festnahme gegen einen der beteiligten Neonazis. Eine weitere Kundgebung fand im bayrischen Fürth statt. Im thüringischen Erfurt beschränkten sich Neonazis um den dortigen NPD Kreisvorsitzenden Kai Uwe Trinkaus auf Störaktionen bei einer öffentlichen Veranstaltung der »Deutsch-Israelischen Gesellschaft« im Innenstadtbereich von Erfurt. In diesem Zusammenhang kam es anschließend zu Platzverweisen sowie einer vorläufigen Ingewahrsamnahme eines Neonazis.

 

Abschluss der »bundesweiten Kampagne« war ein Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag (10.05.2008) im sachsen-anhaltischen Tangermünde. Als Organisatoren der NPD traten Heiko Krause, Kai Belau sowie Andreas Biere in Erscheinung. Der langjährige Führungskader der »Kameradschaft Festungsstadt» Andreas Biere aus Magdeburg agiert mittlerweile verstärkt im Zusammenhang der NPD/JN im sachsen-anhaltischen Bundesland. Er gehört zum festen Kreis der Veranstalter_innen des jährlich im Frühjahr stattfindenen Neonaziaufmarsches anläßlich der Bombardierung Magdeburgs im Verlauf des zweiten Weltkrieges. Ähnlich wie der derzeitige JN Bundesvorsitzende Michael Schäfer nutzt das »ehemalige» Kameradschaftsmitglied Andreas Biere nun die Strukturen der NPD als legalen Deckmantel der Neonaziszene für Mobilisierungs- und Propagandazwecke.

Die Internetseite des »Ehrenkomitte 8. Mai« diente den Neonazis auch hier als Plattform für die vorangegangene Mobilisierung. In einem von Andreas Biere unterzeichneten Aufruf anläßlich des Aufmarsches am 10.05.2008 wird in phatosreichen Worten von »soldatischer Pflicht« fabulisiert. Biere der in der Vergangenheit im Zusammenhang mit CD Verteilungen der als kriminelle Vereinigung verbotenen Rechtsrockband »Landser« festgenommen wurde, gilt szeneintern als politischer Hardliner mit einem extremen Fable für Inhalte welche im Bezug zur Armee des »Dritten Reiches» stehen.

 

Zum Veranstalterkreis des neonazistischen Aufmarsches in Tangermünde gehörte neben der NPD Altmark, auch das »Ehrenkomitee 8. Mai», die als gewaltbereit geltene neonazistische Kameradschaftsgruppe »Freie Nationalisten Altmark West« sowie die »Initiative gegen das Vergessen« aus Magdeburg. Zu den neofaschistischen Aktivisten der besagten »Initiative« gehört auch Andy Knape. Der jugendlich wirkende Neonazi stammt aus dem Umfeld der ehemaligen »Kameradschaft Festungsstadt« und der daraus entstandenen Neonazizusammenschluß »Nationale Sozialisten Magdeburg«.

 

In der Folgezeit engagierte sich Knape, ähnlich wie Biere verstärkt in den Strukturen der NPD Sachsen-Anhalt. Auch im Zusammenhang mit der zuletzt in »Selbstschutz Deutschland« umbenannten Neonaziorganisation »Selbstschutz Sachsen-Anhalt« (SS-SA) trat Knape in Erscheinung. Bei der ehemaligen »SS-SA« aus Sachsen-Anhalt handelt es sich um einen selbsternannten Ordner- und Sicherheitsdienst der Neonaziszene. Gemeinsam mit Mirco Appelt, einem Führungskader des «Selbstschutzes» reiste Andy Knape vor einigen Wochen in die Hansestadt Hamburg. Mit rund 900 weiteren Veranstaltungsteilnehmer_innen beteiligte er sich am Aufmarsch der norddeutschen Neonazisszene anläßlich des 1. Mai, in derem Verlauf Neonazis eingesetzte Polizeikräfte mit Wurfgeschossen angriffen sowie Medienenvertreter_innen und Gegendemonstrat_innen gezielt angriffen und verletzten. 

Die Mitorganisatoren des jetzigen Aufmarsches in Tangermünde Heiko Krause, Mitglied der NPD Altmark und Beisitzer des NPD Landesvorstandes Sachsen-Anhalt und Kai Belau, Vorsitzender vom NPD Kreisverband Stendal und Ansprechpartner des NPD Ortsverbandes in Tangermünde waren bereits zuvor Initiatoren eines Aufmarsches in Stendal am 29.12.2007. Im Vergleich der Telnehmer_innenzahlen muss der jetzige »Trauermarsch« allerdings als Misserfolg für die Neofaschisten gewertet werden. Während in Stendal rund 470 Neonazis auf die Straße gingen, waren es in Tagermünde am 10. Mai - gleichzeitig der 75. Jahrestag der Bücherverbrennung in Berlin durch die Nationalsozialisten - lediglich ca. 150 Teilnehmer_innen.

 

Ob die flächendedeckende Kampagne von der NPD und ihrer Jugendorganisation intern trotz mangelnder Mobilisierungsfähigkeit als Erfolg gewertet werden kann bleibt abzuwarten. Zumindest im Bezug auf Öffentlichkeitswirksame Relevanz wurden gesteckte Ziele nur temporär erreicht. Aus welcher Richtung der politische Wind bezüglich der neonazistischen Aktivitäten zum 8. Mai weht, wurde auch bei einer Verteilung von antisemitischen Propaganda-CDs im mecklenburgischen Grevesmühlen unmissverständlich klargestellt. Auch in anderen Teilen von Mecklenburg-Vorpommern verzichtete die Neonaziszene auf eine Tarnung ihres Anliegens. Dazu hinterließen bislang unbekannte Täter_innen in der Nacht zum 8.Mai auf einem Gedenkstein im ehemaligen Außenlager des Konzentrationslager Neuengamme SS-Runen und ein obligatorisches Hakenkreuz.

Quelle: Recherche Nord 

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Hilfe für Opfer rechtsextremer Angriffe am 1. Mai

11. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Hilfe für Opfer rechtsextremer Angriffe am 1. Mai

Bild neonazis treten auf journalisten ein

Am 1. Mai 2008 kam es nicht nur in Hamburg, sondern auch in einer Reihe von anderen Bundesländern zu Angriffen von Neonazis auf vermeintlich linke und alternative Jugendliche. Nun bieten Beratungsprojekte ihre Hilfe an und bitten die Opfer, sich zu melden. 

In Hamburg wurden JournalistInnen, unabhängige BeobachterInnen und GegendemonstrantInnen von so genannten Autonomen Nationalisten angegriffen und teilweise vor den Augen der Polizei erheblich verletzt. Neonazis waren sogar (siehe Foto aus dem rechten Infonetz Altermedia) hinterher im Internet richtig stolz darauf.
Bei ihrer An- und Abreise gingen Rechtsextreme in öffentlichen Verkehrsmitteln ebenfalls gewaltsam gegen Menschen vor, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen wie beispielsweise in einem Regionalexpress bei Bad Doberan und Rostock. "In den Abendstunden des 1. Mai griffen vermummte Neonazis am Bahnhof Bad Kleinen Personen an, die auf der Heimreise von den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Hamburg waren.


hakenkreuz im zug (Hamburg 1.5.2008)

Betroffene und AugenzeugInnen berichteten gegenüber LOBBI e.V., dass mindestens 20 Rechte in den haltenden Zug stürmten. Sie sperrten einen Waggon ab, jagten einzelne Personen, kreisten mehrere Menschen ein und schlugen sie. Dabei erlitt ein Angegriffener eine Schnittverletzung an der Hand, zwei weitere trugen Platzwunden davon," heißt es dazu von LOBBI e.V. aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Beratungsprojekte für Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind schon unmittelbar am 1. Mai von Betroffenen alarmiert worden, die durch rechte Angriffe verletzt wurden. 

Allerdings gehen die Projekte davon aus, dass es weitere Betroffene gibt, die sich aus Angst vor Racheakten seitens der Neonazis bislang nicht bei den Ermittlungsbehörden gemeldet und keine Strafanzeigen und Strafanträge gestellt haben, obwohl sie verletzt und bedroht wurden. Die Projekte wollen daher noch einmal öffentlich darauf hinweisen: Grundsätzlich können sich alle Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten für kostenlose, vertrauliche und auf Wunsch anonyme Unterstützung an die Projekte wenden. 

Dies gilt selbstverständlich auch für Opfer rechter Gewalttaten aus den alten Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, in denen es keine professionellen Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt gibt. Grundsätzlich raten wir all denjenigen, die am 1. Mai von Neonazis angegriffen und verletzt wurden: a) ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen, in dem die Details des Angriffs festgehalten werden b) sich durch einen Arzt eventuelle Verletzungen attestieren zu lassen. Und für den Fall, dass sie Strafanzeige oder Strafantrag stellen wollen: 

a) Beraten Sie sich vor der Anzeigenstellung mit einer Beratungsstelle oder einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin. Letztere können auch Ihre Strafanzeige und Strafantrag direkt an die Polizei/Staatsanwaltschaft übermitteln.
 b) Wenn Sie sich dazu entschlossen haben, persönlich bei der Polizei Strafanzeige oder Strafantrag zu stellen, lassen Sie sich von Angehörigen oder Freunden begleiten. 

Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt: 

MVP: www.lobbi-mv.de, Telefon:  0381-2009377 

Brandenburg: Opferperspektive e.V., www.opferperspektive.de, Telefon 0171-1935669 

Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, wwww.mobile-opferberatung.de; Telefon 0170-2925361. 

Berlin: Reach Out -- Beratung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus www.reachoutberlin.de, Telefon: 030-69568339 

Sachsen: www.raa-leipzig.de/opferberatung, Telefon: 0341-2618647 

Siehe auch unseren Bericht aus 
Hamburg vom 1. Mai

 

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Fotos: Kulick

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05.05.2008 / Gewalt von rechtsaußen nimmt zu

10. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

05.05.2008 / Gewalt von rechtsaußen nimmt zu Drucken E-Mail

 

Körperverletzungen, Raub, Brandstiftung, Störung der Totenruhe, so genannte „Propagandadelikte“, Mord – all das gehörte in den letzten zehn Jahren zum Repertoire der durch Neonazis verübten Straftaten. Jeden Monat veröffentlicht das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) die Zahlen der aktuellen Monatsstatistik aller mit rechtsradikalem Motiv verübten Gesetzesbrüche, die zur Anzeige gebracht wurden. Diese bestätigen für das erste Quartal dieses Jahres das, was auch Beoachter_innen der Szene feststellen konnten – eine Zunahme der neofaschistischen Gewalt.

 

 

Bereits in den Jahren 2005 und 2006 war die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten stark angestiegen: im Vergleich zu 2004 stieg die Gesamtanzahl um rund 44%, die Zahl der zur Anzeige gebrachten Körperverletzungen im gleichen Zeitraum um 43%. 2007 war dann ein leichter Rückgang um insgesamt 5,8% zu verzeichnen, auch die Zahl der Gewaltdelikte ging leicht zurück.

 

 

Trotz des bereits hohen Niveaus neonazistischer Gewaltbereitschaft scheint es im diesem Jahr abermals einen drastischen Anstieg der Straftaten mit neofaschistischem Hintergrund zu geben. Allein in den ersten drei Monaten wurden mehr als 3.300 eindeutig zuzuordnende Straftaten registriert. Über 2.000 davon sind so genannte „Propagandadelikte“, also beispielsweise die Verbreitung von NS-Propaganda oder das Zeigen als verfassungsfeindlich geltender Symbole.

 

 

Doch gerade im Bereich der Gewaltdelikte ist eine steigende Tendenz zu verzeichnen. Bis Ende März kam es zu 195 angezeigten gewalttätigen Übergriffen von rechts bei denen 211 Menschen verletzt wurden. Das sind rund 15% Angriffe mehr als im Vorjahr – mit 33% mehr Opfern. Rund 40 Menschen sind allein in Niedersachsen Opfer rechter Gewalt geworden und auch in punkto rechtsradikaler Gewalttaten liegt das dritt bevölkerungsreichste Bundesland bundesweit auf Platz eins, gefolgt von Nordrhein-Westfalen.

 

 

Allerdings haben die veröffentlichten Statistiken Schwächen. Wie jede Kriminalstatistik können an Hand der Daten nur Aussagen über die zur Anzeige und von der Polizei verfolgten Straftaten gemacht werden. Offen bleibt eine große Anzahl von nicht öffentlich gewordenen Fällen. Außerdem handelt es sich bei den jetzigen Zahlen um vorläufige Erhebungen. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass diese zu Ende des Jahres ausschließlich und teilweise erheblich nach oben korrigiert wurden, wenn die einzelnen Polizeidienststellen eine Nachmeldung der angezeigten Straftaten vornehmen.

 

 

Unter Berücksichtigung dieser Nachmeldungen müsste Ende des Jahres bei der aktuellen Entwicklung eventuell ein neuer Höchststand rechtsradikaler Straftaten verzeichnet werden. Das würde bedeuten, dass die zur Anzeige gebrachten Delikte der neofaschistischen Szene in den letzten zehn Jahren um rund 80% zugenommen hätten. Die genaue Zahl neonazistischer Übergriffe wird dennoch nicht zu ermitteln sein. Auf einer einschlägig bekannten Internetseite belehrt ein Neonazi unter dem Pseudonym „wartender Krieger“ die Leser_innen: „Übrigens, wisst ihr, woran man eine erfolgreiche und richtig durchgeführte rechtsextreme Straftat erkennt? Sie taucht in keiner Statistik auf und wird niemals als solche erkannt oder aufgeklärt!“

Quelle: Recherche Nord 


CHRONIK RECHTE GEWALT
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Zehn Sekunden gegen Nazis

10. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Netz gegen Nazis gestartet

„Wissen, Handeln und Diskutieren“ sind die Schlagworte, mit denen die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus dem Holtzbrinck-Konzern seit dem 5. Mai 2008 mit dem Portal Netz gegen Nazis gegen Rechts mobil machen will. Registrierte Nutzer können Tipps zum Umgang mit Nazis austauschen, Videos gegen Rechts hochladen und sich in Hintergrundartikeln über Strukturen und Akteure der rechten Szene informieren.

„An welchen Codes erkenne ich Nazis auf der Straße?“ oder „Was mache ich, wenn in einem Jugendclub rechte Musik gespielt wird?“ lauten einige der zahlreichen Fragen, die im Netz diskutiert werden. Und diskutiert wird rege, auch weil das Portal durch reichweitenstarke Medienpartner unterstützt wird. Mit im Boot sind neben den Holtzbrinck-Communities studiVZ und schülerVZ auch der Deutsche Fußballbund oder das ZDF. Prominente wie Fußballer Michael Ballack oder Moderatorin Marietta Slomka beziehen in Zehn-Sekunden-Spots Position gegen Nazis. Das Portal wird regelmäßig von einer Redaktion mit frischen Informationen aktualisiert, die Infos können auch nach Bundesländern regionalisiert werden.



Zehn Sekunden gegen Nazis


Klicken Sie hier und erfahren Sie, warum Michael Ballack, Maybrit Illner und viele andere Prominente gegen Nazis sind. » 

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