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Posts mit #kampf gegen nazis - bundesweit tag

gegen den NPD-Bundesparteitag

7. Oktober 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Da der in Dessau geplante Bundesparteitag der NPD erst vor einer Woche, am 28.09.2011, bekannt wurde, ist nicht viel Zeit das maximal Mögliche vorzubereiten.
Dazu brauchen wir, der Arbeitskreis gegen den NPD-Bundesparteitag, eure Unterstützung!
Tragt unsere Mobilisierung doch bitte weiter, verteilt diesen Web-Flyer und postet unseren Aufruf auf euren Seiten und Blogs.

Wir versuchen für diesen Tag ein Konzept zu stricken, das der NPD ihren Parteitag so stressig wie möglich macht.
Helft uns dabei und kommt am 15./16. Oktober in die Provinz nach Dessau.

Web-Flyer:

webflyer

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Größter Deutscher Nazi-Verein verboten

21. September 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch den ältesten Neonazi-Verein in der Bundesrepublik, die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)”, verboten. Parallel durchsuchte die Polizei in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Räumlichkeiten, die Mitgliedern der HNG zugeordnet werden. Der 1979 gegründete Verein agitiert inhaftierte Rechtsextremisten, um sie auch im Gefängnis in der Szene zu halten. Die HNG habe das Ziel, straffällig gewordene Neonazis “im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern”, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die HNG habe zur Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen, sagte Friedrich in einer ersten Stellungnahme.

via zeit.de: Größter Deutscher Nazi-Verein verboten

siehe auch: Bundesinnenminister verbietet neonazistische Gefangenenhilfsorganisation. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat mit Wirkung vom heutigen Tag den bundesweit größten Neonazi-Verein, die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), verboten. Seither laufen in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HNG. Die HNG war bereits im Herbst vergangenen Jahres Ziel einer breit angelegten Durchsuchungsaktion. Die zwischenzeitlich ausgewerteten Funde verdeutlichen, dass sich die HNG dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat. Unter dem Motto „Drinnen wie draußen eine Front.“ bestärkt die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung und motiviert sie, in ihrem „Kampf gegen das System“ fortzufahren. Demnach ist es gerade nicht ihr Ziel, straffällig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern; Alemania ilegaliza la mayor asociación neonazi del país El Gobierno de Alemania ha ilegalizado la mayor asociación neonazi del país, la Organización para los Presos Políticos Nacionales y sus Familias (HNG), que apoya a presos ultraderechistas y a sus familiares, según ha informado el Ministerio del Interior este miércoles. Según las autoridades alemanas, HNG supone una amenaza para la sociedad y actúa en contra de la Constitución. Con el eslogan ‘Un frente dentro y fuera’, esta organización tiene como objetivo reforzar las opiniones radicales de los reclusos y animarles a continuar su lucha contra el sistema, según ha explicado el Ministerio; Neonazi-Verein verboten: Razzia auch bei „Nazi-Müller“ in Mainz. Beim „Nazi-Müller“ in Mainz-Gonsenheim stand am Mittwochmorgen wieder die Polizei vor der Tür. Anlass war das bundesweite Verbot der neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG). Ursula Müller war zuletzt stellvertretende Bundesvorsitzende dieses Vereins; Größter Neonazi-Verein Deutschlands – Friedrich verbietet rechtsextreme Gefangenenhilfe. Der bundesweit größte tätige Neonazi-Verein in Deutschland, die rechtsextreme Hilfsorganisation für Gefangene (HNG), wurde von Bundesinnenminister Friedrich verboten. (…) Am Mittwochmorgen wurden Räume von führenden Mitglieder der Organisation in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Bereits vor einem Jahr hatte es eine länderübergreifende Razzia gegeben, bei der Polizei und Justiz Material für ein mögliches Verbot des 1979 gegründeten Vereins beschlagnahmten; Bundesregierung verbietet größten Neonazi-Verein. Der größte deutsche Neonazi-Verein darf nicht mehr aktiv sein: Innenminister Friedrich hat die sogenannte „Hilfsorganisation für Gefangene“ verboten – die Gruppe unterstützt Rechtsextremisten, die im Knast sitzen. In vier Bundesländern wurden die Wohnungen führender Mitglieder durchsucht. (…) Zeitgleich mit dem Verbot startete die Polizei eine Durchsuchungsaktion bei führenden Mitgliedern der Organisation in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz und beschlagnahmte dabei Beweismaterial; äger: Viele Aktivitäten von Neonazi-Verein aus NRW gesteuert. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Verbot des rechtsextremen Gefangenenhilfsvereins HNG als „richtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ bezeichnet. „Viele Aktivitäten der HNG wurden von NRW aus gesteuert“, sagte Jäger am Mittwoch. Seit Juli 2011 steht die Bochumerin Daniela Wegener an der Spitze an der Organisation. Zuvor war sie Vizevorsitzende; Germany bans its biggest neo-Nazi group. Germany has banned its largest neo-Nazi association, the HNG, which supports prisoners with far-right views and their families, the Interior Ministry said on Wednesday, the government’s latest step to curb the influence of radical groups. The Help Organization for National Political Prisoners and their Families (HNG) is, say German authorities, a threat to society and works against the constitution. With the slogan „A front inside and outside,“ the HNG seeks to reinforce prisoners’ right-wing views and motivate them to continue their struggle against the system, said the ministry. (…) „It is a sensible, if overdue, step to ban a criminal Organization like the HNG,“ said Anetta Kahane, head of the Amadeu Antonio Foundation which supports projects to boost civil society. „But we need to do more to educate people so that they can resist right-wing ideas. For example, judges and the police need to be educated to deal with extremists,“ she told Reuters. „The problem of neo-Nazis has not gone away.“; Die Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Die „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) ist die mitgliederstärkste neonazistische Vereinigung in Deutschland. Die HNG hat rund 600 Mitglieder, ihr Sitz ist in Frankfurt am Main. Im September 2011 wurde die HNG nun verboten. Die HNG wurde 1979 gegründet. Seit 1991 wird die Organisation von der Rechtsextremistin Ursula Müller aus Mainz-Gonsenheim geleitet. Die HNG versteht sich einerseits als Sammelbecken des gesamten rechtsextremen Spektrums und nimmt damit eine integrierende Funktion innerhalb der Szene ein. Die Vereinigung bringt monatlich die Publikation „Nachrichten der HNG“ in einer Auflage von etwa 600 Exemplaren heraus. In dem Heft werden regelmäßig Listen der etwa 100 durch die HNG „betreuten“ Häftlinge veröffentlicht. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur HNG im Bundestag steht: „Durch Inhalte in der Publikation ‘Nachrichten der HNG’ wird der Eindruck vermittelt, dass insbesondere Delikte wie das Verbreiten von Propagandamitteln für verfassungswidrige Organisationen, das Verwenden von deren Kennzeichen oder die Volksverhetzung mit rechtsextremistischem Hintergrund nicht strafwürdig seien. Entsprechende Verurteilungen, so die Argumentation dort, seien vielmehr Ausdruck nicht zu rechtfertigender staatlicher Unterdrückung.“ Bekanntere HNG-Mitglieder sind unter anderem die Rechtsextremisten Christian Worch, Siegfried Borchardt, Norman Bordin, Lutz Giesen und Günter Deckert.

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Mahntafeln sollen an dunkle Seiten erinnern

20. September 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Mahntafeln sollen an dunkle Seiten erinnern

Lünen, 19.09.2011, DerWesten

 

 

 

Lünen. In der Diskussion um die Umbenennung der Agnes-Miegel- und der Karl-Wagenfeld-Straße meldet sich Viktor Sons, Ortsheimatpfleger in Horstmar und Niederaden, zu Wort. Er hält eine Umbenennung für angebracht und schlägt darüberhinaus das Aufstellen von Mahntafeln vor.

Viktor Sons in seiner Stellungnahme: „Keiner möchte gern in einer Straße wohnen, deren Name an einen Nazi erinnert. Auf der anderen Seite wird Geschichte nicht dadurch aufgearbeitet, dass Straßennamen nach damaligen Sympathisanten und Aktivisten benannt aus dem Straßenregister gestrichen und umbenannt werden.


Über Jahrzehnte trugen viel Straßen solche Namen und niemand hat Anstoß genommen. Das zeigt, wie wenig gefragt und nachgedacht wurde, als die Namensgebung erfolgte, an wen und was ehrend erinnert werden sollte.

Nicht nur Straßennamen sind frag-würdig, Agnes Miegel ,bekam’ zum hundertsten Geburtstag 1979 eine Briefmarke. Und sie war nicht nur Mitläuferin, sie war aktiv und hat den Führer gelobpreist, auch wenn sie erst 1940 in die NSDAP eingetreten ist: ,Lass in deine Hand, Führer, uns vor aller Welt bekennen; Du und wir, nie mehr zu trennen stehen ein für unser deutsches Land.’ Sie war schon 1933 in die NS-Frauenschaft eingetreten.

Die Agnes-Miegel-Gesellschaft bezweifelt die heroische Führerverehrung der Dichterin. Solche Sätze seien aus dem Zusammenhang gerissen, wären nicht im historischen Kontext interpretiert und sie habe in der Entnazifizierungsurkunde schließlich die Kategorie V erhalten, was bedeutet, sie sei entlastet also nicht einmal Mitläuferin. Ob die Entlastung durch die Entnazifizierung irgendetwas beweist, ist sehr zweifelhaft.

Karl Wagenfeld war Heimatdichter und Initiator des Westfälischen Heimatbundes. Er war Vertreter einer Blut- und Bodenideologie, die voll im Sinne des Nationalsozialismus alles Fremde und „Lebensunwerte“ auszurotten suchte. Er funktionalisierte den Heimatbund in diesem Sinne für die Nationalsozialisten. Wagenfeld wurde 1869 in Lüdinghausen geboren, wuchs in Drensteinfurt auf und verstarb 1939 in Münster.

Es wäre angebracht, solche Straßennamen zu streichen und neue zu vergeben.

Aber wir würden auch nicht mehr daran erinnert, wie viele der mehr oder weniger aktiven Nationalsozialisten in Amt, Würde und Ehre blieben, als es an der Zeit war, ihnen die Maske der Gutbürgerlichkeit vom Gesicht zu reißen. Vielleicht ist für eine Kultur des Erinnerns - wenn es darum geht - auch die Möglichkeit gegeben, durch zusätzliche Gedenk- und Mahntafeln an die dunkle Seite dieser Persönlichkeiten zu erinnern.

In anderen Kommunen wird ebenfalls diskutiert, durch Mahntafeln auf historische Fakten entsprechend zu verweisen. So soll in Drensteinfurt ein Zusatzschild für die Karl-Wagenfeld-Straße aufgestellt werden und in Dortmund-Eving beschloss die Bezirksvertretung am 14. September 2011 in der sogenannten Kirdorfsiedlung eine Mahntafel zu errichten, die auf die Beteilung des Namensgebers, des Industriellen Emil Kirdorf, an Verbrechen der Nazi-Diktatur hinweist.

Könnte so auch in Lünen vorgegangen werden?“

Quelle: Der Westen 19.09.2011


Oder in Nienburg, wo es immer noch einen Agnes-Miegel-Weg gibt?
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Sondernewsletter gemeinsam mit netz-gegen-nazis, mut-gegen-rechte-gewalt und NPD-BLOG.Info

16. September 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

 

In Berlin finden am 18. September Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Im Rechtsaußenspektrum fischen die rechtspopulistischen Parteien „pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ sowie die rechtsextreme NPD um die Wählergunst.

Den Meinungsumfragen zufolge ist ein Einzug der Rechtsaußenparteien in das Abgeordnetenhaus zwar unwahrscheinlich, der Sprung in verschiedene Bezirksparlamente aber nicht auszuschließen. Bnr.de, netz-gegen-nazis/mut-gegen-rechte-gewalt und NPD-BLOG.Info haben die Entwicklung aufmerksam beobachtet. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie hier zusammengefasst.


Durchhalteparolen und Provokationen

„Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ könnten am Sonntag ein Debakel erleben, etwas günstiger sehen die Prognosen für die NPD aus – im Hintergrund werden bereits die Messer gewetzt.

 


Mitreißender“ NPD-Wahlkampf auf dem Alex

NPD-BLOG.INFO zeigt Fotos von der Veranstaltung mit Udo Voigt, Udo Pastörs, Matthias Faust, Uwe Meenen und anderen NPD-Funktionären.

 


NPD-Plakate in Berlin: Rassismus gegen die Bedeutungslosigkeit

Die rechtsextreme Partei setzt auf die Essenz ihrer Ideologie für den harten Kern ihrer Stammwähler: Unverschleierten Rassismus und Antisemitismus. Eine Plakatanalyse.

 


„Heimatflüge“ mit der NPD

Berlin – Die NPD setzt auch in der letzten Woche vor der Wahl auf das Prinzip Provokation – diesmal mit „Rückflugtickets“ für Ausländer.

 


NPD-Wahlkampf in Berlin II: Inspiration Arbeitsamt – oder Inhaltsleere

Sachthemen sucht man bei der NPD vergeblich. Ein paar Plakate mit nicht primär rassistischen Themen haben wir allerdings gefunden.

 


Tschechische Neonazis beim „Kampf um Berlin“

Eine Delegation der neonazistischen Jugendorganisation „Dĕlnická mládež“hat der NPD eine Woche lang im Berliner Wahlkampf geholfen.

 


Wahlkampf in Berlin

Wie kämpfen die Parteien aus dem rechten Spektrum um Wählerstimmen, welche Ideen und Ziele stehen in ihren Wahlprogrammen und wie reagieren die etablierten Parteien?

 


„Berliner Luft statt Anatolienduft“

„Anti-Islamisierungs-Kongress“ in Berlin. Trotz geringer Beteiligung und Absagen aus dem Ausland feierte „pro Deutschland“ die Veranstaltung als Erfolg.

 


Mandat zur Provokation

Die Rechtsextremen in den Bezirksparlamenten von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation.

 


Hinweis: Aufruf des Berliner Ratschlags für Demokratie

Für Toleranz und Demokratie in Berlin

Der Berliner Ratschlag für Demokratie ruft Berliner Wählerinnen und Wähler auf, am 18. September zur Wahl zu gehen und ausgrenzender und diskriminierender Propaganda eine Absage zu erteilen.

 







Mit freundlichen Grüßen

Ihre Redaktion bnr.de

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WELT ONLINE 11.9.11 -- Warum in Koblentz ein Drittel NPD wählten

11. September 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

"Keine Sau kümmert sich um uns außer der NPD"

Die NPD eroberte im Dorf Koblentz bei der Landtagswahl im Nordosten ein Drittel der Zweitstimmen. Dort gärt die Wut auf eine gefühlte "Demokraten-Diktatur".
Ingelore Grygula ist eine temperamentvolle Frau, und wenn die Rede von der NPD ist, wird sie schon mal laut. "Mit Rechts will ich nichts zu tun haben“, wettert die 58-Jährige. Grygula ist seit 19 Jahren parteilose Bürgermeisterin des Dorfs Koblentz im Süden Mecklenburg-Vorpommerns. Es trifft sie hart, dass die Rechtsextremen hier ihr mit Abstand bestes Landtagswahlergebnis eingefahren haben: Die NPD holte ein Drittel der 109 abgegebenen Zweitstimmen.
Die Bürgermeisterin ist gerade von der Arbeit zu einem Anwohnertreffen im örtlichen Sportheim geeilt. Hauptberuflich betreut sie Behinderte im Gewächshaus der Gemeinnützigen Werkstätten, mit fünf Festangestellten der größte Arbeitgeber im Ort. Grygula trägt Gummistiefel, ihr weißblondes Haar ist zerzaust, sie sieht müde aus. Seit der Wahl laugt ihr politisches Amt sie mehr aus als der körperlich fordernde Beruf: Ständig fühle sie sich so, als ob sie sich für den NPD-Erfolg rechtfertigen müsse, erzählt Grygula.
Reporter seien in Scharen gekommen, um angeblichen braunen Umtrieben in dem 238-Einwohner-Dorf auf den Grund zu gehen. "Davor hat niemand gewusst, dass es Koblentz überhaupt gibt“, empört sich Grygula. Trotz allem könne sie den NPD-Wählern im Ort nicht böse sein: "Die wollten einfach mal mit der Faust auf den Tisch hauen.“
Immer noch nicht fassen kann sie dagegen, dass auch ihr eigener Sohn Michael für die Rechtsextremen gestimmt hat. Der 24-Jährige ist frustriert und begeistert sich für die simplen Heilsversprechen der NPD. Und wie seine Mutter ist er aufbrausend, schnell redet er sich darüber in Rage, dass man als NPD-Wähler in die Neonazi-Schublade gesteckt würde. "Wir leben am Arsch der Welt, keine Sau kümmert sich um uns außer der NPD“, schimpft er.
Die Partei gibt auf den Wahlplakaten im Ort die Marschrichtung vor: "Wehrt euch“ steht auf einem, "Gegen Hartz IV, Sozialabbau und Euro-Diktatur“ auf einem anderen. Das kommt bei dem kräftigen Landwirtschaftsarbeiter mit den kurzrasierten Haaren gut an: "Nur weil wir die wählen, sind wir doch keine schlechten Menschen.“ Wie Christian Grygula haben viele Anwohner eine tiefe Abneigung gegen die demokratischen Parteien entwickelt, von denen sie sich gleichermaßen fremdbestimmt wie ignoriert fühlen.
Auf den ersten Blick wirkt die nur wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernte Gemeinde etwas bieder. Der Große Koblentzer See, viel Natur und Einfamilienhäuser säumen die Dorfstraße, ein schlichtes Denkmal erinnert an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten aus der Region. Nur vorbeifahrende Autos und schnatternde Gänse durchbrechen manchmal die Stille. Doch unter dieser Oberfläche dörflicher Tristesse gärt seit Jahren die Wut.
"Die da oben haben uns jahrelang beschissen“, schimpft etwa der 52 Jahre alte NPD-Wähler Ingo L., dessen Lohn für Gärtnerarbeiten vom Jobcenter aufgestockt werden muss. Er habe aus "totalem Frust“ die Rechtsextremen gewählt. "Ich hasse aber keine Juden und will auch keine Aufmärsche hier.“ Die verfassungsfeindliche NPD ist hier in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil sie als Kummerkasten für die Frustrierten fungiert. Die Rechtsextremen besuchen die Dörfer regelmäßig, sprechen mit Anwohnern und verteilen ihre Broschüren – so vermitteln sie den Menschen das Gefühl, für sie da zu sein.
So auch in Koblentz mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 2000 Euro (Durchschnitt in Dörfern und Kleinstädten laut Landesfinanzministerium: 780 Euro). Dort fehlen selbst für die Behebung gröbster Mängel die Mittel, etwa die Reparatur der maroden Straße zum Ortsteil Breitenstein, auf der laut einem Anwohner "die Schrauben aus der Radkappe fallen“. Landwirte klagen vergeblich darüber, dass Weideflächen wegen Renaturierungen um den Großen Koblentzer See überflutet sind und Nutzflächen zu Naturschutzgebieten erklärt wurden. Auch das Sozialleben ist stark eingeschränkt: Die letzte Kneipe in Koblentz hat vor zwölf Jahren dichtgemacht, der Fußballverein vor zehn. Die Handvoll junger Leute im Ort, die angesichts von Niedriglöhnen und Perspektivenmangel noch nicht weggezogen ist, hat die Wahl zwischen Freiwilliger Feuerwehr und Anglerverein.
Viele Anwohner stört auch, dass es in dem Dorf nicht einmal eine Bäckerei oder einen kleinen Laden gibt. Wer einkaufen will, muss das im zwölf Kilometer entfernten Pasewalk tun oder gegen höhere Preise die Dienste mobiler Bäcker- und Metzgermobile in Anspruch nehmen. Das sieht in vielen Dörfern in ganz Deutschland zwar ähnlich aus. Doch dort sind die demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften oft stärker verankert als in einigen ländlichen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns.
Genau dieses Vakuum füllt nun die NPD. Nicht nur in Koblentz, sondern auch in anderen Dörfern in Südvorpommern feierten die Nationalisten mit dieser Strategie Erfolge. So kamen sie in Hammer und Wilhelmsburg bei Torgelow sowie Blesewitz und Postlow bei Anklam auf Stimmanteile von 26 bis 29 Prozent. Natürlich hat auch die NPD nicht das Geld, um die Probleme der frustrierten Landbewohner lösen zu können. Doch die Rechtsextremen verstehen es, ihnen genau dieses Gefühl zu geben.
In Koblentz hat es zum Beispiel seit zehn Jahren kein richtiges Dorffest mehr gegeben. Die Partei organisierte daher vor einigen Jahren ein Kinderfest, ließ sogar eine Hüpfburg aufbauen. "Dass die NPD dahintersteckt, ist mir erst am Abend klargeworden, die hatte sich auch gar nicht prominent präsentiert – es war ein nettes Fest“, sagt Bürgermeisterin Grygula. Die Rechten verstünden es, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein.
Bindeglied zwischen Partei und Landbewohnern sind die Freien Kameradschaften. Die jungen und überwiegend männlichen Mitglieder dieser rechtsextremen Gruppen kennen die regionalen Probleme aus eigener Erfahrung. So wie Christian Rakow. Der 25-Jährige ist Mitglied der Freien Kameradschaft in Borken, etwa sieben Kilometer von Koblentz entfernt. "Die anderen Parteien quatschen von Demokratie, tun aber nichts für die Leute auf dem Land. Die NPD ist dagegen immer präsent“, sagt er und betont, dass die Kameradschaften der Partei viel Arbeit abnähmen.
Während des jüngsten NPD-Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern tingelte Rakow als freiwilliger Helfer durch die Dörfer in seiner Heimatregion. Er hängte Plakate auf, verteilte Broschüren und sprach mit Anwohnern. Bürgernähe statt martialischer Posen. Über das Neonazi-Klischeebild des gewaltbereiten Glatzenträgers mit Bomberjacke und Springerstiefeln schüttelt Rakow den Kopf: "Diese Zeiten sind hier doch längst vorbei, mit Gewalt kommt man politisch nicht weiter.“ Er selbst trägt Jeans, Kapuzenpullover und Schuhe der in der rechten Szene beliebten US-Marke "New Balance“. Fragt man ihn, ob er Ausländerfeind ist, weicht er aus: "Nein, aber halt auch kein Ausländerfreund.“ Doch natürlich unterstützt Rakow die gängigen NPD-Positionen, etwa den Kampf gegen die "Demokraten-Diktatur“, die Ablehnung des "globalisierten Kapitalismus“ sowie die Todesstrafe für Kinderschänder.
Die NPD und ihre Anhänger geben sich in ländlichen Regionen häufig bürgerlich, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Partei zu fördern. Anders sieht es bei Aufmärschen in den Städten aus, erklärt Hans-Gerd Jaschke, Politikwissenschaftler an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. "Dort wird die gewaltbereite Seite deutlicher.“ Die immer wiederkehrenden Forderungen nach einem NPD-Verbot sieht Jaschke aber nur als letztes Mittel: Sollte es dazu kommen, drohe eine Radikalisierung von Teilen der NPD-Anhänger, außerdem könne die Kontrolle rechter Gewalt durch den Staat dadurch erschwert werden.
Anders sieht das Manfred Häusler. Der 56-Jährige ist vor vier Jahren von Bayern nach Koblentz gezogen und findet den Erfolg der NPD im Ort "alarmierend“. "Ein Verbot schafft natürlich die Nazis nicht aus der Welt, aber zumindest müsste die NPD dann nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden“, sagt Häusler, der sich mit seiner Frau im Gebäude der längst geschlossenen Grundschule ein gemütliches Zuhause eingerichtet hat. Für Koblentz und Umgebung käme ein NPD-Verbot aber zu spät, befürchtet er. "Man bekommt den Eindruck, dieser Landstrich sei abgeschrieben.“ Häusler glaubt, "die demokratischen Parteien müssten schon das Rad neu erfinden“, um hier Wurzeln schlagen zu können.
Möglicherweise ist das so. Dann wiederum wären viele Koblentzer vermutlich schon ein wenig zufriedener, wenn die Straße nach Breitenstein endlich saniert würde und die Felder nicht mehr unter Wasser stünden. Und demokratische Politiker sich öfter blicken ließen als bisher.


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Braune Preußen-Nostalgiker

20. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Von Anton Maegerle
20.08.2011 -

Potsdam – An einem bislang noch unbekannten Ort will der NPD-Landesverband Brandenburg am 1. Oktober seinen 2. „Preußentag“ durchführen.

Als Redner des Spektakels, das „in Preußen“ stattfinden soll,  werden Jörg Hähnel, Maik Müller, Sebastian Schmidtke, Klaus Beier und Ronny Zasowk angekündigt. Hähnel, Ex-NPD-Landesvorsitzender Berlin, ist in der Berliner NPD-Parteizentrale zuständig für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Der Neonazi Müller fungiert als Sprecher des Dresdner „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“, das unlängst beim Pressefest des Deutsche Stimme-Verlages der NPD mit dem so genannten „Widerstandspreis“ ausgezeichnet wurde.

Sebastian Schmidtke ist NPD-Landesvize in Berlin, er gilt als Bindeglied der Partei zu den Freien Nationalisten. Klaus Beier, langjähriger Pressesprecher der Bundespartei, ist NPD-Landesvorsitzender in Brandenburg, Zasowk, Dauerautor in der „Deutschen“ Stimme, amtiert als brandenburgischer NPD-Landesvize.

Für die musikalische Ausrichtung des „Preußentages“ sollen die Bands „Priorität 18“ aus der Region Dresden, „D.W.J.“ (= „Die Weißen Jäger“) aus Brandenburg und „Frontalkraft“ sorgen. In dem Szene-Kultsong „Schwarz ist die Nacht ...“ von „Frontalkraft“ aus Cottbus heißt es: „Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt.“

Mit Informations- und Verkaufständen wollen die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“, das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das Label PC Records von Yves Rahmel aus Chemnitz und der NPD-Materialdienst bei dem braunen Event vertreten sein. Der letztjährige „Preußentag“ fand auf dem Privatgelände des damaligen brandenburgischen DVU-Landesvorsitzenden Klaus Mann in Finowfurt (Landkreis Barnim) statt.

 

Quelle: bnr 20.08.2011

 

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Kurzbericht zum gescheiterten Nazi-Event in Leipzig

20. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit


Die für heute angesetzte NPD-Kundgebung in Leipzig hat nicht stattgefunden. Stattdessen mussten die Nazis an einen weit unattraktiveren Ort ausweichen: In Roda/Mutzschen (östlicher Landkreis Leipzig) ist heute Mittag eine Ersatzveranstaltung angemeldet worden, und zwar in einem Steinbruch, der zum Grundstück des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold gehört. Eine Zugverbindung dorthin gibt es nicht. Frank Rennicke ist vorzeitig abgereist.

Erfreulich: Die Zahl der tatsächlich nach Leipzig angereisten Nazis kratzte lediglich an der Hundertermarke. Ursprünglich wollten die Kameraden eine „Kundgebung mit Musikkonzert“ am Völkerschlachtdenkmal abhalten. Dies war von der Stadt Mitte der Woche verboten worden, nachdem die Polizei wegen angeblich fehlender Einsatzkräfte den „Notstand“ ausrief. Das Verbot umfasste auch alle Gegenveranstaltungen, viele Anmelder wandten sich ans Verwaltungsgericht.

Dieses widersprach gestern noch der Behauptung, die Polizei könne nicht alle Kundgebungsorte abdecken, und ließ einige Veranstaltungen wieder zu: Zum einen die NPD-Kundgebung – nun allerdings am Hauptbahnhof. Zum anderen zwei Gegenkundgebungen des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die laut Richtern „in Rufweite“ ermöglicht werden müssen.

Das sah die Stadt nicht so, legte Beschwere ein und bekam noch gestern Nacht Recht: Das Bautzner Oberverwaltungsgericht hat die Kundgebungsverbote wieder inkraft gesetzt. Ein Eilantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht wurde nicht zur Entscheidung angenommen, das wurde heute erst gegen 11 Uhr klar. Die NPD wollte zu genau der Zeit beginnen und hatte am Morgen erklärt, man werde so lange am Hauptbahnhof ausharren, bis eine Entscheidung aus Karlsruhe vorliegt.

Am Hauptbahnhof war als einer unter wenigen auch Versammlungsleiter und NPD-Landtagsmitglied Andreas Storr erschienen – in der vergeblichen Hoffnung, seine Kundgebung abhalten zu dürfen. Wegen des bestehenden Verbotes waren einige Nazis offenbar von der Polizei an der Zuganreise nach Leipzig gehindert worden. Andere erhielten bei Ankunft Platzverweise und durften den Bahnsteig nicht verlassen. Und einige verbringen den Rest des Tages damit, Rechtsrock in einem ostdeutschen Steinbruch zu hören.

Vor einigen Minuten endete übrigens auch eine spontan angemeldete Antifa-Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen durch die Leipziger Innenstadt. Motto:

„Das Problem heißt Sachsen – gegen Repression hier und überall“

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Demo am 3. September

19. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Hier kündigen Nazi-Gegner Blockaden an

Von Peter Bandermann am 18. August 2011 05:23

DORTMUND. Der von Neonazis zum „Antikriegstag“ ausgerufene 3. September stellt Polizei, Justiz und Demonstranten erneut auf die Probe: Antifaschistische Organisationen rufen seit Wochen zur Blockade gegen einen Aufmarsch von Neonazis auf. Jetzt verraten sie, wo blockiert werden soll.

Der rote Blockadebereich.

Seit Mittwoch gibt es eine im Internet veröffentlichten „Aktionskarte“, die in einen rot markierten Bereich in der Nordstadt führt. Dort sind faschistische Organisationen unterwegs. In dieser „roten Zone“ will die Antifa mit mehreren tausend Teilnehmern aus ganz Deutschland die Polizei und Neonazis dazu zwingen, die Demonstration der Faschisten abzubrechen.

Hermetisch abgeriegeltes Viertel

Genau diesen Bereich wird die Polizei wie zuletzt am „Antikriegstags“-Wochenende 2010 deshalb hermetisch abriegeln. Das „Bündnis Dortmund stellt sich quer“ ruft dazu auf, Polizeiabsperrungen zu umgehen oder zu „durchfließen“, nennt Treffpunkte und aktuelle Informationsquellen.
Die sehr gut organisierten Blockade-Organisatoren setzen vor allem auf „Flexibilität“ und „Entschlossenheit“ – „in Anlehnung an die erfolgreichen Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und der Blockaden gegen Nazis in Dresden.“

Altbekannter Konflikt

Das alles klingt nach einem altbekannten Konflikt zwischen der Polizei auf der einen Seite, die auch für Neonazis das Demonstrationsrecht durchsetzen muss, und der Antifa-Szene auf der anderen Seite, die sich auf ihr Recht auf Widerstand beruft.

Sind die Blockade-Aufrufe zugleich auch eine Anleitung zu einer Straftat? Ein Sprecher des „Bündnis Dortmund stellt sich quer“, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden möchte, verneint das. „Wir rufen nicht zu Straftaten auf. Blockaden sind höchstens eine Ordnungswidrigkeit. Wie falsch parken oder mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren. Einige Gerichte haben das schon festgestellt.“

Kein Rechtsgutachten von der Staatsanwaltschaft

Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel über die andere Perspektive: „Es ist strafbar, eine genehmigte Demonstration zu vereiteln. Die Staatsanwaltschaft gibt aber im Vorfeld keine Rechtsgutachten darüber ab, was erlaubt ist und was nicht. Wir prüfen jeden Einzelfall.“

Wie die Blockierer vorgehen wollen, verraten sie nicht: „Wir haben unsere Tricks und wollen natürlich den Überraschungseffekt auf unserer Seite haben“, so der Antifa-Sprecher
Quelle: Dattelner Morgenpost 18.08.2011
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Polizei unterbindet Nazi-Infostand

15. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Polizei unterbindet Nazi-Infostand

Obwohl 20 Rechtsextreme versuchen, ihre Ideologie zu präsentieren, bleibt es am Samstag in Wunsiedel weitgehend ruhig. Bürgermeister Karl-Willi Beck sagt, dass die Strategie der Stadt gegen den Gottesdienst richtig war.

  • Beamte der Bereitschaftspolizei achteten darauf, dass das Verbot des Heß-Gedenkgottesdienstes auf dem Marktplatz eingehalten wurde. Foto: Bäumler

Wunsiedel - Der für Samstagnachmittag von einem Rechtsextremisten geplante Gedenkgottesdienst in der Wunsiedler Innenstadt hat nicht stattgefunden. Die im Stadtgebiet präsenten Polizeikräfte verhinderten einen nicht genehmigten Infostand auf dem Marktplatz und unterbanden eine Ansammlung von etwa 20 Personen am Katharinenberg.

Bereits im Vorfeld hatte die Stadt Wunsiedel den am Samstag am Marktplatz geplanten Gedenkgottesdienst für den verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß versagt. Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes überwachten die Einhaltung des Verbotes der Sondernutzung. Gegen 14.30 Uhr unterbanden sie den Aufbau eines Infostandes am Marktplatz, den ein Rechtsextremist errichtet hatte. Zuvor hatten sich etwa 20 Personen am Katharinenberg zu einer Gedenkfeier eingefunden, die unmittelbar nach dem Eintreffen von Polizeikräften beendet wurde.

Um 14 Uhr war auf dem Marktplatz nur das Lachen einiger Jugendlicher zu hören, die mit einem Handy spielen. In der Eisdiele saßen einige ältere Herrschaften und ein Ehepaar trägt Einkäufe nach Hause. Von den Rechtsextremen war weit und breit nichts zu sehen. Dennoch stand ein Mannschaftsbus der Bereitschaftspolizei für den Fall der Fälle bereit. Dass die Polizisten noch zum Einsatz kommen würden, glaubte zu dieser Zeit niemand. Doch als die Beamten verhinderten, dass die Rechten einen Infostand aufbauen, kehrte wieder beschauliche Samstagnachmittags-Stimmung in der Festspielstadt ein.

Für Bürgermeister Karl-Willi Beck gehört das Motto "Wunsiedel schaut hin - nicht weg" auch nach der Auflösung des Heß-Grabes zum Geist und zum Auftrag der Festspielstadt Wunsiedel, wie er in einer Mitteilung am Sonntag schreibt.

"Somit war für uns (Stadtverwaltung) von Anfang an klar, dass wir uns dem Ansinnen von Christian Bärthel, einem aktiven NPD-Mann und Ewiggestrigen, in Wunsiedel mithilfe der Religionsfreiheit ein Heß-Gedenken zu veranstalten, klar und fest entgegenstellen." Wie berichtet, hat der aus dem Thüringischen Ronneburg stammende Bärthel eine Art Sekte gegründet und bezeichnet sich selbst als "Evangelist".

"Deshalb hat die Stadt mit Bescheid vom 10. August den Antrag von Christian Bärthel, auf dem Marktplatz einen ,Gottesdienst' zu veranstalten, mit der Begründung abgelehnt, dass damit der Straftatbestand der Verherrlichung eines verurteilten Kriegsverbrechers erfüllt wäre. Außerdem würde mit einer derartigen Veranstaltung die Würde der Opfer des nationalsozialistischen Verbrecherregimes in unerträglicher Weise verletzt", heißt es in der Mitteilung von Karl-Willi Beck.

"Zum Hinschauen in Wunsiedel gehört aber auch, dass wir natürlich darauf achten, dass unsere Entscheidungen auch eingehalten werden." Deshalb habe Ordnungsamtsleiter Frank Müller am Samstagnachmittag gegen 14.30 Uhr den Versuch, auf dem Marktplatz einen "Gottesdienst" zu veranstalten, von Anfang an untersagt und mit Hilfe der bereitstehenden Polizei auch unterbunden. Genauso verhielt es sich laut Beck mit einer Gedenkfeier auf dem Katharinenberg, die nach ihrem Bekanntwerden von der Stadt Wunsiedel sofort untersagt wurde. "Bei Eintreffen von Vertretern der Stadt und der Polizei vor Ort wurde diese Veranstaltung umgehend beendet."

Quelle: Frankenpost 15.08.2011
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Zivilcourage gegen Rechts ist kein “Linksextremismus”

11. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Wir müssen reden. Über Nazis.

Zivilcourage gegen Rechts ist kein “Linksextremismus”

VON Störungsmelder 9. AUGUST 2011 UM 16:46 UHR

Das alternative Jugendprojekt Mittendrin aus dem Brandenburgischen Neuruppin hat erfolgreich gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geklagt. Das Engagement von Mittendrin gegen die Neonaziszene könne nicht mit “Linksextremismus” gleichgesetzt werden. Die Richter gaben dem Jugendzentrum recht und rügten den Verfassungsschutz. Hier die Stellungnahme von Mittendrin e.V.

Wochenlang ging es durch die lokale Presse: Das Jugendwohnprojekt „MittenDrin e.V.“ wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Beispiel für „linksextremistische Aktivitäten in Jugendzentren“ erwähnt. Viele Diskussionen und Probleme für den Verein sind daraus entstanden. Bei einigen Projekten blieb die Förderung aus, die Besuchszahlen gingen zeitweise wegen verständlicherweise besorgten Eltern zurück, die Gemeinnützigkeit drohte aberkannt zu werden. Das Image in der Stadt wurde zudem massiv beschädigt.

Anzeige gegen den Verfassungsschutz

Das MittenDrin suchte die öffentliche Diskussion und konnte so die haltlosen Vorwürfe zurückweisen. Leider gab es beim Verfassungsschutz kein Einsehen und so musste schließlich Anzeige auf Unterlassung gegen die Behörde gestellt werden. Am vergangenen Donnerstag wurde über einen Vergleich zwischen Mittendrin und dem Verfassungsschutz vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt.

Richterschelte: Verfassungsschutz arbeitet „tendenziös  und unzulässig“

Nachdem der vorsitzende Richter – durchaus zutreffend – festgestellt hatte, dass hier „Spatzen mit Kanonen beschossen werden“, beleuchteten er und die beisitzenden Richter Stück für Stück die einzelnen Vorwurfspunkte. Dabei kam recht schnell ans Licht, dass der Verfassungsschutz Brandenburg „tendenziös und unzulässig ungenau“ arbeitet.

Die Vertreter_Innen des VS hoben heraus, dass sie die Arbeit des Mittendrin durchaus hoch schätzen würden und es niemals in ihrer Absicht stand, diese zu gefährden. Woraufhin sie von den Richtern darauf hingewiesen wurden, dass eine Erwähnung in besagtem Bericht zu nichts anderem führen könne. Im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung stellte sich heraus, dass, wie vom Mittendrin im Vorfeld erwartet, die Punkte, die der Geheimdienst als „extremistisch“ moniert hatte, haltlos sind, sehr ungenau recherchiert und berichtet wurde und die tendenziöse Art und Weise, in der der Bericht über den Verein verfasst worden war, vollkommen ungeeignet erscheint, die vorgeblich hoch geschätzte Arbeit nicht zu gefährden.

Mittendrin-Erwähnung muss geschwärzt werden

Nach diesen und weiteren Zurechtweisungen des Verfassungsschutzes durch die Richter wurde letztendlich eine gütliche Einigung ausgehandelt, die Bände über die Rechtmäßigkeit des Eintrages in dem Bericht spricht: Der Verfassungsschutz hat sämtliche Einträge über das Mittendrin aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 zu entfernen. In einer Neuauflage darf es keine Erwähnung mehr geben, in der jetzigen Auflage müssen die entsprechenden Passagen geschwärzt oder herrausgerissen werden, aus der Online-Version sind die Textstellen umgehend zu entfernen. Außerdem hat der Geheimdienst sämtliche Verhandlungskosten zu tragen.

Im Gegenzug verspricht das MittenDrin, in Zukunft genauer darauf zu achten, ob Referent_Innen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agieren bzw. „linksextremistischen Organisationen“ angehören. Auf die Frage von Seiten der Vereinsleitung, was genau denn nun eigentlich unter Linksextremismus zu verstehen sei, antwortete der vorsitzende Richter: „Wir wissen nicht was Linksextremismus ist, wir wissen nur, dass er strafbar ist“.

Haltlose Vorwürfe bedrohten die Existenz unseres  Projekts

Damit sind die Disziplinierungsversuche des Brandenburger Verfassungsschutz gegen alternative Projekte ins Stocken gekommen. Das der Verfassungsschutz die Einigung als eigenen Erfolg zu verkaufen versucht („Verfassungsschutz begrüßt Absichtserklärung“) nehmen wir zur Kenntnis. Die Fakten sprechen gegen diese Wahrnehmung. Der Verfassungsschutz hat eine schallende Ohrfeige für seine diffamierende Arbeit kassiert. Die Richter ließen keinen Zweifel daran, dass im Falle eines Hauptverfahrens der Argumentation des MittenDrins zu folgen ist. Das JWP-Mittendrin hält das Ergebnis des Gerichtstags für einen Sieg der Vernunft. Wir hoffen, uns nach vielen Monaten der Verunsicherung nun endlich ohne den „Extremismus“-Vorwurf im Rücken entspannter unserer Arbeit widmen zu können. Und diese wird weiterhin unabhängig sein und weiterhin auch gesellschaftskritische Veranstaltungen beeinhalten. Wir hoffen inständig, dass der Verfassungsschutz künftig von uns ablässt und aus der richterlichen Kritik an seiner Arbeit Lehren zieht. Fakt ist, dass die Behörde unserer – wie wir finden – legitimen und notwendigen Vereinstätigkeit bis an die Grenzen der Existenzbedrohung Steine in den Weg gelegt hat. Und das, wie nun vor Gericht erneut deutlich wurde, mit völlig substanzlosen Vorwürfen. Eine öffentliche Entschuldigung hierfür steht noch aus.

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