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Posts mit #soziale gerechtigkeit - gewerkschaftliche kampfe tag

taz.de 22.1.14 -- Altenpflege durch Tarifvertrag attraktiver machen

22. Januar 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

22.01.2014  taz.de

Einheitlicher Lohn für Pflege

SOZIALPOLITIK Die gemeinnützigen Arbeitgeber wollen einen einheitlichen Tarifvertrag für die Altenpflege. Ohne eine höhere Kassenleistung geht das allerdings nicht
VON EIKEN BRUHN
Einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege wollen die Bremer Wohlfahrtsverbände für das Land Bremen durchsetzen. Das wäre bundesweit ein Novum. Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (LAG) wolle darüber mit der Gewerkschaft Ver.di sprechen, sagte gestern der LAG-Vorstandssprecher Arnold Knigge.
Der Ver.di-Sekretär David Matrai sagte gestern, die Gewerkschaft teile das Anliegen. Vergangene Woche hatte die Gewerkschaft 3.000 Euro brutto für eine Vollzeitstelle gefordert. "Dies ist eine Zahl, die wir in die Diskussion gebracht haben und die mit Sicherheit gerechtfertigt ist." Sollte sie wie erwartet den Arbeitgebern zu hoch sein, sei er dennoch zuversichtlich, dass man sich einigen werde. Unter einer Voraussetzung: "Wenn der Tarifpartner das Ziel verfolgt, die Löhne mindestens zu stabilisieren und nicht abzusenken."
Zustimmung signalisierte gestern der Verband der Ersatzkassen (VDEK). "Wir sehen das grundsätzlich positiv", sagte gestern dessen Sprecherin Christiane Rings. "Damit wird der Wettbewerb unter den Anbietern über die Qualität geführt und nicht über Kosten." Sie könne allerdings noch nicht sagen, ob die Kassen den Einrichtungen dann auch mehr für die Pflege bezahlen werden. "Das Thema wird aber mit Sicherheit in den nächsten Vertragsverhandlungen verhandelt werden."
Ohne die Kassen, das hatte gestern LAG-Sprecher Knigge deutlich gemacht, seien gute Löhne in der freien Wohlfahrtspflege nicht umzusetzen. "Wir können das nicht über Marktpreise weitergeben. Das müssen die Kostenträger refinanzieren."
Sollten die Verhandlungen mit Ver.di erfolgreich sein, dann geht Knigge davon aus, dass der Tarifabschluss als ortsüblicher Lohn auch für die privaten Anbieter gelten wird. Dies festzulegen sei möglich, weil die freien Wohlfahrtsverbände zu über 50 Prozent die Altenpflege in Bremen anbieten. Dort arbeiten in über 100 ambulanten Diensten und über 90 Pflegeheimen 9.000 Beschäftigte.
"Wegen des Fachkräftemangels müssen wir die Branche attraktiver machen", sagte Knigge. Dies ginge nur, wenn verlässlich gute Löhne gezahlt würden. Derzeit sei die Spannweite bei Anbietern groß. Eine Pflegefachkraft verdiene 13 bis 17 Euro brutto in der Stunde. Wie viel private Firmen zahlen, wisse er nicht.
"Das ist wegen der vielen verschiedenen Haustarife sehr schwer herauszufinden", sagte gestern auch Burkhardt Zieger vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe. "Die Beschäftigten sind sehr ängstlich und sagen uns nicht, was sie verdienen und wie viele unbezahlte Überstunden sie machen." Den Mindestlohn von 8,50 Euro brutto sollen in der Branche eigentlich nur Hilfskräfte bekommen, aber er gehe davon aus, dass auch Fachkräfte so wenig bekommen. Der Durchschnittslohn in Bremen liege bei 2.176 brutto. Er vermute, dass große private Anbieter häufiger schlechte Löhne zahlen würden. Den Bremer Vorstoß zu einem einheitlichen Tariflohn begrüßte Zieger sehr, eben weil die Lage so unübersichtlich geworden sei. SPD-Mitglied Knigge machte dafür die letzte Kohl-Regierung verantwortlich, die mit der Umstrukturierung der Pflegeversicherung einen Wettbewerb unter den Anbietern erzwang. Dadurch habe der finanzielle Druck auf die Anbieter zugenommen, Leidtragende seien dann Beschäftigte und Pflegebedürftige.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der mehrere Bremer Pflegeunternehmen vertritt, sagte gestern, er fordere "seit Jahren eine angemessene Vergütung für die Träger von Pflegeeinrichtungen, um die steigenden Personal- und Sachkosten zu refinanzieren und die Pflegekräfte besser bezahlen zu können". Deshalb gehe "es weniger um die Frage, ob die Träger von Pflegeeinrichtungen gute Gehälter zahlen, sondern ob die Kostenträger bereit sind, die erforderlichen höheren Personalkosten bei den Vergütungsverhandlungen zu akzeptieren".
"Wegen des Fachkräftemangels müssen wir die Branche attraktiver machen"
Arnold Knigge (SPD)
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Weser-Kurier 21.1.14 -- Wohlfahrtsverbänden bieten verdi TV-Altenpflege an

21. Januar 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Initiative bundesweit einzigartig - 21.01.2014 Weser-Kurier.de

Tarif für Pflegebranche?

Die Wohlfahrtsverbände im Land Bremen haben der Gewerrkschaft Verdi angeboten, Verhandlungen über einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege aufzunehmen. 
Hintergrund für das Gesprächsangebot sind die „teils unhaltbaren Zustände in der Vergütung von Pflegeleistungen“ durch die Pflegekassen, heißt es bei der LAG. Zu knappe Budgets hätten zu einem verschärften Wettbewerb unter den Anbietern von Pflegeleistungen geführt, erklärte Arnold Knigge. Es dürfe es nicht sein, dass Anbieter, die faire Löhne bezahlten, wirtschaftlich extrem unter Druck gerieten. „Ein Wettbewerb auf Kosten der Arbeitsbedingungen ist nicht akzeptabel.“ Vielmehr müssten die Anbieter mit der Qualität ihrer Leistungen überzeugen. Alles andere schade dem Ansehen der Sozialbranche und erschwere das Anwerben von Nachwuchskräften, argumentierte der Vorstandssprecher.
Ziel der LAG sei es nun, „einheitliche, für alle Anbieter gleichermaßen rechtlich verbindliche Entgeldbedingungen für das Land Bremen zu schaffen“. Dazu wolle die LAG auch die kirchlichen Träger an den Verhandlungstisch holen, die Vertreter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste in Bremen begrüßen das Engagement der Wohlfahrtsverbände.
Die Gewerkschaft ver.di steht Gesprächen offen gegenüber. Ziel müsse es sein, Löhne, Gehälter und Urlaubsansprüche der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern, Maßstab sei der Tarif im öffentlichen Dienst, erklärte David Matrai. „Was wir nicht wollen, ist eine kollektive Absenkung des Lohnniveaus.“ 
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Weser-Kurier 21.1.14 -- Wohlfahrtsverbände wollen Tarifvertrag Altenpflege

21. Januar 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Weser-Kurier 21.1.14

Bremer Wohlfahrtsverbände - 21.01.2014

Tarifvertrag für alle Pflegekräfte gefordert

Von Antje Stürmann

Dr. Arnold Knigge
Arnold Knigge vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
Derzeit beträgt der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn neun Euro je Stunde. Eine Pflegefachkraft verdient bei den Wohlfahrtsverbänden zwischen 13 und 17 Euro je Stunde. „Was künftig gezahlt wird, hängt von den Verhandlungen ab. Es werden aber mit Sicherheit mehr als 13 Euro je Stunde sein“, so Knigge.
Hintergrund für das Gesprächsangebot sind die „teils unhaltbaren Zustände in der Vergütung von Pflegeleistungen“ durch die Pflegekassen, heißt es bei der LAG. Den Trägern fehle es an Geld, vorab vereinbarte Pauschalen ersetzten die Erstattung der tatsächlichen Kosten – das habe zu einem verschärften Wettbewerb unter den Anbietern von Pflegeleistungen geführt, erklärte Arnold Knigge. Viele sähen sich gezwungen, organisatorische Veränderungen vorzunehmen, die unter anderem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten negativ beeinflussten. „Dieser Wettbewerb zwischen den Anbietern ist politisch gewollt, aber er darf nicht auf Kosten der Mitarbeiter gehen“, fordert Knigge. Andererseits dürfe es nicht sein, dass Anbieter, die faire Löhne bezahlten, wirtschaftlich extrem unter Druck gerieten. „Ein Wettbewerb auf Kosten der Arbeitsbedingungen ist nicht akzeptabel.“ Vielmehr müssten die Anbieter mit der Qualität ihrer Leistungen überzeugen. Alles andere schade dem Ansehen der Sozialbranche und erschwere das Anwerben von Nachwuchskräften, argumentierte der Vorstandssprecher.
Ziel der LAG sei es, „einheitliche, für alle Anbieter gleichermaßen rechtlich verbindliche Entgeltbedingungen für das Land Bremen zu schaffen“. Dazu wolle die LAG auch die kirchlichen Träger an den Verhandlungstisch holen, die Vertreter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste in Bremen begrüßen das Engagement der Wohlfahrtsverbände.
Allein die in der LAG organisierten Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Deutsches Rotes Kreuz und Diakonisches Werk beschäftigen in Bremen rund 9000 Menschen in über 100 ambulanten und 90 stationären Pflegeeinrichtungen. Bislang gab es nur vereinzelt Tarifverträge.
Ver.di nimmt das Angebot der LAG an. Gewerkschaftssekretär David Matrai: „Wir wollen zeitnah ein erstes Gespräch führen und unsere Vorstellungen abgleichen.“ Ziel müsse es sein, Löhne, Gehälter und Urlaubsansprüche der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern, Maßstab sei der Tarif im öffentlichen Dienst. „Was wir nicht wollen, ist eine kollektive Absenkung des Lohnniveaus“, stellt Matrai klar.
Ob die Verhandlungen erfolgreich sein werden, hängt laut Arnold Knigge im Wesentlichen vom Entgegenkommen der Kostenträger ab. Sowohl die Pflegekassen als auch die Bremer Sozialsenatorin hätten jedoch erklärt, Lösungen suchen zu wollen. „Dieser Weg ist der richtige“, bekräftigte gestern ein Sprecher der Sozialsenatorin. Christiane Rings sagte für den Verband der Ersatzkassen in Bremen: „Wir bewerten den Vorstoß der LAG grundsätzlich positiv.“ Der Tarifvertrag soll bis Mitte des Jahres unterschrieben sein.
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Kreiszeitung.de 20.12.13 -- Massive Vorwürfe und Strafanzeige gegen Jobcenter Nienburg

20. Dezember 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Kreiszeitung.de   20.12.13
Hartz-IV-Empfänger stellt Strafantrag

Massive Vorwürfe gegen das Jobcenter Nienburg

Nienburg - Von Kurt Henschel. Ob es „eine anonyme Anzeige“ oder ein Hinweis „einer geschützten Person“ gewesen ist, die ihm Ermittler des Jobcenters Nienburg „auf den Hals gehetzt“ habe, weiß er nicht. S., ein Hartz-IV-Empfänger aus dem Bereich des Landkreises Nienburg, sieht seinen „Ruf geschädigt“ und sich zu Unrecht dem Vorwurf des Leistungsbetrugs ausgesetzt. Daher habe er Strafantrag gegen das Jobcenter Nienburg gestellt.
Das Jobcenter im Gebäude der Agentur für Arbeit in Nienburg sieht sich schwerer Vorwürfe eines Hartz-IV-Empfängers aus dem Landkreis Nienburg ausgesetzt. Er beklagt Datenschutz-Verstöße, die seinen Ruf geschädigt hätten. ·
© Foto: Henschel
Das Jobcenter im Gebäude der Agentur für Arbeit in Nienburg sieht sich schwerer Vorwürfe eines Hartz-IV-Empfängers aus dem Landkreis Nienburg ausgesetzt. Er beklagt Datenschutz-Verstöße, die seinen Ruf geschädigt hätten. ·
„Das Verfahren läuft, deshalb möchte ich zunächst unerkannt bleiben“, erläuterte der Mann, der seit dem Jahr 2007 Hartz-IV-Leistungen bezieht. Er wohnt als Mieter im Haus seiner nicht im Landkreis Nienburg lebenden Mutter und erhält Mietkosten-Erstattung vom Jobcenter. Soweit, so gut. Doch dann habe unangekündigt ein Jobcenter-Ermittler vor der Tür gestanden und Auskunft darüber verlangt, ob er die Miet-Zahlungen des Jobcenters auch tatsächlich an die Vermieterin weiterleite. Es habe der Verdacht bestanden, dass das nicht der Fall sei „und ich mich bereichere“, erklärte der Betroffene im Gespräch mit dieser Zeitung.
„Das ging sogar so weit, dass die Ermittler mein gesamtes Umfeld, meine Nachbarn sowie meine Freunde, vor allem aber auch meine Bank und Behörden über mich auszuhorchen versucht haben“, erklärt S. Er sieht sich „völlig zu Unrecht verunglimpft“, sieht seinen „guten Leumund beschädigt“ und macht dem Jobcenter Nienburg sowie dessen Mitarbeitern schwere Vorwürfe: „Da sind Papiere verschwunden, Protokolle nicht mehr auffindbar. Es ist unglaublich, dass so etwas überhaupt möglich ist“, so der Betroffene. Außerdem habe das Jobcenter Konto-Daten bekommen, die es niemals hätte erhalten und verwenden dürfen.
„Jeder Hartz-IV-Empfänger steht bei denen im Jobcenter unter Generalverdacht. Die nehmen sich wie selbstverständlich Sachen heraus, die nicht einmal die Polizei so einfach machen dürfte“, lautet der Vorwurf des Betroffenen, der noch weiter geht: „Die vernichten vorsätzlich Existenzen. Was die machen, ist reine Schikane. Wer in der Hartz-IV-Klemme sitzt, will da möglichst schnell ‘rauskommen. Entweder, er fängt das Laufen an, oder er hängt sich auf“, so der erboste S.
„Das Jobcenter hat selbst in meinem privaten Umfeld verbrannte Erde hinterlassen“, klagt er. Für ihn ist „Hartz IV keine soziale Hängematte“, stattdessen behandele das Jobcenter Nienburg „alle Hartz-IV-Empfänger pauschal als Sozialschmarotzer, deren vorherige Lebensleistung absolut keine Rolle“ spiele.
S., der sich nicht etwa anwaltlich vertreten lässt, sondern seine Klage allein durchfechten will, sieht sich mit seinen Anschuldigen bezüglich der Verstöße des Nienburger Jobcenters bestätigt durch eine Stellungnahme des „Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ in Bonn. Der hatte nach Durchsicht und Prüfung aller Unterlagen, die ihm S. zur Verfügung gestellt hatte, eine neunseitige Antwort geschickt. Kernaussage: „Im Hinblick auf die Anzahl festgestellter Datenschutz-Verstöße des Jobcenters bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Sozialdaten sowie der Daten Ihrer Mutter sowie auf Grund der mangelhaften Dokumentation des Verwaltungshandelns, die eine Aufklärung der Angelegenheit wesentlich erschwert bzw. unmöglich gemacht hat, habe ich das Verwaltungshandeln des Jobcenters gemäß § 81 Absatz 2 SGB X i. V. m. § 25 Absatz 1 Satz 1 BDSG gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beanstandet.“
Da der Vorfall für das Jobcenter Nienburg keine Konsequenzen habe, sondern die Beanstandung bestenfalls in einem Jahresbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin auftauche, hat sich S. für den Strafantrag entschieden: „Obwohl feststeht, dass alle Anschuldigungen haltlos waren, bin ich nicht rehabilitiert“, so S., der seinen „untadeligen Ruf ruiniert“ sieht.
Seinen Strafantrag hat die Staatsanwaltschaft Verden nach Anfrage bei Pressesprecher Lutz Gaebel im November abgewiesen. S. legte daraufhin Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Verden bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle ein. Eine Antwort hat S. noch nicht erhalten. In diesem Schreiben erklärte S.: „Es liegt mir fern, aus reinem Eigeninteresse vorzugehen. Vielmehr erachte ich es als wichtig, solche schändlichen Vorgänge aufzudecken und damit eine Vielzahl anderer Betroffener zu sensibilisieren.“
Claudia Silbermann, Leiterin des Jobcenters im Landkreis Nienburg, erklärte auf Nachfrage zu den Vorwürfen des Hartz-IV-Empfängers S., dass es „sein gutes Recht ist, etwas überprüfen zu lassen, womit er nicht einverstanden ist“. Zu den Datenschutz-Vorwürfen des Kunden S. sagte die Jobcenter-Chefin aus Gründen des Datenschutzes im konkreten Fall nichts.
„Anregungen nehmen wir immer gerne entgegen“, so Silbermann, die sich allerdings gefreut hätte, wenn es zu einem persönlichen Gespräch mit S. gekommen wäre. „Das wäre sicher hilfreich gewesen“, äußerte sich Silbermann. Beschwerden nehme sie mit ihren Mitarbeitern immer ernst, denn nur auf diese Weise seien Dinge, die vielleicht schiefliefen, auch abzustellen. Es stünde allen Kunden des Jobcenters jederzeit die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch offen. Auf allen Bescheiden seien die jeweiligen Sachbearbeiter sowie deren Durchwahl-Telefonnummern angegeben. „Jeder Betroffene darf uns gern anrufen“, so Claudia Silbermann. Sollte ein Gesprächspartner gerade nicht erreichbar sein, schalte sich die hauseigene Zentrale ein und überbringe dem Sachbearbeiter eine Rückruf-Bitte des Kunden.
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Petition von über 50.000 gegen HartzIV-Sanktionen

17. Dezember 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Geschafft! Über 50.000 gegen Hartz IV Sanktionen
Mindestzahl der Unterstützer erreicht: Bundestag muss sich mit der Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV auseinandersetzen

16.12.2013

„Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt“, so kommentierte Inge Hannemann, die kritische und zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin den erfolgreichen Durchbruch der 50.000 Quorum Marke. Nun muss sich der Bundestag mit dem Anliegen beschäftigen.
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Hannemann bedankt sich bei den vielen viele Initiativen und Einzelpersonen, die zum Erfolg beigetragen haben „Mein großer Dank geht an: „Auf die Strasse“, für ihre bildhafte Werbung und Teilung der Petition, Gegen-Hartz, für die fleißige Teilung und Sammeln vor Ort, Die Linke, bundesweit und Bundespartei Die Linke mit großen Dank an Katja Kipping und Gregor Gysi. An alle vielen vielen hunderten Einzelaktivisten und Sammlern vor Ort und Koordination der Termine. Alleine hätte ich das nie geschafft. Mein weiterer Dank geht an: Alle Erwerbsloseninitiativen wie Tacheles, Gegen-Hartz, Elo-Forum, Arbeitslosenhilfe Wilhelmshaven, Oldenburg, Kassel, Gera, Leipzig und so vielen vielen anderen. Betreuungsvereine aus Hamburg, Uelzen. Bundesweite Schuldnerberatungen. Bundesweite Diakonie und Caritas. Frauen helfen Frauen, Verdi, IG-Metall, GEW. Netzwerk Grundeinkommen, BGE-Gemeinschaften, Evangelische Kirche und hier besonders Bremen. Die Piraten bundesweit. Jusos. Selbsthilfegruppen Köln. Katholische Gesamtkirchengemeinde Schwäbisch Hall. LEB Niedersachsen. Bundesweite Anwälte. Evang. Luth. Kirchenbezirk Leipzig. Hilfe für Wohnungsnotfälle Hamburg. Ralph Boes und Team. Wir sind boes Hamburg, ALZ Betriebsrat, Sozialberatungsstelle Perthes Werke e.v.“ Sie alle haben geholfen.

Bis Mittwoch 0.00 Uhr kann die Petition noch unterzeichnet werden. Hinzu kommen die vielen tausend auf der Straße gesammelten Unterschriften. Es ist ein klares Zeichen gegen das Unrechtssystem Hartz IV. „Es hat sich gezeigt, wenn wir alle zusammen halten, können wir viel erreichen“, kommentiert auch Sebastian Bertram den erfolgreichen Verlauf der Petition. Es lässt hoffen, dass wir künftig noch sehr viel mehr erreichen können!
 
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Neuer Rekord: 350 % HartzIV-Sanktionen

15. Dezember 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Neuer Rekord: 350 Prozent Hartz IV Sanktion

Neuer Rekord: 350% Sanktion!


Die MainArbeit, das berühmte "Vorzeigejobcenter" der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer "Hartz IV Kunden" eine Sanktion von 350 Prozent ausgesprochen. "Sanktion" bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz "abgesenkt" bekommt.
Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach
also aufgrund der Tatsache, dass er einen Antrag gestellt hat, jetzt theoretisch monatlich 1155 Euro Sozialleistungen an die Stadt bezahlen.

Die Sachbearbeiterin, die für ihre kreativen Bescheide bei Beratungsstellen und beim zuständigen Sozialgericht bereits bestens
bekannt ist, hat sich für das Problem, dass 350% Kürzung in der Praxis unmöglich umzusetzen sind, eine Lösung einfallen lassen. Sie
kürzt dem Mann das Arbeitslosengeld nur um 100% zuzüglich seinem Mietanteil von 190 Euro, will dafür dann aber den laut Gesetz
dreimonatigen Kürzungszeitraum einfach von Oktober 2013 bis in den Sommer 2014 verlängern. Oder mit anderen Worten: Sie will die insgesamt sechzehn oder siebzehn Einzelstrafen über acht Monate so verteilen, bis die theoretischen 350% "Absenkung" auf der Basis eines Dreimonatszeitraumes in der Summe erreicht wurden.

Nach Auffassung der "Hartz IV Hilfe" gibt es für diese Verfahrensweise der MainArbeit keinerlei Rechtsgrundlage. "Da in einem Rechtsstaat jedes Verwaltungshandeln auf einer Rechtsgrundlage beruhen muss, könnte man dieses Verfahren der Stadt Offenbach demzufolge als rechtswidrig bezeichnen", so Roman Thilenius, Mitarbeiter der unabhängigen Beratungsstelle für MainArbeit Kunden.

Eine unglückliche Verkettung fragwürdiger Verwaltungsakte
Doch es bleibt nicht bei der fragwürdigen Addition der Einzelstrafen und der Ausweitung des Sanktionszeitraumes von drei auf acht Monate. Das ist der MainArbeit nicht genug, das kann sie besser. Die Lebenspartnerin des Betroffenen und ihre Kinder sollen nach dem Willen der Stadt nämlich gefälligst gleich mitverhungern.

Die MainArbeit hat der Familie jetzt einen Leistungsbescheid ausgestellt, in dem dem Mann zwar sein Mietanteil gestrichen wird,
aber trotzdem die volle Miete an der Vermieter überwiesen wird. Dazu hat die MainArbeit nun einfach den Mietanteil des Mannes vom Arbeitslosengeld der Frau abgezogen.

"Somit sanktioniert das Jobcenter hier eine Person dafür, dass eine andere Person Pflichtverletzungen begangen hat. Darauf muss man erst mal kommen. Die MainArbeit lässt Frau und Kinder verhungern, um deren Vater zu betrafen." meint der Sozialberater von der Hartz IV Hilfe. Man könne es auch umgekehrt betrachten. Dem Mann sei nämlich durch diesen Vorgang Geld überwiesen worden, was ihm aufgrund des Arbeitslosengeldbescheides, in dem ihm ja die Miete gestrichen wurde, überhaupt nicht gewährt worden ist. "Da wird es dann ganz kriminell".

Als ob das nicht alles schon schlimm genug wäre, kommen weitere Kleinigkeiten hinzu, die das Fass zum Überlaufen bringen. Denn auch die Frau selbst hat inzwischen eine dreißigprozentige Kürzung ihres Arbeitslosengeldes verordnet bekommen. Sie soll einen wichtigen Termin versäumt haben, war aber an dem fraglichen Tag nachweislich krank. Wie die zuständige Sachbearbeiterin auf Nachfrage bestätigte, befände sich die Krankmeldung wohl in der Akte. Trotzdem hält die MainArbeit an der Kürzung fest.

Auch die Kinder sind betroffen
Essen von der Tafel zu holen war im Dezember nicht möglich, und wieder war die MainArbeit die Ursache. Denn da die Behörde nicht
fristgemäss aktuelle Bescheide ausstellte, war die Zugangsberechtigung zur Tafel erst Mal futsch.

Auch das Essen für den Kleinen im Kindergarten ist inzwischen in Gefahr. Und auch hier ist vermutlich wieder die MainArbeit schuld.
Denn obwohl das Essensgeld von der MainArbeit angeblich monatelang an den Kindergarten bezahlt wurde, liegen der Familie Mahnungen der Stadt vor. Die Beträge von 2013 seien nicht bezahlt. Wo das Geld, was die MainArbeit an den Kindergarten überwiesen haben will, geblieben ist, ist unklar. Die Sachbearbeiterin weigert sich bei der Aufklärung zu helfen und erklärt ihre Unzuständigkeit.

Insgesamt bekommt die Familie mit zwei Kindern durch diese Aktion jetzt noch 40 Euro Arbeitslosengeld pro Monat. Das ist nicht einmal genug, um die Gasrechung zu bezahlen. Die verzweifelte Mutter beantragt in ihrer Not im November dann die obligatorischen Lebensmittelgutscheine. Wieder spielt die MainArbeit nicht mit: Sie verweigert der Mutter die Herausgabe.

Die Hartz IV Hilfe stellt klar: "Bei Leistungskürzungen von mehr als 30% in Haushalten mit Kindern sind laut Gesetz auf Antrag der
Betroffenen Lebensmittelgutscheine auszustellen. Da gibt es kein Wenn und Aber. Da hat das Gesetz strikt befolgt zu werden, auch wenn man die Stadt Offenbach ist, und sich für besonders befugt hält, alles anders als normal zu machen."

Als die betroffene Behördenkundin schließlich ihrer Sachbearbeiterin gesagt hat, dass sie sich jetzt einen Rechtsanwalt nimmt, hat diese ihr davon energisch abgeraten. Einen Anwalt einzuschalten, das sei eine Maßnahme, die sich "nur zu Ihrem Nachteil auswirken wird."

Der Sozialberater Thilenius ist fassungslos über diese unverhohlene Drohung. "An einer außergerichtlichen Lösung haben die offenbar kein Interesse, und jetzt drohen sie der Frau, weil sie vorm Sozialgericht klagen will? Aber mit was? Schlimmer als jetzt kann es ja kaum noch werden." Er selbst habe der MainArbeit vor zehn Tagen ein Gespräch angeboten, aber die habe darauf nicht reagiert. (Hartz IV Hilfe Offenbach)
 
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