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jungewelt-online 15.7.14 -- HARTZ IV-Reform: pauschaler strafen

15. Juli 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

junge welt-online 15.07.2014 / Inland / Seite 4

Pauschaler strafen

Hartz-IV-Reform: Einblicke in den geheimen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Papier offenbart tückische Verschärfungen

Von Susan Bonath

 

Eigentlich wollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Hartz-IV-Reform im Geheimen vorbereiten. Vorzeitiges Offenlegen könne »Beratungen beeinträchtigen« oder »bevorstehende behördliche Maßnahmen vereiteln«, erklärte das BMAS bereits zu Jahresbeginn in einem Schreiben an den Sozialrechtler Harald Thomé. Nicht ohne Grund: Die geplanten »Rechtsvereinfachungen« beinhalten für viele Betroffene Verschärfungen. Das geht aus dem vorläufigen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli hervor, der nun doch durch ein Leck gerutscht ist und jW bereits vorliegt. In dem 21seitigen Papier hat sich das Gremium auf zunächst 36 von 124 Anregungen geeinigt, die umgesetzt werden sollen. Weitere Punkte stehen dann nochmals zur Diskussion. Der Bericht dient als Grundlage für einen Gesetzentwurf. Dieser soll noch in diesem Sommer erarbeitet werden und bis zum März 2015 den Bundestag passieren.

Fest steht: Das Sanktionsregime namens Hartz IV bleibt erhalten. Die Strafen will man aber vereinheitlichen. Pro »Pflichtverletzung« sollen Jobcenter Betroffenen künftig 30 Prozent vom Regelsatz für drei Monate abziehen dürfen. Bei Alleinstehenden sind das 117,30 von 391 Euro. Das soll auch für versäumte Termine gelten, für die es bisher zehn Prozent weniger gibt. Zudem sollen Erwerbslose unter 25 Jahren wieder älteren gleichgestellt werden. Seit 2007 darf ihnen beim ersten »Verstoß« der gesamte Regelsatz gestrichen werden, beim zweiten auch die Miete. Nur Bayern war gegen letzteres. Die Miete will man wegen drohender Obdachlosigkeit nicht mehr antasten. Mehrere Sanktionen aufzurechnen, soll aber erlaubt bleiben. Kaum bekannt ist, daß Jobcenter auch bei hohen Abzügen keine Lebensmittelgutscheine ausgeben müssen. Dies soll auch weiterhin eine Kannleistung bleiben, die beantragt werden muß.

Neue Hürden drohen getrennt lebenden Eltern. Bezieht ein Umgangsberechtigter Hartz IV, kann er Besuche seines Kindes als »temporäre Bedarfsgemeinschaft« geltend machen. Künftig soll er die Zusatzleistung nur dann bekommen, wenn er nachweisen kann, daß mit dem Partner keine interne Einigung möglich war. Bezieht der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Hartz IV, sollen diesem im Gegenzug die anteilige Hartz-IV-Leistung für das Kind abgezogen werden. Bescheide soll es dafür nicht mehr geben. Das bedeutet: Betroffene können im Notfall nicht mehr klagen.

Tückisch wird es auch für Umzugswillige. Sie sollen sich zwingend die Zustimmung des Amtes einholen. Erhalten sie die nicht und wird die neue Bleibe teurer, gibt’s künftig nur noch die bisherige Warmmiete erstattet. Das soll auch für nach Jobcenterkriterien »angemessene« Wohnungen gelten. Ferner soll die Miete nach oben restriktiver begrenzt werden. Das BMAS hat dazu aber noch ein »Forschungsvorhaben« unter Federführung der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg eingeleitet.

Abgestraft werden Ehrenamtliche mit zusätzlichem Erwerbsjob. Ihnen will man keinen »doppelten Freibetrag« (zweimal 100 Euro) mehr gewähren. Zwar sollen sie weiterhin bis zu 200 Euro geltend machen können, aber nur bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt. Ein weiterer Punkt sind Rückforderungen von Jobcentern. Wurden Leistungen überzahlt, müssen Betroffene diese künftig in Raten von 30 Prozent vom Regelsatz statt wie bisher zehn Prozent abstottern. Außerdem sollen dafür alle Familienmitglieder strenger in Mithaftung genommen werden dürfen. Interessant ist das Ansinnen, die Verwaltungspraxis der Jobcenter zu »vereinheitlichen«. Die Absicht dahinter räumt die Arbeitsgruppe offen ein: Man will »verhindern, daß einzelne Grundsicherungsträger nach höchstrichterlichen Urteilen entgegen der Praxis rückwirkend massenhaft Leistungen verrechnen müssen«. Einheitliche Verfahren schützten Jobcenter davor.

Zwei Vorschläge dürften Hartz-IV-Betroffenen das Leben zumindest erleichtern: So soll der Pfändungsschutz auf Arbeitslosengeld II wieder eingeführt werden, der 2012 aufgehoben wurde. Ferner soll, wie geplant, der Bewilligungszeitraum von einem halben auf ein Jahr verlängert werden. Über weitere Anregungen streitet die Arbeitsgruppe noch. Dabei geht es um zusätzliche Sanktionsregeln, den Leistungsausschluß für erwerbstätige Ausländer und rigidere Verfahrensweisen bei aufstockenden Selbständigen.
Bezieher von Grundsicherung befürchten zu Recht, daß
Bezieher von Grundsicherung befürchten zu Recht, daß der Rotstift die geplanten Hartz-IV-Reformen bestimmt
Foto: Felix Kästle/ dpa
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Landessozialgericht: Mietobergrenzen bei SGBII im Heidekreis rechtswidrig

21. Mai 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

BSG - Celle 2012 e. V.   -   2014 Mai 21 / 7:38 PM

Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind.
Der Entscheidung lag der Fall einer vierköpfigen Familie zugrunde, die für ein Haus mit einer Wohnfläche von ca. 90 qm in Schneverdingen monatlich 513 Euro Miete (460 Euro Kaltmiete und 53 Euro Nebenkosten) aufwendet. Die Gemeinde gewährt Grundsicherungsleistungen und begrenzt die erstattungsfähigen Kosten für die Unterkunft (ohne Heizkosten) auf 489 Euro. Diese Mietobergrenze ergibt sich aus einem vom Landkreis Heidekreis entwickelten Vergleich zwischen Angebots- und Bestandsmieten. Auf der Angebotsseite wurden die Anzeigen örtlicher Zeitungen seit 2003 zusammengestellt und auf dieser Basis der teuerste Quadratmeterpreis im unteren Drittel der Wohnungsangebote (33 %) ermittelt. Diese Angebotsmieten wurden mit dem Mittelwert (Median) der so genannten Bestandsmieten, ermittelt auf der Grundlage der Wohnkosten aller Bezieher von Grundsicherungsleistungen, als Kontrollwert verglichen.

Vom Landkreis verwendete Methodik ist weit entfernt von den vom BSG festgelegten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Kostenermittlung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat den Landkreis zur vollständigen Übernahme der Bruttokaltmiete verpflichtet. In Ermangelung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten seien in Anlehnung an die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes bei einem Vier-Personen-Haushalt (Mietstufe 2 + Zuschlag von 10 %) Mietaufwendungen ohne Heizung bis zu einem Maximalbetrag von 575,30 Euro monatlich zu übernehmen. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass die vom Landkreis verwendete Methodik und vor allem die erhobenen Daten weit entfernt von den Anforderungen sein, die das Bundessozialgericht an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II stelle.

Bei der Bestimmung maßgeblicher Angemessenheitsgrenzen ist qualitative Selektion der Mietdaten durch kommunalen Träger vorzunehmen

Der Landkreis Heidekreis und die von diesem vorgelegte gutachterliche Stellungnahme verkennen schon den sozialrechtlichen Ansatz eines schlüssigen Konzeptes. Anders als die frühere Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Bundessozialhilfegesetz, die für die Angemessenheitsprüfung nur eine bestimmte verfügbare Anzahl von Wohnungen zu einem bestimmten Mietzins verlangten, was möglicherweise durch Zeitungsannoncen belegt werden konnte, sei bei der Bestimmung der nach § 22 SGB II maßgeblichen Angemessenheitsgrenzen eine qualitative Selektion der Mietdaten durch den kommunalen Träger vorzunehmen, weil nicht allein auf der Basis der Höhe der Miete (Marktpreis) ermittelt werden könne, was einem SGB II-Bezieher als angemessene Wohnung zuzugestehen sei. Bis zu welcher Mietobergrenze Wohnungen im Sinne des SGB II angemessen seien, hänge in erster Linie von dem für eine Wohnung mit einfachem Standard aufzuwendenden Mietzins ab, der sich maßgeblich an Ausstattung, Beschaffenheit und Lage orientiere; maßgeblich sei nicht, wie viele Wohnungen zu der vom Grundsicherungsträger ermittelten Grenze vorhanden seien.

Definition des einfachen Wohnungsstandard allein anhand des Quadratmeterpreises nicht ausreichend

Nach Auffassung des Landessozialgerichts wäre es erforderlich gewesen, dass der Landkreis zunächst den Wohnungsstandard definiere, der nach seiner Auffassung im Vergleichszeitraum einer einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügenden Unterkunft entspreche. Es genüge nicht, den einfachen Wohnungsstandard allein anhand des Quadratmeterpreises zu definieren. Denn der für Wohnungen einfachen Standards aufzuwendende Quadratmeterpreis solle erst das Endergebnis der Ermittlungen sein. Ohne vorherige inhaltliche Unterscheidung könne der Quadratmeterpreis je nach Wohnlage einen unterschiedlichen Standard der Wohnung abdecken. Die nicht nach Kriterien zur Bestimmungen des einfachen Wohnungsstandards aufbereitete Datensammlung aus Zeitungsinseraten gewährleiste wegen der fehlenden Definition nicht die Nachprüfbarkeit einer gleichmäßigen Durchmischung mit Wohnobjekten des einfachen, mittleren und gehobenen Wohnungsstandards. Diese gleichmäßige Durchmischung wäre allerdings Voraussetzung, wenn die Annahme des Landkreises Heidekreis zutreffend sein sollte, dass der einfache Standard bei einer Obergrenze von 33 % der ermittelten Durchschnittswerte anzusetzen sei.

Allein aus Zeitungsangeboten entwickeltes Marktpreismodell zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten unbrauchbar

Das Landessozialgericht sieht daher die vom Landkreis festgesetzten Kappungsgrenzen (33 % bei den Zeitungsangeboten und Median bei den Bestandsmieten) als willkürlich gesetzt an. Eine tragende Begründung für diese Grenzen sei nicht ersichtlich. Es würden ausschließlich fiskalische Interessen der Behörde berücksichtigt. Wegen der fehlenden vorherigen Beschreibung des einfachen Standards seien diese Grenzen nicht geeignet, das soziokulturelle Existenzminimum beim Grundbedürfnis Wohnen nachvollziehbar abzubilden. Besonders bedenklich erscheine diese Vorgehensweise bei den Bestandsmieten allein aus den Kosten der Bezieher von Grundsicherungsleistungen deshalb, weil diese Personengruppe auf dem Wohnungsmarkt mit weiteren Haushalten mit unterdurchschnittlichem Einkommen (Studenten, Rentner, Erwerbstätige mit geringen Löhnen usw.) konkurriere. Spätestens nach der Erkenntnis, dass nach den eigenen Mietobergrenzen 29,9 % der SGB II-Leistungsbezieher in unangemessenen Wohnungen leben, hätten sich den Verantwortlichen beim Landkreis Heidekreis Zweifel über diese Vorgehensweise eines Grundsicherungsträgers aufdrängen müssen. Schließlich führte das Gericht aus, dass ein allein aus Zeitungsangeboten entwickeltes Marktpreismodell zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten unbrauchbar sei. Eine Nachbesserung sei daher nicht möglich. Die strukturellen Schwächen könnten nur durch eine Neuerhebung auf der Grundlage eines neuen Konzeptes beseitigt werden.

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-7-AS-78611_Mietobergrenzen-fuer-SGB-II-Bezieher-im-Landkreis-Heidekreis-rechtswidrig.news18017.htm

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NGG Lüneburg online 13.5.14 -- Warnstreik bei Atlantic Multipower Bleckede

13. Mai 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Atlantic Multipower Bleckede

Erster Warnstreik im Werk in Bleckede sorgt für verspäteten Produktionsstart

Haben die Nase voll von niedrigen Löhnen - Beschäftigte von Atlantic Multipower in Bleckede!

Die Belegschaft der Atlantic Multipower in Bleckede hat am Morgen des 13. Mai 2014 von 6.00 Uhr—9.00 Uhr für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. An dem Warnstreik beteiligten sich über 60 Beschäftigte aus der Frühschicht. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für die 90 Mitarbeiter der Firma, dass diese Löhne und Gehälter künftig wieder nach Tarifvertrag zahlt. Das würde für die Beschäftigten Einkommenszuwächse von derzeit durchschnittlich  ca. 12% bedeuten.

Das Unternehmen war im Jahr 2008 aus dem Tarifvertrag für die Nährmittelindustrie Niedersachsen ausgestiegen. Die Löhne sind seitdem nicht erhöht worden, obwohl gerade die Preise für Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind. Das hat zur Folge, dass das Geld in vielen Haushalten der Beschäftigten inzwischen knapp wird. Seit Herbst 2012 bemüht sich die Gewerkschaft NGG in Verhandlungen mit dem Unternehmen wieder einen Tarifvertrag und damit die ersten Lohnerhöhungen seit sechs Jahren abzuschließen. Hierzu hatte es insgesamt sieben Gesprächsrunden gegeben. Nach dem man im Januar 2014 fast ein Ergebnis erzielt hatte, hat die Geschäftsführung nun sämtliche Zusagen zurück gezogen. Nun wird seitens des Unternehmens sogar behauptet, der Betriebsrat würde Lohnerhöhungen blockieren.

Silke Kettner von der Gewerkschaft NGG sagt dazu: „Das Unternehmen verhält sich absolut unseriös! Es gab keinen Grund, die Gespräche platzten zu lassen und die Beschäftigten im Regen stehen zu lassen!“ Und weiter: „Die Leute stehen wieder mit nichts in den Händen da. Nach sechs Jahren ohne Lohnerhöhung merkt man ganz genau, dass man sich vieles nicht mehr leisten kann, obwohl man genauso viel arbeitet wie früher. Das macht richtig sauer!“

Die Atlantic Multipower Germany GmbH & Co. OHG stellt Nahrungsergänzungsmittel und Sporternährung her. Das Unternehmen gehört zur kroatischen Atlantic Grupa und beschäftigt in Deutschland knapp 170 Mitarbeiter. Sitz des Unternehmens ist Hamburg. Im Werk in Bleckede (Niedersachsen) sind gut 90 Mitarbeiter beschäftigt.

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1.MAI 2014 in Soltau/ Heidekreis - Mai-Reden

2. Mai 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

 

 

2013 6765

Foto Charly Braun

1.MAI 2014  in Soltau  -  Rede des DGB-Kreisvorsitzenden im Heidekreis H-D Charly Braun
 
- es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
ich begrüße euch alle herzlich   - ganz besonders unsere jahrzehntelang couragierte sozial-solidarische Inge Kirst. Sie ist die Soltauer VIP der ArbeiterInnenbewegung!

 Der 1.MAI ist der Internationale Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung. Soziale Kämpfe finden auch hier in der Heide das ganze Jahr über statt. Am auffälligsten war zuletzt der ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst. Es gibt weit mehr soziale Auseinandersetzungen im Heidekreis. Einiges davon gibts heute auf die Ohren.
Heute werden Mai-Kränze hochgezogen. AOK, BMW-Hoyer und Walsroder-Zeitung machen eine Jugendfußball-WM, die SPD macht in Schneverdingen ihre Parteikundgebung und Frühtanz in Wesseloh ist jetzt voll im Gange. Wir messen uns nicht mit gewerkschaftsfreien Veranstaltungen. Ärgerlich ist lediglich, dass das Ess- und Trinkfest des Vermieters des DGB-Büro Soltau uns Probleme bereitet, all die Tische, Stände usw. überhaupt aus unseren Räumen hier her zu bekommen und nachher müssen wir sehen, wie wir alles wieder durch das dortige Schinkenfest in in unsere Räume zurück tragen.
Ich begrüße unsere mitreißende Frauen-Rock-Band "Die Uschis" aus Walsrode. Sie werden nach den Reden noch bis 14.00 Uhr  Stimmung machen. Ich begrüße euch und Sie von den Medien Böhme-Zeitung, Heide Kurier, radioflora.de, einige blogger und unser Gewerkschaft-Film-und-Foto-Team Michael, Karl-Heinz, Alan, Reinhard, Arne und ....
Vielen Dank allen Kolleginnen und Kollegen, die diesen 1.MAI hier vorbereitet und angepackt haben und allen die heute zu unserem 1.MAI in Soltau beitragen. Nach 14 Uhr freuen wir uns auf Unterstützung beim Abbauen. Gewerkschaften sind Selbsthilfeorganisationen. Ja, wir helfen uns solidarisch - auch für ein besseres Leben, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. 
Wie die kapitalhörige Kanzlerin Merkel mit ihrer EU-Wirtschaftspolitik Armut verbreitet und Banken reicher macht, und was wir dagegen setzen davon wird uns später Horst Redemann berichten. Das trockene Thema Steuern wird Renate Gerstel ausgesprochen kreativ auf uns anwenden. Kolleginnen und Kollegen bringen kurze Beiträge zu Tarifbewegungen und Truppenübungsplatz, Kita und Klinik, Schule und Abschiebung. Es lohnt sich auf jeden Fall.

Nach 69 Jahren hat Soltaus Stadtrat auch formell die Ehrenbürgerschaft des NS-Gauleiters Otto Telschow aberkannt.
Von unserer Gewerkschaftsveranstaltung ausgeschlossen sind Noenazis und RassistInnen aller Art. Vor einem Jahr haben wir hier dem Sturm der Nazis 1933 auf das Soltauer Volkshaus der ArbeiterInnenbewegung gedacht. Der Schoß ist fruchtbar noch. Dank Recherche-JournalistInnen trafen sich am 16.1.13 spontan 130 Menschen gegen den NPD-Propaganda-Bus, der "leider" gar nicht kommen konnte (AN 2-2013, 24.1.13).
 Und am 12.4.14 konnte hier im Hagen die NPD  2 Stunden lang unübersehbar ungestört ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten. Obwohl bei Behörden und allerlei PolitikerInnen länger bekannt, wurde uns der Nazi-Termin bis zuletzt vorenthalten, so dass keine Proteste stattfanden. Praktisch war das eine Tolerierung von Nazis durch Verantwortliche von Politik und Verwaltung. Wir haben diesen Mangel an Courage kritisiert und zum antifaschistischen Bündnis-Treffen am 9.5.14 eingeladen. Inzwischen hat die SPD zu einem kurzfristigeren Termin geladen. Wir verzichten auf den 9.Mai und rufen alle Nazi-GegnerInnen auf: Kommt Montag 5.5.14 um 19.00 Uhr in die SPD-Räume im Roten Bahnhof im Bahnhof Soltau!

Heute laden wir dazu ein, nachher zum Thema "Courage gegen Rassismus" und zu anderen wichtigen Themen hier das Mikro für kurze Stellungnahmen zu nutzen. Bitte meldet euch dazu bei Renate, Carsten oder mir. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - keine demokratischen Rechte für die Weltanschauung des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte.
Sollte sich heute hier ein Nazi zeigen, wird die braune Jauche mit eurer Hilfe vom Platz gefegt ! - mit vereinten Kräften wie am 1.MAI 2012 beim DGB in Celle und
Lehrte.

Wie der historische Faschismus wollen Nazis heute wieder Gewerkschaften, Tarife, Streiks abschaffen und sie wollen Alleinherrschaft von Betriebsführern. Die Massenmorde von damals glorifizieren oder leugnen sie. Heute trainieren sie wieder und haben in Deutschland in den letzten 20 Jahren mindestens 182 Menschen umgebracht. Auch in der AfD-Spitze wird diskutiert, Gewerkschaften und Streikrecht abzuschaffen. Dieser Club ist keine Wahlalternative zur Europawahl.

Dass wir eine aktive Gewerkschaftsjugend haben, zeigt sich auch immer am 1.MAI in Soltau. Die meisten unserer jungen KollegInnen besuchen Berufsschulen.  An der BBS-Walsrode ist Folgendes passiert. Nach Verabredung mit der Personalratsvorsitzenden melden wir uns beim BBS-Leiter, dass wir in zum Internationalen Frauentag rote Rosen plus Gewerkschaftsflyer an Lehrerinnen und Berufsschülerinnen verteilen wollen. Der BBS-Chef mailt wie folgt, ich zitiere:

"Ihre Email hat mich sehr verärgert!    Ohne Genehmigung des Hausherrn ist die geplante Aktion nicht durchführbar.
Die Genehmigung erteile ich und nicht die Vorsitzende des Personalrats! ...
Sie erlauben mir meine Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass dem DGB die juristischen Hintergründe (Sicherstellung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Verbots der Werbung an Schulen) ... nicht bekannt sind."   Und dann erteilt er uns eine seltsame Erlaubnis, ich zitiere: "... zum Verteilen der Rosen in der unterrichtsfreien Zeit und unter Verzicht jeglicher Werbung insbesondere auch der Einzelgewerkschaften!"
Diesen Herr-im-Hause-Standpunkt finden wir unmöglich.
Dass der Herr der BBS, Gewerkschaftsinfos gleichsetzt mit Produktwerbung von Firmen, das ist skandalös. Wir haben in der BBS keine Rosen und flyer verteilt, sondern vorm Schulgrundstück. So gelangten dann Gewerkschafts-Infos zum Frauentag doch noch massenhaft in die BBS.


Und überhaupt:  In Schulen und Berufsschulen kommen gewerkschaftliche Themen äußerst selten vor. Durch SchülerInnen-Firmen und Kooperationen mit Banken und Firmen wird profitorientiertes Unternehmerhandeln vermittelt und trainiert. Selbst Zocken mit Aktien und Wertpapieren wird geprobt, z.B. bei einem sog. "Börsencup" (BK 15.12.13). Aber nur die wenigsten Jugendlichen werden jemals UnternehmerIn werden.  Betriebe veranstalten sog. "Rekrutierungstage" um passende Azubis zu finden. Ja, sind wir denn beim Militär ?  
Wie kommt es, dass die KGS-Schneverdingen durch die Arbeitgeberverbands-Stiftung ausgezeichnet wird?  (BZ  7.11.13).
        Und weil Themem wie Tarif, betriebliche Interessenvertretung, Streik äußerst selten in Schulen und BBSsen vorkommen, Gewerkschaften nie zu Berufsfindungstagen eingeladen sind, fordert die ver.di-Konferenz des Heidekreis, dass soziale und gewerkschaftliche Fragen durch Gewerkschaften selbst in Schulen und BBSsen reingetragen werden.

Zu weiteren Auseinandersetzungen spricht unser junger engagierter BAU-Kollege und Maurer Micha Müller aus Walsrode.

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Foto  Micha Müller IG BAU-Jugend

Micha Müller, Jugendbeauftragter der IG BAU spricht:

 
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
wir stehen hier am 1 Mai,der für uns als Arbeitnehmer und Gewerkschaftler für unser Recht und unsere Bewegung steht. Deswegen möchte ich euch als junger Gewerkschaftler auf die Problematik die für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt herrscht aufmerksam machen.
Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge sinkt seit Jahren. Jedoch klagen viele Unternehmen und Arbeitgeber über einen Fachkräftemangel, aber gleichzeitig wird seitens dieser immer weniger ausgebildet und auch die Ausbildungsqualität verschlechtert sich im zunehmenden Maße.
Ausbildungsfremde Tätigkeiten und schlechte Ausbildungsbedingungen sind für viele Auszubildende in vielen Branchen Alltag. Und häufig wird auch gegen klare gesetzliche Regelungen verstoßen. Viele Betriebe sind nicht Ausbildungsreif. So geht das nicht weiter! Wir brauchen daher gut geschulte und motivierte Ausbilder, den nur bei einem guter Ausbilder hat man am Ende auch einen guten Auszubildenden mit gut bestandener Abschlussprüfung.
Auch die Qualität der Arbeitsverhältnisse nimmt in Deutschland immer weiter ab, immer mehr junge Menschen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen,  dazu gehören Zeitarbeit, Leiharbeit, und befristete Arbeitsverträge. Etwa die Hälfte aller Jungen Menschen zwischen 16 und 24 haben befristete Arbeitsverträge oder sind in der Leiharbeit beschäftigt.Die Zahl der unbefristeten Arbeitsverhältnisse nimmt immer mehr ab. Dem müssen wir entgegen wirken liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Charly Braun zur "Ko.stelle Frau & Wirtschaft":
Wir haben eine ganz ähnliche Baustelle - Kapitalismus üben in Schulen? : die "Ko-stelle Frau & Wirtschaft", finanziert aus öffentlichen Mitteln, arbeitet gern mit dem Unternehmerinnnen-Netzwerk zusammen. Die Presseankündigungen der Ko-stelle lassen den Schluss zu, dass es ungeheuer wichtig ist, dass Frauen sich Selbständig machen. Deren jüngste Vortragsreihe heißt "Unternehmenserfolg 2014". Am 7.1.14 war das Thema "Know-how zur Existenzgründung" und am 1.April 2014 (kein Aprilscherz) ging es um "Erfolgsfaktor UnternehmerIn - Persönlichkeit und Wissen als Wegweiser". Unternehmerin werden ist für die wenigsten auf Dauer erfolgreich. Für die anderen sind Fragen nach tariflicher Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Rechte im Betrieb existenziell deutlich wichtiger. Ich staune wofür öffentliches Geld ausgegeben wird.
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Charly Braun zu Streik auf dem Bau:
Ob bei MalerInnen, Reinigungskräften, FloristInnen - erstaunlich was die IG BAU da mit und für die Beschäftigten rausholt.
Am 24.4.14 gab es bundesweit Warnstreiks auf Baustellen, auch in Celle. Als ich Maurer lernte gab es das nicht. Unser BAU-Kollege Horst Redemann sagt uns worum es geht.

Charly Braun:
Europa Arbeit Soziales
WZ  29.4.14 "Deutsche sind so reich wie nie"    >> Komisch, wo ich doch ärmer geworden bin?!
Wie gehts uns denn so in Europa ?  Aufschluss gibt die bürgerliche Presse der letzten Wochen. Da heißt es:
- "Griechenland: Anleger jubeln, aber die Bevölkerung leidet unter dem Sparkurs" (Vaz 27.1.14)
- "Viele leisten Überstunden zum Nulltarif" (VAZ 9.4.14)
- "Millionen mit Nebenjob" (RK 25.3.14)
- "Industrie wächst ohne neue Jobs" (WZ 8.4.14)
- Gericht urteilt: "1,54 Euro Lohn in Ordnung" (VAZ 10.4.14)
- "Knapp jeder Fünfte von Armut betroffen" (CZ 10.12.13)
- 92.000 unterschreiben Bundestagspetition gegen Hartz IV-Sanktionen (Harke 22.3.14)
- "Union will Rentnerarbeit erleichtern" (VAZ 18.3.14)
Ich fordere Rentenzahlungen 1 Jahr auszusetzen und ein freiwilliges SeniorInnen-Pflichtjahr zum Flaschen-sammeln einzuführen. Das rettet die Rentenkasse, hält die Umwelt sauber und Alten-Gesundheit durch Bewegung schont Krankenkassen.

"Wessen Welt ist die Welt" - das beantwortet unser BAU-Kollege Horst Redemann

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Rede Horst Redemann,  IG BAU Peine  -- 1.MAI 2014 in Soltau
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Foto:    Horst Redemann IG BAU und Charly Braun

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Seid herzlichst gegrüßt zum 1. Mai!
 
Der 1. Mai 2014 steht für Gute Arbeit
Und ein Soziales Europa 
Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen.
2014 ist das Jahr wichtiger Weichenstellungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft endlich auf den Weg zu einer Neuen Ordnung der Arbeit. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen verbessern.
Das gilt auch für die Stärkung der Tarifautonomie.
Aber: Ausnahmen darf es beim Mindestlohn nicht geben, er muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, ungeachtet ihres Alters, ihrer Ausbildung oder der Dauer von Arbeitslosigkeit.
2014 ist das Jahr der Betriebsratswahlen. Die Demokratie darf nicht vor den Werkstoren und Bürotürmen Halt machen, die Beschäftigten wollen mitreden und mitbestimmen, wenn es um ihre Belange geht.
Deshalb brauchen wir mehr Mitbestimmung, mehr Rechte für die Betriebs- und Personalräte, auch beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen.
 
2014 ist das Jahr der Europawahlen: Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, wählen zu gehen. Nur wenn wir wählen gehen, können wir das Europäische Parlament und die Demokratie in Europa stärken. Europas Krise ist längst nicht ausgestanden. Niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, und zunehmende Armut – die Folgen der rigorosen Sparpolitik sind verheerend. Diese Politik muss ebenso gestoppt werden wie der Abbau von sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerrechten.
Europa braucht eine Investitionsoffensive. Nur so können die europäischen Volkswirtschaften innovativer werden und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Denn es geht darum, den Menschen eine Lebens- und Arbeitsperspektive und Millionen Europäern Zuversicht zu geben. Wir wollen für die Menschen in Deutschland und Europa gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde!
 
Wir wollen:
  • einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro – Würde kennt keine Ausnahmen
  • eine Rente, die zum Leben reicht und die Lebensleistung würdigt
  • Investitionen in Bildung und Ausbildung
  • Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und der Vergabe von Werkverträgen
  • eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben
  • Schluss ist mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung
  • ein Investitionsprogramm für ein sozial gerechtes Europa und die Modernisierung der Wirtschaft
  • die bessere Finanzierung eines handlungsfähigen Staates durch die großen Vermögen
 
 
Anrede,
im Baugewerbe beschäftigen uns dieTarif-verhandlungen nun schon viele Wochen.
WIR fordern ein Gesamtpaket von 7 %.
Darin enthalten ist unter anderen eine ordentliche Erhöhung der Einkommen.
Nach nunmehr 3 Tarifgesprächen bieten uns die
Arbeitgeber gerade mal 2% für die ersten 14 Monate und dann nochmal 2 % für weitere 16 Monate.
Magere Angebote und ultralange Laufzeiten-
Das wird der Leistung der Beschäftigten am Bau nicht gerecht.
Der Bau brummt. Es werden super Zahlen eingefahren und, das ist besonders bemerkenswert, es werden mittlerweile händeringend Fachkräfte gesucht.
Wer Fachkräfte braucht, muss diese auch ordentlich bezahlen. Sonst kommt nämlich Keiner.
Aber die Herren Arbeitgeber wollen lieber absenken.
Das 13. Monatseinkommen, was sie ohnehin nur im Westen Deutschlands zahlen ist ihnen ein besonderer Dorn im Auge.
Und da haben sie sich auch etwas Besonderes
ausgedacht:
Die Höhe, soll nicht mehr tariflich festgeschrieben werden, sondern soll mit Betriebsräten oder sogar mit einzelnen Arbeitnehmer ausgehandelt werden.
Noch mal ganz deutlich: Da kann am Ende auch NULL stehen.
Wie das läuft, wie Betriebsräte und Arbeitnehmer vom eigenen Chef unter Druck gesetzt werden, davon kann so mancher hier ein Lied singen.
Das kann so nicht funktionieren.
Tarifverträge schützen und das muss auch so bleiben!
Die Mitglieder der lG BAU fordern aber auch was ganz Entscheidendes:
 
Wenn man auf Baustellen, weit weg von daheim geschickt wird, wollen wir nicht mehr aus unserer Tasche drauflegen.
Arbeitgeber ziehen sich in den letzten Jahren immer mehr aus der sozialen Verantwortung für ihre Beschäftigten zurück.
Sie zahlen ihnen ein paar Euro und unsere Kolleginnen und Kollegen müssen sehen, wie sie davon Unterkunft und Verpflegung bezahlen.
 
 
Jeder der schon mal für 20 € in Hamburg, Berlin, München, ja eigentlich überall in
Deutschland eine Unterkunft gesucht hat weiß, dass dies heutzutage ein Ding der Unmöglichkeit ist.
Wir brauchen dazu ordentliche Lösungen, Unterkunft muss gestellt und Verpflegungsgeld ausreichend sein.
Auswärts ohne drauf zu legen, ist die Parole.
 
Und jetzt noch ein wichtiger Punkt. Bereits seit 1957gibt es am Bau ein Rentenbeihilfe. Die Arbeitgeber zahlen einen Beitrag und unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen einen Betrag auf ihre gesetzliche Rente obendrauf. Das ist bewährt, das ist gut. Seit 57 Jahren besteht nun dieses System.
 
lch frage hier und jetzt die Herren auf der Arbeitgeberseite:
 
Warum wird es jedoch seit 24 Jahren unseren Kolleginnen und Kollegen im Osten Deutschlands vorenthalten?
Gerecht geht anders! Hier muss sich was ändern!
Jetzt haben wir natürlich ein gutes Team in unserer Verhandlungskommission sitzen. Aber ohne Druck auf den Baustellen und in den Betrieben wird es kaum gelingen.
Mitmachen, Stolz zeigen und gemeinsam erfolgreich sein. Nur so geht's! 
Unsere Geschichte verpflichtet uns – 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs – zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis.
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Charly Braun:
Jetzt zeigt uns unsere neue verdi-Vorsitzende im Heidekreis, Renate Gerstel mal ganz praktisch wozu mensch bei Steuern ein Maßband braucht. Viel Vergnügen.

Renate Gerstel verdi spricht
2013 6788
Foto:    Renate Gerstel mit Rettungsschirm für Banken und Konzerne

Charly:
So jetzt gehts ran an die Großbanken und Vermögensmilliardäre. Umfairteilen!! Umfairteilen!!  Und ALLE: Umfairteilen !!
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Charly Braun zum Heidekreis-Klinikum:
Das Gesundheitswesen ist krank. Die WZ titelt am 28.2.14: "Wie viele Ärzte fehlen: 1000 oder gar 2600?"
"Zu wenig Personal, zu wenig Geld und Zwei-Klassen-Medizin ... befürchten Bevölkerung und Ärzteschaft mehrheitlich" (CZ  2.4.14). "Rund 1/5 der Pflegekräfte in OPs ... würde sich nicht im eigenen Haus operieren lassen. Das hat eine Studie der FHS Frankfurt/M ergeben." (VAZ 19.3.14).  Gesundheitsminister Gröhe will Zahl der Klinikbetten abbauen. (NP 10.4.14).
Hören wir was Susanne Frühauf vom Betriebsrat Heidekreis-Klinikum zu sagen hat.

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Foto Susanne Frühauf


Susanne Frühauf, Betriebsrat Heidekreis-Klinikum am 1.MAI 2014 in Soltau

Sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
mein Name ist Susanne Frühauf.
Ich bin freigestelltes Betriebsratsmitglied im Heidekreis-Klinikum mit den Standorten Walsrode und Soltau
 
Ich möchte heute auf die sehr anstrengenden Arbeitsbedingungen in unseren Häusern hinweisen.
Meine Kolleginnen und Kollegen auf den Stationen und in den Abteilungen sind größtenteils völlig ausgelaugt und teilweise ausgebrannt.
Bei uns, wie auch in vielen anderen Kliniken, ist der Krankenstand inzwischen überdurchschnittlich hoch. Die Anforderungen an jeden einzelnen werden immer mehr.
Und trotzdem leisten die Kolleginnen und Kollegen fast Unmögliches, um eine gute Patientenbetreuung zu gewährleisten.
 
Nebenbei: Die 3% Tariferhöhung sind daher hoffentlich erst der Anfang einer gerechten Bezahlung.
 
Freiwerdende Stellen, unter anderem in der Pflege aber auch im Reinigungsdienst, werden oft nicht wieder nachbesetzt. Ein Grund dafür ist aber auch der allgemeine Fachkräftemangel.
 
Im Heidekreis-Klinikum herrscht große Angst vor Privatisierung.
 
Auch die angedachten Veränderungen in unseren Küchen bereiten den Kolleginnen und Kollegen Sorge.
 
Die Politik hat uns zugesagt, dass es im Heidekreisklinikum und der Heidkreis-Dienstleistungsgesellschaft keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Wir werden sie an ihren Worten messen.
 
Beide Häuser (Soltau und Walsrode) sind für schnelle medizinische Versorgung im ländlichen Raum sehr gut ausgerüstet und damit unverzichtbar für die Bevölkerung.
Daher muss das Heidekreis-Klinikum unbedingt kommunal bleiben.
 
Das hat den großen Vorteil, dass keine Gewinne herausgezogen werden.
 
Ver.di fordert
Ø eine größere Gewichtung des Personalanteils bei den Fallkostenpauschalen
Ø eine gesetzliche Personalbemessung für alle Krankenhäuser.
Ø Höhere Krankenhausinvestitionen des Landes Niedersachsen
 
Fazit:
Stress in Krankenhäusern ist schlecht für Beschäftigte und Patienten. Statt die Kliniken profit-orientierten Konzernen zu geben, brauchen Krankenhäuser eine Finanzierung, die Patienten eine gute Versorgung sichert und den Kollegen und Kolleginnen einen sicheren Arbeitsplatz verspricht, an dem die Arbeit auch noch Spaß macht.
  Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit

Charly:
Zum Thema Kliniken findet ihr in der MAI-Zeitung einen richtig guten Artikel von Lars Stubbe. Und: Nein, für's HKK sammeln wir keine Spenden. Alle Menschen haben Anspruch auf ein gutes Gesundheitswesen.
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Wo Krankenkassen sparen
Charly: Nun ein Beispiel, wie direkt an unserer Gesundheit gespart wird. Dazu spricht jetzt Karl-Heinz-Röder
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Foto     Karl-Heinz Röder

Patient Karl-Heinz Röder, ver.di und DGB spricht:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jedes Jahr wieder gibt es diese „1 Mai Veranstaltung“ und die katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen sind als Thema wie immer dabei. Da ist zum Beispiel die Dauerkampagne/ für mich Schikane der Ablehnung von Leistungen wie Therapien, Medikamenten, bis hin zu Fahrtkosten und sogar Beatmungsschläuche wie ein TV Sender 2013 berichtete. Dies - oft krankheitsverschlimmernde - Verhalten der Krankenkassen ist politisch verordnet. Ein unsoziales Sparprogramm auf Kosten von alten, armen und kranken Menschen.
Ich gebe heute mal ein aktuelles Beispiel, wie dabei mit den Patienten so auch in meinem Fall umgegangen wird. Bei mir geht es in diesem Fall alle Paar Monate darum, dass meine Beine gewickelt werden müssen und dann kein Auto fahren darf und die Krankenkasse die Kosten für eine Taxe
übernehmen soll. Allerdings bei Nachfragen bei der Krankenkasse kann es schon mal passieren, dass die einfach bei Telefonanfragen den Hörer auflegen - so 2013 geschehen Nach weiteren Ablehnungen von Leistungen, gab ich der Krankenkasse zu verstehen: Setzen Sie schon mal bei meinen Akten einen roten Reiter drauf. Bei künftigen Ablehnungen werde ich grundsätzlich das Sozialgericht entscheiden lassen.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2014.  Am 26.03.2014 bekam ich vom Arzt erneut einen Transportschein, da am 31.03.2014 meine Beine erneut gewickelt werden mussten. Da dieser Transportschein im Vorfeld von der DAK genehmigt werden musste, brachte ich den am 26.03.2014 persönlich zur DAK nach Soltau mit dem Hinweis, dass diese Genehmigung am Samstag in der Post sein müsse, weil am Montag die Post erst nach der Behandlung zugestellt wird. Allerdings war, wie zu erwarten, nichts in der Post. Meine Gewerkschaft ver.di gab mir sofort Rechtsschutz und ich rief sofort am Montagmorgen bei der DAK an. Ich freute mich über die Antwort: Ja, hieß es am Telefon, wir
genehmigen Ihnen den Transport und schicken Ihnen die Genehmigung als PDF Datei per Mail bis 14:00 Uhr. Als um 14:20 noch keine Mail da war, rief ich erneut die DAK an und bekam die Auskunft: die Kosten werden nicht übernommen. Ich kündigte sofort an, beim Sozialgericht Lüneburg dagegen
zu klagen. Das versuchte man mir auszureden. Nebenbei erwähnte ich, dass verdi mir Rechtsschutz gegeben habe. 20 Minuten brauchten die DAK-Herrschaften, darauf dann teilten sie mir mit: JA, wir genehmigen die Transportkosten und bestätigen das sofort per Mail. Ja die Mail kam auch an aber die Genehmigung kam in einem Dateiformat welches mein Rechner nicht öffnen konnte Im Ergebnis musste ich dann doch erstmal die Taxe selber zahlen. Erst nach Tagen, am 05.04.2014 kam dann endlich die Genehmigung per Post.

Ich frage euch: ist das nicht Schikane?  Mit wieviel alten, kranken und hilflosen Leuten wird so
umgesprungen? Wieviel Leistungen werden Patienten vorenthalten? … und was sparen damit die Versicherungen?
Und wer sich das nicht leisten kann, der muss die Verschlimmerung seiner Krankheit ertragen.
Hier bewahrheitet sich der Spruch: Wer arm ist, muss früher sterben.
Ich lasse mir das nicht gefallen!
Und: eines lehrt uns diese Auseinandersetzung:
Kassenpatienten sollten in der Gewerkschaft sein, denn dann kann Mensch sich erfolgreicher wehren.
Dieser ganze Zirkus wird mir in 6 bis 8 Monaten wieder bevorstehen, denn dann müssen meine Beine das nächste Mal gewickelt werden. Was mich schon sehr nachdenklich macht ist, dass die alte
dame oder der alte Herr oder jemand der die Vorgehensweise des Abwimmels nicht durchblickt leer ausgeht. Vielleicht wäre auch ein Arbeitskreis von „Geschädigten zu überlegen“

Und nun greife ich ein weiteres Thema auf.
Ich als erfahrener Patient und ehemaliger Beschäftigter des Heidekreisklinikum möchte noch folgendes berichten. Es gibt Erkrankungen die in verschiedene Phasen unterteilt sind.
Für die erste Phase muß man unter Umständen stationär in eine Fachklinik. Ab der zweiten Phase muß man alle 12 Wochen ambulant zum Facharzt. Jetzt fragt sich der eine oder die andere, um welche
Erkrankung geht es hier?  Es geht um Lymphödeme und Lipödeme welche nach derzeitigen Kenntnisstand nicht nur aber hauptsächlich bei Frauen auftreten.
Dafür gibt es im Norden einen Facharzt in Hannover und mehrere in Hamburg soweit uns bekannt ist.
Es gibt eine große Dunkelziffer von Patienten mit diesen beiden Erkrankungen, die nie behandelt wurden.
Ich hatte ein längeres Gespräch mit dem Landrat Ostermann darüber geführt und ich machte den Vorschlag das Heidekreisklinikum Soltau möge die ambulante Versorgung für diese Krankheiten übernehmen.
Ein sicheres Geschäft ! .. da diese Erkrankung nicht heilbar ist und das ganze Leben lang behandelt werden muss- dies um Folgeschäden zu vermeiden.
Für Interessierte: Infos zum Mitnehmen dazu gibts am verdi-Stand Jedenfalls versprach mir der Landrat meine Infos ans Heidekreisklinikum weiter zu geben, was er auch tat.
Ich bat parallel um einen Termin beim neuen Geschäftsführer des Klinikums.
Aber am 03.04.2014 erhielt ich dann die Telefonauskunft es wird keine Gespräche und auch keine Termine mit dem Geschäftsführer geben, da dieser es ablehne über Behandlung von Lympherkrankungen zu diskutieren.
Dazu passt die Aussage des HKK im Heidekurier vom 27.4.2014 nun garnicht !
„Wir brauchen mehr Akzeptanz“ so war die Überschrift- ob man damit die Akzeptanz fördert da mache ich mal ein dickes Fragezeichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen diese Sache ist viel zu ernst um damit seine Spielchen zu treiben.
Für uns ist die Sache noch nicht beendet und eventuell werden wir eine andere Klinik oder Arztpraxis finden die unseren Vorschlag aufgreift, damit vor Ort diese Ödeme auch diagnostiziert werden können und die Patienten bei denen bereits ein Ödem festgestellt wurde nicht mehr alle 12 Wochen nach Hamburg fahren müssen.
Mein Resümee: Es muss Schluss sein mit einer Gesundheitspolitik, die Kranke kränker und Arme ärmer macht und wir brauchen mehr Rechte für Patienten und Beschäftigte des Gesundheitswesens, um direkt bei Planungen und Finanzierung mitzubestimmen.
Die staatlichen Entscheidungen haben das Gesundheitswesen verschlechtert und viele Kliniken in den Ruin getrieben.

Charly:   Ein Patient der sich wehrt, das ist gut so und soll Mut machen, es ihm gleich zu tun.
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Antirassismus

Charly:   Probleme mit Nazis und Rassismus haben wir in der Region haufenweise. Nicht nur NPD in 3 Kommunalparlamenten, Die_RECHTE gründete in Munster ihren Landesverband Niedersachsen. Trotz Nutzungsverbot (das erst wir mit unseren Protesten durchsetzten) halten Kameradschaften auf dem Soldatenfriedhof Essel Heldenfeiern mit SS-Parolen ab. In Walsrode versuchen sich mal wieder junge Nazis zu etablieren. 1/4 der Deutschen haben ein rassistisches Weltbild. Dazu gehören auch die antisemitischen Ludendorffer, gegen die wir zu Ostern gleich 2x demonstriert haben.

Im November 2011 war die Welt für die antirassistische Bewegung noch eine andere. Refugee-Strike, Non-Citizens, besetzte Plätze, Märsche, Durststreiks, Lampedusa-Bewegung (letzte übrigens von ver.di aus dem Heidekreis unterstützt)  und schließlich die Reaktionen auf die erschütternden Unglücke im Mittelmeer im Oktober 2013:  2 Jahre flüchtlingspolitischer Dynamik, wie es sie vorher in Deutschland nie gab. Gegen die staatlichen Diskriminierungen und Abschiebungen gab es sichtbaren Widerstand. Inzwischen hetzen einige Politiker gegen Roma als angebliche "Sozialtouristen". Die ökonomisch und politisch Herrschenden wollen nur MigrantInnen "die uns nutzen", wie ein Innenminister Beck zu sagen pflegte. Auch beim letzten Neujahrsempfang der CDU in Neuenkirchen wurde vor sog. "Sozialmissbrauch" gewarnt (m.a. 29.1.14). Kein Wunder, dass im Dezember 2013 ein irakischer Flüchtling gar nicht erst auf die Warteliste für Herztransplantion des Herzzentrum Bad Oeynhausen kam (WZ 21.12.13). 
Es geht auch nicht um Fluchtursachen, wie Hunger oder Verfolgung. Aber billige rechtlose Arbeitskräfte auf Spargelfeldern und in Schlachthöfen sind den Plantagenbesitzern schon ganz recht. Menschen sind nur als Ware Arbeitskraft interessant. Die unmenschliche Flüchtlingsgesetzgebung ist der Boden für Bürgerinitiativen der extremen Mitte gegen Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und für den rassistischen Mob.  Wir haben auch im Heidekreis nächtliche Abschiebungen in gefährliche Länder erlebt. Jetzt ist  Arnaud Touvoli aus Walsrode abgeschoben worden. Er hat hier Freundschaften. Unsere GEW-Kreisvorsitzende Dorothea Prinzler gehört dazu:

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Foto Dorothea Prinzler GEW

Dorothea Prinzler spricht: Im Kirchenkreis Walsrode trommeln seit einigen Jahren interessierte Menschen in einer Trommelgruppe gemeinsam afrikanische Rhythmen. Dieser Gruppe (Trokiwa) gehören inzwischen auch afrikanische Musiker an. Arnaud Touvoli, ein fünfundzwanzigjähriger Flüchtling von der Elfenbeinküste, der dort mit dem Tod bedroht wird, gehört zu der Gruppe. Jetzt hat Niedersachsen einen Integrationspreis mit dem Titel "Zuflucht Niedersachsen" ausgeschrieben und die Gruppe "Trokiwa" nimmt daran teil. Mitten in diesem Wettbewerb wurde dem Flüchtling Arnaud Touvoli seine Zuflucht in Niedersachsen genommen, indem er am 31.3.2014 vom Flughafen Bremen aus nach Italien transportiert wurde. Die Gruppe "Trokiwa" und besonders die Eheleute Eva und Hans-Gerd Paulus setzen sich für seine Rückkehr nach Niedersachsen ein, wo er Zuflucht gefunden und wieder verloren hat.
Wir bitten euch, alles zu tun, was Euch möglich ist, damit Arnaud Touvoli wieder in Niedersachsen Zuflucht findet!     Unterstützt die online-Petition und Internetaufruf  

Petition | "Zuflucht Niedersachsen" für Arnaud Touvoli! | Change.org

www.change.org/de/Petitionen/wettbewerbsteilnehmer-von-integration...

Vielen Dank für die Unterstützung.
 
 

Charly:        Liebe KollegInnen: Vorm Jahr haben wir hier für den langen harten Streik bei Neupack viel Geld gesammelt. Einmal im Jahr für eine besonders gute Sache spenden, das ist drin. Ich habe einen Spendentopf für Flüchtlingsarbeit mitgebracht. Bitte füllt ihn. Bitte spendet für die Flüchtlingsarbeit.  Kein Mensch ist illegal, Refugees welcome ! 

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Kita
Charly Braun:   Am 26.2.14 stand es in den Zeitungen (HAZ 26.2.14): "Der Städtetag plädiert für Gratis-Kita". Wer's glaubt wird auch nicht seelig. Immer noch werden vielerorts Elternbeiträge erhöht.   Vorm Jahr hat hier Eva Huss gesprochen. Sie ist meine Nachfolgerin in der Kita-Landeselternvertretung. Wir haben mit vielen Unterschriften die Kita-Volksinitiative unterstützt. Über 100.000 Wahlberechtigte fordern einen besseren Personalschlüssel und kleinere Gruppen.  Was ErzieherInnen für gute Bildungs- und Erziehungsarbeit mit Kindern brauchen, weiß unser Kollege Arne Eggers, der in einer Bomlitzer Kita arbeitet.
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Foto   Arne Eggers

Rede zum 1. Mai 2014     Arne Eggers, Kita-Erzieher in Bomlitz, ver.di-Streikleitung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich bin einer der wenigen Männer, die im Kitabereich tätig sind. Ich mache diese Arbeit mit großer Freude und habe einen Beruf gewählt, der viel Engagement fordert, aber auch große Zufriedenheit geben kann.
Leider wird mein Berufstand immer noch von einigen als „Frauenberuf“ belächelt.
Aber liebe Leute, das stimmt schon lange nicht mehr.
Es sind gut ausgebildete Fachfrauen und zunehmend mehr Männer, die der Gemeinschaft einen großen Beitrag leisten.
Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, denn Kinder verbringen einen Großteil ihrer Zeit in der Kita (zwischen 20 und 50 Stunden) und hier werden die Weichen für die Zukunft gestellt!
Wir weisen dem höchsten Gut unseres Landes, nämlich unseren Kindern, die Richtung ins Leben!
Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst!
Eine Aufgabe der Kitas ist es, Entwicklungsrisiken zu erkennen (Armut, bildungsferne Elternhäuser, Diskriminierung, bestehende oder drohende Behinderung und Vernachlässigung) und hierfür durch pädagogische Angebote einen Ausgleich zu bieten:
Einige Beispiel  hierzu aus dem pädagogischen Alltag
·         Wir tragen dazu bei, dass Kinder den Wert gesunder Ernährung kennen und schätzen lernen
·         Wir kümmern uns darum, dass Kinder sicher in der persönlichen Hygiene werden
·         Wir bringen das Verhalten im Straßenverkehr nahe
·         Wir suchen mit den Kindern unterschiedliche Bereiche auf (Bücherei, Feuerwehr, Wald, Krankenhaus, Seniorenheim, Museen ….) um den Erfahrungsschatz zu erweitern
·         Wir gestalten Lernräume in denen Entwicklung angeregt und herausgefordert wird
·         Wir überprüfen Entwicklung und erstellen individuelle Förderkonzepte
·         Wir bieten einen geschützten Rahmen, in dem jedes Kind sich sicher und wertgeschätzt fühlen kann, um sich seinem individuellen Tempo gemäß kognitiv und emotional zu entwickeln
·         Wir unterstützen Eltern und vermitteln Hilfen
·         Wir stehen im Austausch mit Schulen, Sozialarbeit, Therapeuten, Ärzten, Jugendamt und vielen anderen Institutionen
·         Wir gestalten Elternabende und planen Informationsveranstaltungen, sowie Aktionen mit den Kindern.
·         Wir setzen den Gedanken der Inklusion trotz fehlender Ressourcen bestmöglichst um
 
Wir verknüpfen viele Lebensbereiche, damit nachhaltige Bildung gelingt  und haben hohe Ansprüche an die Qualität unserer pädagogischen Arbeit.
 
Unsere Aufgaben nehmen seit Jahren beständig zu, die Bedingungen, unter denen wir arbeiten werden den gestiegenen Anforderungen nicht angepasst.
 
Wir fordern:
·         Eine deutliche Erhöhung der Vorbereitungszeit
·         Eine Veränderung des Betreuungsschlüssels (weniger Kinder/mehr Erzieher)
·         Regelmäßige Vertretungskräfte
·         Fortbildung muss belohnt werden,  Aufstiegschancen für Erzieherinnen und Erzieher
·         mehr Lohn für pädagogische Fachkräfte!
 
Es ist an der Zeit, dass die Bedeutsamkeit unserer Arbeit anerkannt wird.
Es ist an der Zeit, dass die Politik jetzt handelt!!
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Rede Thorsten Vorwerk, Betriebsratsmitglied beim DRK-Kreisverband Soltau
1.MAI 2014 in Soltau
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Foto  Thorsten Vorwerk

Charly:
Ich bitte Thorsten Vorwerk ans Mikro. Er zeigt uns ein wunderbares Beispiel vom DRK-KV Soltau hier, wo auch viele Beschäftigte sind. Wie man sich bei einem Arbeitgeber, wo kein Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen regelt, wie man sich da trotzdem organisieren und durchsetzen kann. Thorsten du hast das Wort.

Thorsten Vorwerk:
Mahlzeit liebe Kolleginnen und Kollegen. Mein name ist Thorsten Vorwerk. Ich bin Mitglied des Betriebsrats vom DRK-Kreisverband Soltau. Ich bin gebeten worden, ein paar Sätze zu unserer Entwicklung zu sagen - was ich gern machen möchte.
Der Kreisverband des DRK in Soltau betreibt 11 Kitas und 4 Rettungswachen im gesamten Nordkreis. Die knapp 120 Mitarbeiter sind auf der Basis der DRK-Arbeitsbedingungen von 2004 beschäftigt. In den letzten Jahren stieg besonders bei den Kolleginnen und Kollegen mit neuen Verträgen die Unzufriedenheit. Diese neuen Verträge sehen vor, dass weniger Grundgehalt, weniger Urlaub und auch keine Sonderzahlungen mehr vorgesehen sind. Und auch die freiwilligen, ich nenne sie mal großzügige Gehaltserhöhungen der Chefetage in den letzten 10 Jahren haben nicht zwingend dazu beigetragen, dass die Kolleginnen und Kollegen jubelnd durch die Straßen gezogen sind.
Erzieherinnen und Rettungsdienstler an sich sind ja sehr geduldig, so dass es bis zum Frühjahr 2013 gedauert hat, dass die Unzufriedenheit wirklich durch die Decke ging und die Bereitschaft vorhanden war, etwas gegen diese Umstände zu tun. Wir haben diese Phase genutzt und Werbung für ver.di gemacht, haben versucht, an die Kolleginnen und Kollegen heranzutreten und sie zu organisieren. Wir baten Gewerkschaftssekretär Uwe Kossmann bei der Betriebsversammlung ein paar Worte zum Thema "Warum Gewerkschaften und Tarifverträge?" zu sprechen, was er dann sehr gerne übernommen hat. Uwe wußte, dass es nicht viel bringen wird, den Kolleginnen und Kollegen zu erzählen, dass wir der einzige DRK-KV in der Lüneburger Heide sind, der nicht tarifgebunden ist. Und deshalb hat er praktischerweise ein paar Gehaltstabellen von den DRK-Kreisen aus der Region mitgebracht. Was dann zur Folge hatte, dass bei dem einen oder anderen Kollegen kurzzeitig ein bißchen Probleme mit der Atmung auftraten bzw. die Augen rausfielen.
Dank Uwes Vortrag und unserer guten Arbeit an der Basis haben wir es geschafft, innerhalb von 2 Monaten den ver.di-Organisationsgrad innerbetrieblich von knapp 15 % auf über 70 % zu steigern.
Im Oktober 2013 traf dann die Tarifkommission das erste mal mit dem Geschäftsführer zusammen. Die Geschäftsführung war überraschenderweise sehr sehr positiv eingestellt, was den Tarifvertrag anging und sie haben versprochen sämtliche Formalitäten etc. in die Wege zu leiten damit wir zeitnah tarifgebunden sind. Und sie sind diesem wirklich nachgekommen. Wir waren etwas skeptisch, aber sie haben es wirklich getan, so dass wir jetzt sagen können, dass wir in absehbarer Zeit tatsächlich tarifgebunden sind. Ja, ohne die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen sich zu organisieren und auch der tatkräftigen Unterstützung von ver.di - ich möchte mich hier ganz besonders bei Uwe Kossmann und Lars Stubbe bedanken - das hätten wir nicht so hinbekommen.
Dann danke ich für Ihre Aufmerksamkeit, tschüß

Charly:
Das ist einfach fantastisch: Unterhaken, zusammentun, Solidarität, Durchsetzen. das ist Kraft so wie wir sie brauchen. Kraft von unten
 
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