Overblog Folge diesem Blog
Administration Create my blog

Posts mit #repression tag

Stuttgart 21: Nachspiel für die Politik?

30. September 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Grüner Bär 30.09.2010 21:45 
Während in vielen Städten Deutschlands Solidaritätskundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen für die Verletzten der Stuttgart 21 Poteste stattfinden, steigt deren Zahl immer weiter an. Der Einsatz im Schlosspark ist bisher noch nicht beendet, 2 große Hebebühnen, um Besetzer_innen von den Bäumen zu holen Lichtmasten, Bagger und eine Reiterstaffel sind vor Ort. Außerdem versuchen Beamt_innen vier Aktivist_innen, die sich um einen Baum herum angekettet hatten, loszueisen. Mehrere Menschen haben sich bereits an Bäume gekettet. Es sind sehr viele Menschen auf der Straße.
Bisher über 400 Verletzte

Mehr als 400 Protestierer_innen im Schlossgarten erlitten bisher Augenreizungen, einige trugen Platzwunden und Nasenbrüche davon, wie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in einer ersten Bilanz mitteilte. Die Polizei sprach am Abend dagegen von nur 90 Menschen, die sich ambulant behandeln ließen, neun seien mit Platzwunden in Krankenhäuser gebracht worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte derweil in einer nach diesem Tag sehr fragwürdigen Mitteilung die Demonstrant_innen zur Zurückhaltung auf. "Wenn sich die Gegner des Vorhabens politisch nicht durchsetzen konnten, müssen sie das akzeptieren", erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Solche Projekte würden nicht in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei entschieden.


Fehlinformation durch das Innenministerium

Das Innenministerium in Stuttgart musste im Nachhinein jedoch die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte, es seien dabei keine Beamten verletzt worden. Viele Zeitungen und auch Internetdienste hatten diese Meldung unkommentiert übernommen und weiterverbreitet. Bereits am Vormittag hatten laut Polizei mehr als 1000 Schüler_innen im Schlossgarten gegen die Räumung des Parks demonstriert. Die Polizei war mit Tränengas gegen Schüler_innen vorgegangen, die einen Lastwagen blockiert hatten. Eine Schülerin erlitt eine Gehirnerschütterung. Etwa 30 Schüler_innen hatten laut Polizei einen Polizei-Lkw mit Absperrgittern besetzt und seien deshalb später von Spezialkräften der Polizei heruntergeholt worden, hieß es.


Reaktion auf "Prügelorgie"

Einige Menschen besetzten am Nachmittag als Reaktion auf den brutalen andauernden Polizeieinsatz die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin.Nach friedlichen Verhandlungen seien die Protestierer_innen nach etwa eineinhalb Stunden wieder abgezogen, hieß es. Der Einsatz wird ein Nachspiel im Bundestag haben. Der Innenausschuss will sich morgen auf einer Sondersitzung mit den Ereignissen beschäftigen. Der Bundestag gab für morgen einem entsprechenden Antrag der Linkspartei statt. Von besonderem Interesse ist dabei das Vorgehen der Polizei, der eingesetzten Bundespolizist_innen in Stuttgart, außerdem sollten die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung sowie der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas geprüft. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk warf den Projektgegnern dagegen vor, sogar Kinder für den Protest zu instrumentalisieren und "in die erste Reihe" zu stellen. Bisher gab es Solidaritätsdemonstrationen und Bekundungen gab es in Berlin, Flensburg, Freiburg, Leipzig, Karlsruhe, München, Augsburg, Bielefeld, Erfurt, Hamburg, Kiel, Düsseldorf, Dortmund, Bremen, Neuss, Mainz, Ulm, Tübingen, Regensburg, Kassel, Chemnitz und Dresden.

Live wird weiter gesendet unter:
 http://www.ustream.tv/channel/live-stream-vom-nordfl%C3%BCgel-am-stuttgarter-hauptbahnhof#utm_campaigne=synclickback&source=deniedbyhost&medium=5396068
 
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Weiterlesen

New Roads of Solidarity Internationaler Antirepressionskongress in Hamburg 2010

2. September 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression


8. bis 10. Oktober 2010
Universität Hamburg
Hamburg, 15.08.10
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie herzlich zu unserem Internationalen Antirepressionskongress
nach Hamburg einladen. Für die Veranstaltung konnten wir kritische
WissenschaftlerInnen, Medienschaffende sowie VertreterInnen politischer
Organisationen und sozialer Bewegungen aus den USA, Israel, Großbritannien,
Österreich, der Schweiz und BRD gewinnen – u.a. den Historiker Moshe
Zuckermann, den Journalisten Will Potter, den Philosophen Wolfgang Fritz Haug,
den Friedensforscher Tobias Pflüger, den Politikwissenschaftler Georg Fülberth.
Sie werden in Vorträgen, Seminaren und einer Podiumsdiskussion den
Zusammenhang zwischen Totalitarisierungstendenzen des globalisierten
Kapitalismus, der sich zunehmend im autoritären Staat offenbarenden
Klassenherrschaft, der wachsenden Herausbildung bellizistischer, xenophober u.a.
Ideologeme und der rücksichtslosen Ausbeutung von Natur und Tieren erörtern.
Das Mobilisierungsflugblatt, das – bislang noch nicht vollständige – Programm und
alle anderen Informationen über den Kongress können Sie auf unserer Internetseite
einsehen: antirepkongresshh2010.tk
Mitte September werden wir auf unserer Website den Presse-Bereich aktivieren. Dort
finden Sie dann alle aktuellen Hinweise und andere News zum Kongress sowie die
Kontaktdaten Ihrer AnsprechpartnerInnen in unserem Organisationsteam.
Wir möchten Sie bitten, in Ihren Medien auf den Kongress hinzuweisen und über die
Veranstaltungen zu berichten. Gern vermitteln wir auch Interviews mit den
ReferentInnen. Für Ihre Veröffentlichungen stellen wir digitale Banner (s.o., s.u. +
Anhang) und auf Anfrage auch gern weitere Materialien zur Verfügung.
Sollten Sie Fragen zu unserem Kongress haben, wenden Sie sich bitte an folgende
Adresse: antirepkoordinationhh@gmx.de
Zum Auftakt des Kongresses wird es eine Pressekonferenz geben. Die Einladung
folgt
Die Veranstalter
Wissenschaftlicher Hochschulzusammenschluss
zur Erforschung des Mensch-Natur-Verhältnisses

Programm

Das Programm des Kongresses, der vom 8. bis zum 10. Oktober 2010 an der Universität Hamburg stattfinden wird, steht noch nicht endgültig fest.

An dieser Stelle werden jedoch vorab Abstracts und Lebensläufe der ReferentInnen veröffentlicht:


Professor Moshe Zuckermann (Israel):
Rosa Luxemburg – erlebtes Leid, Mitgefühl und gesellschaftliche Revolution
Gedanken über den visionären Kampf um Versöhnung von Mensch und Natur


Melanie Bujok (BRD):
Das Spektakel der Drachenbändiger
Reflexionen zur Inszenierung des tierlichen Opfers und der Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung auf neoliberalen Marktplätzen


Michel Chevalier (USA):
“Right String But The Wrong Yo-Yo” (Ausstellung)


Panel-Veranstaltung:
Staatliche Repression gegen die antikapitalistische Linke:
Vier Fallbeispiele


Tobias Pflüger (BRD):
Die ökonomische und militärische Seite der Weltmacht Europa


Podiumsdiskussion:
„... weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen“
Der „War on Terror“ und moderner Faschismus


Will Potter (USA):
Grün ist das neue Rot
Warum Tierrechts- und ÖkoaktivistInnen als TerroristInnen gebrandmarkt werden


Heinz-Jürgen Schneider (BRD):
Deutschlands „Krieg gegen den Terror“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts


Yossi Wolfson (Israel):
Antiterrorgesetze und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Palästina/Israel

Weiterlesen

Freispruch für Antifaschisten Strafanzeige gegen Polizeikommissar wegen Falschaussage

29. Juli 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Pressemitteilung vom 17.7. 2010

Freispruch für Antifaschisten
Strafanzeige gegen Polizeikommissar wegen Falschaussage

Nach dem Freispruch eines Antifaschisten aus Bremen, der nach einer Aktion gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf im vergangenen Jahr vor Gericht stand, muss sich nun ein Beamter der Polizeiinspektion Cloppenburg wegen einer Falschaussage verantworten. Der Antifaschist aus Bremen hatte im August 2009 im Vorfeld des vierten Neonaziaufmarschs in Bad Nenndorf an einer Blockadeaktion teilgenommen. Bei der polizeilichen Auflösung soll er seine Hände „in Richtung des Polizeikommissars gerissen“ und sich dabei losgerissen haben. Trotz einer dürftigen Beweislage hatte die Staatsanwaltschaft daraufhin Anklage wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erhoben (Az. des AG Stadthagen NZS 407 Js ). Bei der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Stadthagen am 21. Juni stellten sich die Behauptungen des Beamten als eindeutige Falschaussage heraus. Obwohl der Polizeikommissar selbst auf Nachfrage bei seiner Darstellung blieb, konnte ein Entlastungsvideo nachweisen, dass sich der Angeklagte in der entsprechenden Situation keineswegs losgerissen hatte, so dass es zu einem Freispruch vor Gericht kam. Daraufhin erstattete der Rechtsanwalt des Mannes am 15. Juli Strafanzeige gegen den Beamten wegen „falscher uneidlicher Aussage vor Gericht“ (§153 StGB). Für das Bündnis „NS Verherrlichung stoppen!“ als Unterstützer der Blockadeaktion, erklärte Saskia Grunert: „Der Freispruch bestätigt unsere Erfahrung, dass der Widerstand gegen Neonazis in Bad Nenndorf mit fadenscheinigen Ausreden kriminalisiert werden soll, um das lang gepflegte Feindbild des ‚Linksextremismus‘ aufrechterhalten zu können“. So fließen die im August des vergangenen Jahres eingeleiteten Verfahren gegen Antifaschist_innen bereits in die Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ des Verfassungsschutzberichtes 2009 ein, obwohl sie meist mit Freisprüchen endeten oder sang- und klanglos eingestellt werden. Mit diesem Vorgehen sollen couragierte Bürger_innen vom Protest gegen Neonazis abgehalten werden, indem eine vermeintliche Nähe zum sog. ‚Linksextremismus’ suggeriert wird. Angesichts der kontinuierlich steigenden Teilnehmerzahl bei den Neonaziaufmärschen in Bad Nenndorf ist ein solches Vorgehen ein fatales Signal. „Wir lassen uns auch dieses Jahr nicht durch solch fragwürdige Versuche davon abhalten, dem größten Neonaziaufmarsch in Norddeutschland am 14. August mit Massenblockaden entgegen zu treten. Denn besonders die Situation in Bad Nenndorf zeigt: antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern dringend notwendig!“, so Grunert abschließend.

 

Quelle: http://badnenndorf.blogsport.de/

Weiterlesen

Von Polizisten misshandelt - Der Fall Paul B.

29. Juli 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Leftvision 28.07.2010 15:39 Themen: Repression
Image
Als uns vor Kurzem ein Video zugespielt wurde, das die Festnahme von Paul B. 2006 zeigt, haben wir Kontakt zu dessen Anwalt Sebastian Scharner aufgenommen, um ihn zur aktuellen Situation zu befragen.
In folgendem Beitrag seht ihr dieses Interview und Ausschnitte aus dem neu aufgetauchten Video welches ein anderes Licht auf den Vorfall wirft.



Link zu dem Video: http://www.youtube.com/watch?v=otpasIohg1g


Der Vorfall liegt schon einige Zeit zurück.
Am 19. August 2006 versuchten hunderte Demonstranten in der Wisbyer Straße in Berlin-Pankow einen Neonnaziaufmarsch zu verhindern. Dort wurde der damals 27-jährige Biophysik-Student Paul B. von Polizisten der 12. Berliner Einsatzhundertschaft überwältigt und festgenommen.

Paul B. wehrte sich nicht, trotzdem schlug ihm ein Polizist die Faust ins Gesicht. Er wurde zu Boden gedrückt, ein Polizist kniete auf seinem Oberkörper. Vor Gericht behaupten die Polizisten, Paul B. sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt.
Er wird wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.
Im Krankenhaus wurde damals ein Schädelbruch diagnostiziert, noch heute trägt Paul B. Implantate im Gesichtsbereich.
Auch er stellte Anzeige wegen schwerer Körperverletzung, blieb damit aber erfolglos. Die Urteile stützten sich auf ein Polizeivideo, auf dem allerdings der Moment der Festnahme nicht zu sehen ist.

Nun tauchte ein Video auf das bereits seit 2007 im Internet kursierte. B.s Anwalt Sebastian Scharner wurde auf dieses aufmerksam. Es zeigt deutlich, dass B. weder einen Stein in der Hand hatte noch das er sich gegen die Festnahme wehrte. Daraus ergeben sich berechtigte Hoffnungen, doch noch eine Verurteilung der Polizeibeamten erreichen könnte.


Links zu weiter führenden Artikeln.
Image

Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.

 

Quelle: Indymedia

Weiterlesen

Transparenz schützt Menschenrechte: Argumente

28. Juli 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

 

Rechtswidrige Polizeigewalt geschieht in Deutschland nicht systematisch. Amnesty International ist überzeugt, dass die große Mehrheit der Polizisten in Deutschland sehr gute Arbeit unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen leistet. Dennoch ist jeder Einzelfall ein Einzelfall zu viel.

Polizisten sind berechtigt, im Dienst Gewalt anzuwenden – und verpflichtet, die Menschenrechte zu achten. Tun sie das nicht, ist der Staat in der Pflicht, umgehend und umfassend aufzuklären. Doch hier liegt das Problem. Deshalb fordert Amnesty International mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – und nennt überzeugende Argumente:

 

 1. Erkennbarkeit: Polizisten müssen identifizierbar sein.

Die Aufklärung unrechtmässiger Polizeigewalt in Deutschland scheitert oft daran, dass die Täter nicht identifiziert werden können. Physischer oder psychischer Misshandlung hilflos ausgesetzt zu sein, kann die Betroffenen traumatisieren. Die Unmöglichkeit, den oder die Täter dafuür zur Rechenschaft ziehen zu können, auch. Amnesty International stellt immer wieder fest, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden, weil die Beamten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht ausgemacht werden können. Die Täter bleiben unerkannt – insbesondere wenn sie Helme tragen oder in der Anonymität geschlossener Einheiten agieren. Denn in Deutschland gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Die persönliche Kennzeichnung durch das sichtbare Tragen des Namens oder einer Nummer holt Täter aus der Anonymität. Sie verbessert die effektive Strafverfolgung von Polizisten bei Misshandlungen oder der Anwendung von exzessiver Gewalt. Täter, die die Anonymität nutzen und darauf bauen, dadurch bei Straftaten im Amt nicht bestraft zu werden, diskreditieren die Mehrheit der Polizisten, die unter zum Teil schweren Bedingungen gute Arbeit leisten. Sie untergraben das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatlich handelnde Polizei. Eine falsch verstandene Solidarität innerhalb des Polizeiapparates führt teilweise dazu, dass Polizisten nicht bereit sind oder es nicht wagen, Kollegen anzuzeigen oder gegen sie auszusagen. Es herrscht eine „Mauer des Schweigens“. Aber: Über Schuld und Unschuld, Strafe und Strafmaß entscheiden in einem Rechtsstaat Gerichte. Nicht die Polizei.

In vielen anderen Staaten ist eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten längst selbstverständlich. In England trägt jeder Polizist bei jedem Einsatz immer seine Nummer auf der Kleidung an der Schulter. Auch die Beamten der Guardia Civil und der Policia Nacional in Spanien sind mittels Nummern erkennbar. Genauso ist es in Schweden. Amnesty International fordert die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in Deutschland. Der Europäische Kodex für Polizeiethik unterstreicht diese Position: „Ohne die Möglichkeit, eine/n Polizisten/in persönlich zu identifizieren, wird der Begriff der Rechenschaftspflicht aus der Perspektive der Öffentlichkeit sinnentleert.“ Dabei obliegt es der Verantwortung der Polizei, ein verständliches Kennzeichnungssystem zu entwickeln, dass eine Gefährdung der eingesetzten Polizisten ausschließt.

TRANSPARENZ SCHÜTZT MENSCHENRECHTE:
Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

direkter Link

 2. Aufklärung: Menschrechtsverletzungen müssen untersucht werden.

3. Schutz: Polizeistationen müssen überwacht werden.

4. Prävention: Polizisten müssen sensibilisiert werden



Straftaten gegen die Polizei

Ein Argument gegen die Kampagne von Amnesty International?
Nein. Amnesty International verurteilt klar und unmissverständlich Straftaten gegen die Polizei. Unser Mitgefühl gehört den Polizisten, die Opfer von Gewalt werden. Solche Straftaten müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Thema von Amnesty International ist ein anderes. Wir sind Menschenrechtsexperten. Als Menschenrechtsorganisation ist es unsere Aufgabe, auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und gegen sie aktiv zu werden. Auch im eigenen Land.

Die Menschenrechte gelten weltweit, immer und für jeden Einzelnen. International verbindliche Verträge verpflichten die Staaten, die Menschenrechte durchzusetzen, zu achten und zu schützen. Tun sie das nicht, begehen sie eine Menschenrechtsverletzung. Nur Staaten sowie Personen und Organe, die in ihrem Auftrag oder mit ihrer Billigung handeln, können formal Menschenrechte verletzen. Die Polizei ist ein Staatsorgan. Misshandelt ein Polizist während seiner Dienstzeit, ist das eine Menschenrechtsverletzung. In solchen Fällen wird Amnesty International aktiv.

Amnesty International arbeitet rund um den Globus für eine Welt, in der die Menschenrechte geachtet werden: Für eine Welt ohne Menschenrechtsverletzungen.
Weiterlesen

Keine Kriminalisierung von Antifaschismus

17. März 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Offener Brief an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Ingo Wolf,

mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft gegen Aktivist/innen des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer" / „Marxloh stellt sich quer!" Ermittlungen aufgenommen hat. Das Bündnis ruft anlässlich der Ende März geplanten Aktionen von PRO NRW und der NPD zu Gegenaktivitäten auf. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet „Aufruf zu Straftaten" und macht sich unter anderem an der Webseite www.gelsenkirchen-nazifrei.de und dem veröffentlichten Aufruf fest, in dem zu Blockaden aufgerufen wird.

Dieser skandalöse Versuch der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Neofaschisten reiht sich nahtlos in die Repressionswelle der letzten Monate ein, die sich insbesondere gegen Aktivist/innen des Bündnisses „Dresden nazifrei" richtete, ein.

Ein solches Vorgehen steht nicht nur im Widerspruch zu den von allen demokratischen Parteien immer wieder erneuerten Aufrufen an die Bürger/innen, gegenüber Faschismus, Rassismus und Antisemitismus Zivilcourage zu zeigen und sich zur Wehr zu setzen, sondern stärkt zusätzlich die rechte Szene.

Gerade die Proteste von Dresden und Jena, an denen ein breites Spektrum von Organisationen, Parteien und prominenten Einzelpersonen beteiligt war, haben gezeigt, dass couragierte Bürger/innen mit ihren legitimen gewaltfreien Sitzblockaden, ein deutliches und notwendiges Zeichen gegen die zunehmenden Aufmärsche von Neofaschist/innen und Rassist/innen setzen können.

Dieses zivilgesellschaftliche Engagement muss gestärkt und ausgebaut, aber nicht kriminalisiert werden, weil gerade dieses Engagement für eine funktionierende Demokratie spricht.

Darüber hinaus dürfte auch den Strafverfolgungsbehörden in Gelsenkirchen und Duisburg inzwischen bekannt sein, dass Sitzblockaden vom Bundesverfassungsgericht als friedliche Protestform und als nicht strafbar bewertet wurden.

Wir erklären uns mit den von Ermittlungsverfahren belegten Aktivist/innen Michael Lefknecht, Sylvia Brennemann und Rolf Jüngermann solidarisch und fordern Sie hiermit auf, sich aktiv gegen diese Form von Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuchen zu wenden und sich für die Einstellung der Verfahren auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klute, MdEP Sevim Dağdelen, MdB
Weiterlesen

Keine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus

21. November 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

In der MUT-Debatte um die Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechts stellen wir heute einen Beitrag zu den Plänen der Bundesregierung von Franziska Drohsel vor. Drohsel ist seit November 2007 Bundesvorsitzende der Jusos.

Dies ist ein Beitrag zur Diskussionsserie über die Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, zu der bereits der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening, Dierk Borstel vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern und der Musiker Tibor Sturm beigetragen haben. Weitere Kommentare erscheinen in den kommenden Tagen.

Besonders enttäuschend ist das Kapitel zur „Bekämpfung des politischen Extremismus“ des schwarz-gelben Koalitionsvertrages. Der Kampf gegen Rechts wird weder Schwerpunkt noch originäres Betätigungsfeld von Union und FDP sein. Durch die Ausweitung des Fonds für Opfer rechter Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auch auf „Linksextremismus“ werden bisher bereitgestellte Mittel faktisch gekürzt. Dadurch wird das Problem des Neonazismus verharmlost, laufende zivilgesellschaftliche Projekte vor ihr Aus gestellt. Die Bundesstiftung für Demokratie wird wohl nicht gegründet. Diese Entscheidung kann nur kritisiert werden. Denn sie wird faktisch zu einer Kürzung der Mittel gegen Rechts führen.

Kritikwürdig ist die Vorstellung, dass die militante Form des „Rechtsextremismus“ mit dem Rest der Gesellschaft nichts zu tun habe. Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus kommen in allen Gesellschaftsschichten vor und reichen bis in die Mitte hinein. „Rechtsextremismus" stellt die radikale Entsprechung von Ungleichheitsideologien dar, die sich in der Mitte unserer Gesellschaft finden.

Grundsätzlich ist die dahinter stehende Extremismuskonstruktion problematisch. Das, was als allenthalben mit dem Begriff „Linksextremismus“ bezeichnet wird, ist nicht gleichzusetzen mit dem Phänomen des Rechtsextremismus. Von daher könnte man die Begriffe des Extremismus auch endlich mal verwerfen und präzisere Begriffe wie z.B. Neonazismus verwenden. Der Begriff "Rechtsextremismus" ist für uns als Jusos problematisch, da er suggeriert, es gebe eine "demokratische" Mitte und links und rechts davon "extreme" Ränder, die es zu bekämpfen gilt. Wir denken nicht in Extremen. Wir unterteilen in progressiv und reaktionär. Militante Nazis sind das reaktionärste, was unsere Gesellschaft hervorbringen kann und können nur unseren vollsten Widerstand erfahren.


Statt sich mit überkommenen Extremismusversatzstücken ins Nichtstun zu flüchten, wäre es angezeigt, eine genaue Analyse vorzunehmen, bestehende Projekte zu evaluieren, bewährte Instrumente zu verstetigen und neue zu entwickeln. Beispielsweise muss erörtert werden, wie auf die Zunahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit reagiert werden kann, nach der „nutzlose“ Menschen konstruiert und diskriminiert werden.

Notwendig ist die konsequente Unterstützung antifaschistischer Gruppen vor Ort durch Räumlichkeiten, Ressourcen und verlässliche Ansprechpartner von Seiten der Gemeinden und Stadtverwaltungen. Ebenso muss es ein Ende der Diffamierungen antifaschistischer Projekte und linksalternativer Strukturen, die nur das Ziel haben, Repression zu legitimieren und unliebsamen kritischen Projekten die Existenzgrundlage zu entziehen. In der Praxis haben sich seit der Einführung der Programme durch Rot-Grün viele Ansätze und z. B. gerade die Arbeit der Mobilen Beratungsteams bewährt.

Franziska Drohsel


Foto: Jusos.de (Creative Commons)


18.11.2009 Mut gegen rechte Gewalt

Weiterlesen

Forum Migration Oktober 2009

3. Oktober 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression


- FORUM MIGRATION Oktober 2009 [zum PDF Download]

INHALT

 

- Migration als Chance begreifen

Kommentar von Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB [zum Beitrag]

 

- Prekäre Beschäftigung und Arbeitnehmende mit Migrationshintergrund

Kumpelverein legt Ergebnisse eines zweijährigen Projekts vor [zum Beitrag]

 

- Initiative zum Schutz von Flüchtlingen

EU-Kommission stellt Neuansiedlungsprogramm vor [zum Beitrag]

 

- Technikeinsatz in der Integration

Broschüre des transnationalen Projekts Bridge-IT zeigt Beispiele [zum Beitrag]

 

- Stärkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Stellungnahme des DGB zu einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission [zum Beitrag]

 

- Ein Blick auf die Push- und Pull-Faktoren

OECD-Studie zur Zukunft von Migrationsbewegungen [zum Beitrag]

 

- Islamfeindlichkeit als Form von Rassismus

Neue Veröffentlichung des Interkulturellen Rats [zum Beitrag]

 

- Termine und Veranstaltungen

[zum Beitrag]

 

- Drittstaatler visumsfrei nach Spanien

Änderung des Ausländergesetzes [zum Beitrag]

 

- Zahlenwerk

Asylanträge in den Mitgliedstaaten der EU 2006 und 2007 (nur die Staaten mit mehr als 10.000 Anträgen), Anteil der negativen Entscheide [zum Beitrag]

- IMPRESSUM [zum Impressum]

Weiterlesen

Solidaritaetserklärung für Manfred Klöpper

19. Februar 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Solidaritaetserklärung für Manfred Klöpper

Mit Unverständnis mussten wir, die DGB-Jugend Oldenburg-Wilhelmshaven, aus der Presse entnehmen, dass die GdP sich über Teile der Arbeit des Regionsvorsitzenden Manfred Klöpper beschwert.

Hiermit erklären wir uns mit Manfred solidarisch und können die wagen und bisher unbewiesenen Anschuldigung der GdP nicht nachvollziehen. Wir hingegen schätzen die Arbeit und sein freiwilliges, über seine Arbeit hinaus gehendes, Engagement sehr. Im Gegensatz dazu kritisieren wir die öffentliche Austragung des „Konfliktes“, anstatt dies über die zuständigen Gremien des DGBs zu tun. Des weiteren kritisieren wir die pauschale Kriminalisierung von engagierten Menschen, welche durch die Artikel in den Medien geschehen ist. Wir freuen uns sehr, dass sich aus aktiven Menschen verschiedener Organisationen ein buntes Bündnis gegen Rechts gebildet hat und dass es trotz unterschiedlichen Schwerpunkten möglich ist durch dieses Bündnis Aktionen gegen Rechts zu planen, zu koordinieren und durch zu führen. Wir stehen mit voller Überzeugen hinter der Aussage „keinen Fussbreit den Faschisten“, werden Manfred auch weiterhin unterstützen und weisen eine Rücktrittsforderung entschieden zurück.

 

Die DGB-Jugend Oldenburg-Wilhelmshaven

Weiterlesen

Internationaler Aktionstag - Delmenhorst

21. Dezember 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Mario 20.12.2008 19:07 Themen: Antifa Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Image
Am 20. Dezember 2008 fanden auch in Delmenhorst Aktivitäten anlässlich des Internationalen Aktionstages gegen Repression, Polizeigewalt - und für Solidarität - statt, rund 20 AntifaschistInnen verteilten mehr als 200 Flyer und wanderten mit einem Transparent und mehreren Fahnen durch die Innenstadt.
Für den 20. Dezember 2008 wurde zu einem Internationalen Aktionstag für Solidarität mit dem griechischen ProtestlerInnen und gegen Polizeigewalt- und Repression weltweit aufgerufen.

Etwa 20 AntifaschistInnen begaben sich anlässlich des Aufrufs mit mehr als 200 Flugblättern in die Innenstadt und verteilten diese an die teils interessierten, teils ignoranten BürgerInnen. Die Flugblätter thematisierten hierbei die Rechtslosigkeit in Prozessen gegen den Polizeiapparat, der seit 1990 mehr als 100 Menschen das Leben kostete am Beispiel des am 07. Januar 2005 verbrannten Einwanderers Oury Jalloh.
Weiter wiesen die AktivistInnen auf die Parallelen zum stattfindenden Aufstand in Griechland hin, Repression sollte immer nur in einem globalen Kontext gesehen werden, der Aufruf den kaltblütigen Mord an dem 15 Jährigen Schüler Alexandros Grigoropoulos mehr denn je als Beispiel für geltende Repressionsmechanismen zu nehmen und anhand von diesem willkürliche Polizeigewalt aufzudecken lässt sich als Intention der Aktion bezeichnen.

Mit einem Transparent, mehreren Fahnen und Flugblättern postierten die AntifaschistInnen sich an mehreren Orten in der Innenstadt in der zahlreiche BürgerInnen ihre letzten Weihnachtseinkäufe tätigten. Mehrere Personen verteilten anschließend Flyer, die Reaktionen der anwesenden waren grundsätzlich unterschiedlich.
Einerseits gab es Interesse an der Intention der Verteilenden, andererseits jedoch zu bloser Ignoranz, teilweise wurden Flyer erst angenommen, nach dem lesen des Titels der jedoch wieder an die Verteiler gegeben, in anderen Fällen wurden die AktivistInnen in üblich bürgerlicher Mentalität als billiger der "Gewalttaten" in Griechenland dargestellt - in wieder anderen Fällen zerissen die meist älteren Personen die Flyer vor den Verteilenden Personen ohne auch nur einen weiteren Blick auf den Inhalt zu werfen.

Insgesamt lässt sich die Aktion jedoch als Erfolg für linke Aktivitäten in Delmenhorst bewerten, mehr als 200 Flyer wurden verteilt - und dementsprechend viele Personen auch über die Vorkommnisse informiert. Weiter kam es zu keinerlei Störungen durch Polizeikräfte und auch nach dem Abschluss der Aktion wurde keine/r der AntifaschistInnen für die Teilnahme an dem Protest belangt.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Quelle: Indymedia
Weiterlesen
<< < 1 2 3 4 > >>