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Posts mit #soziale gerechtigkeit - gewerkschaftliche kampfe tag

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An Kanzlerin Merkel: Hartz4-Folter stoppen

5. November 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V.      Nov. 2013

Offener Brief an Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel,

mit tiefem Bedauern haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich am Mittwoch, den 30.10.2013, in Berlin, wegen des Fehlverhaltens eines Berliner Jobcenters, ein 62jähriger Pädagoge das Leben nahm.

Sie und ihre Kollegen feiern die Agenda 2010 insbesondere Hartz-IV als Erfolg und lassen auch keine Chance aus, das der Gesellschaft und vor allem den Nichtbetroffenen zu erklären. Auch betonen Sie immer wieder, wie viele Menschen durch die Agenda 2010 ins Berufsleben zurückgefunden hätten und es Deutschland gut gehe.

Wir von der Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V. nehmen Ihre Einlassungen bezüglich Hartz-IV immer wieder auf das Neue mit Erstaunen zur Kenntnis und fragen uns dabei ständig, wie Sie als Christin ein Gesetz loben und verteidigen können, durch das in der Bundesrepublik Deutschland Menschen an Hunger sterben, sich das Leben nehmen oder andere ermorden.
Das menschliche und gesellschaftliche Leid, das Sie mit der Richtigfindung und der Gut- heißung eines Gesetzes, das es begünstigt, dass Menschen dadurch zu Tode kommen können, in die Gesellschaft bringen, ist menschlich sowie politisch unverzeihlich.

Hartz-IV, dass wissen Sie genau so gut wie wir, verstößt durch seine Konstruktion unweigerlich in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, gegen das Völkerrecht, was Ihnen die Vereinten Nationen schon zweimal in schriftlicher Verwarnung mitgeteilt haben und es verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948.

Sie loben die Arbeitsmarktreformen der Schröderschen Agenda 2010 und nehmen dadurch billigend in Kauf, dass in Deutschland nach dem Naziterror des „Tausend- jährigen Reichs“ wieder gefoltert werden darf. Sanktionen und die paternalistische Bevormu
ndung durch Hartz-IV, der Jobcenter und der Jobcenteragenten, verstoßen gegen den Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 5
"Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

Folter, ja selbst die Androhung von Folter, ist in der Bundesrepublik Deutschland ver- boten. Somit ist der Sanktionsparagraph des SGBII Androhung von Folter und die Anwendung von Sanktionen gegenüber einem Bedürftigen Vollendung von Folter. Beispielgebend dafür ist der mit Sanktionen unvermeidlich eintretende Hunger, den eine Betroffene oder ein Betroffener erleiden muss.

Wie kann es sein, Frau Bundeskanzlerin, dass eine Jobcenteragentin, oder ein Jobcenter- agent einen bedürftigen Menschen mit einer Totalsanktion aus dem Jobcenter heraus schicken darf und ihm somit das Lebensrecht in der Bundesrepublik Deutschland verwirkt.

Was wäre in unserem Land los, wenn ein Strafgefangener durch einen Gefängnismit- arbeiter auf Nahrungsentzug gesetzt würde, nur weil es dem Mitarbeiter nicht gefällt, wie er sich verhält.
Alle Medien, ja selbst die BILD-Zeitung würden aufschreien und fordern, dass dieser Mitarbeiter und alle die mit verantwortlich sind, vor ein Strafgericht kommen und wegen Folter angeklagt werden.

Weshalb tun sie es nicht, wenn Hartz-IV Betroffene gefoltert werden?
Wo sind die Richter, die Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, die Strafanzeigen gegen Jobcenteragentinnen und Jobcenteragenten stellen, wenn sie foltern?
Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, durch das Zulassen von Folter in Deutschland, machen Sie sich schuldig.

Wir von der Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V., fordern Sie auf, diesen grundgesetzwidrigen und völkerrechtswidrigen Zustand mit sofortiger Wirkung zu beseitigen.


Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Michael Ehrhardt
1. Vorsitzender der Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V.
67346 Speyer
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Walsrode 12.11.13: Tatort Rente

5. November 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Tatort-131112-Rente_Ebensen_BTZ-Walsrode_01.jpg

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junge welt 4.11.13 -- in Nienburg: Hartz4-Sanktionen gegen Schüler

4. November 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

junge welt    04.11.2013 / Inland / Seite 4

Sanktionen gegen Schüler

Zeugniskontrolle: Kinder von Hartz-IV-Beziehern müssen sich vor niedersächsischem Jobcenter rechtfertigen. 15jährige sollen auf Stellengesuche reagieren

Von Susan Bonath
Jugendliche sollten dem Staat nicht durch Schulbesuch auf der Ta
Jugendliche sollten dem Staat nicht durch Schulbesuch auf der Tasche liegen, finden deutsche Arbeitsvermittler

Jonas und Max* haben gute Noten. Später wollen die Brüder studieren. Bis zum Abitur bleiben Jonas noch knapp drei, Max zwei Jahre Zeit. Doch sie haben ein Problem: Ihre Eltern stocken mit Hartz IV auf. Deshalb müssen die Schüler sich regelmäßig gegenüber dem Jobcenter im niedersächsischen Nienburg erklären. Denn für diese Behörden gilt der Nachwuchs ihrer »Klienten« mit dem 15. Geburtstag als erwerbsfähig. Damit beginnt für Jugendliche in sogenannten Bedarfsgemeinschaften die Verfolgungsbetreuung.

»Ich möchte mit Ihnen Stellengesuche und vermittlungsrelevante Daten besprechen ...«, forderte die Behörde Max erstmals im Jahr 2011 auf. Er sollte Bewerbungen, Lebenslauf, Schulbescheinigung und eine Kopie seines letzten Zeugnisses mitbringen. Leiste er dem nicht Folge, »können Ihre Leistungen ganz oder teilweise eingestellt werden«, ließ die Behörde den Jungen wissen. Derzeit stehen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren monatlich 289 Euro zu. Kindergeld und etwaige Unterhaltsleistungen werden komplett verrechnet. Das Geld soll »das physische und soziokulturelle Existenzminimum« decken. Jonas nahm den Termin wahr, reichte eine Schulbescheinigung ein. Doch obwohl aus dieser hervorging, daß er die Bildungsstätte noch mehrere Jahre besuchen wird, lud das Amt ihn und ab 2012 auch seinen jüngeren Bruder immer wieder vor.

Als das Jobcenter die Brüder im Oktober erneut einbestellte, reichte es ihren Eltern. »Wir wollten es den Jungs nicht mehr zumuten, ständig vor dem Sachbearbeiter Rechenschaft ablegen zu müssen«, sagte Mutter Maria Krüger* im Gespräch mit jW. Die 40jährige sagte den Termin ab und wies zugleich den Schulbesuch erneut nach. »Eine berufliche Vermittlung ist momentan nicht angezeigt«, erklärte sie in ihrem Brief an die Behörde. Das Jobcenter Nienburg reagierte. Über 15jährige seien eben »Kunden«, als solche würden sie auch behandelt, teilte es der Mutter in seinem jW vorliegenden Antwortschreiben mit. Ziel sei es, »bei Problemen paßgenau tätig werden zu können«. So komme es vor, daß Schüler zum Ende der Schulzeit leistungsschwächer würden, was ihre »Hilfebedürftigkeit« verlängern könnte. Deshalb müßten sie die Kontrollen in Kauf nehmen, so das Amt. Kinder von Hartz-IV-Beziehern seien »gesetzlich zur Berufsberatung verpflichtet«.

Gegenüber Max und Jonas kündigte das Jobcenter an, ihren Regelsatz um 28,90 Euro kürzen zu wollen. Sie hätten ihr Fernbleiben nicht ausreichend begründet. Zudem lud die Behörde sie erneut vor, um sie »zum Sachverhalt anzuhören«. Maria Krüger wehrt sich dagegen. »Unterhaltspflichtige Elternteile dürfen auch nicht einfach aufhören zu zahlen, wenn das Kind nicht wunschgemäß funktioniert«, sagte sie. Hier werde nicht etwa Taschengeld, sondern es werden die Existenz sichernde Leistungen gekürzt. Die Mutter vermutet auch, daß das Amt mit dem Anfordern von Zeugnissen und Lebensläufen möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt. So erklärt der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, im Internet, derartige Unterlagen gingen ein Jobcenter nichts an. »Solange das Kind die Schule besucht, genügen Angaben der tatsächlichen Verhältnisse«, schreibt er. Maria Krüger befürchtet, daß vor allem ihr Jüngster dem Druck nicht mehr standhält. »Er ist so genervt, daß er erwägt, die Schule mit einem Realschulabschluß zu verlassen, um Geld zu verdienen.«

Grundsätzlich würden alle 15jährigen angeschrieben, bestätigte die Bereichsleiterin des Nienburger Jobcenters, Daniela Meyer, auf jW-Nachfrage. Ob alle Einladungen sanktionsbewehrt sind, wisse sie aber nicht. »Den Sachverhalt kann ich nur im Einzelfall klären«, so Meyer. »Das sind keine Einzelfälle«, betonte dagegen die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, die derzeit wegen ihres Hartz-IV-kritischen Blogs vom Dienst freigestellt ist, gegenüber jW. Auch die Berufsberatung versende Termine immer mit Rechtsfolgenbelehrungen. Dies sei »gängige Praxis«, bekräftigte auch der Arbeitslosenrechtler Harald Thomé im Gespräch mit junge Welt. Die Sozialgesetze erlaubten es, schon Minderjährige zu sanktionieren. Im Fall von Jonas und Max habe sich die Mutter aber mit dem Nachweis der Schulbesuche korrekt verhalten. »Rechtlich bedenklich« erscheint ihm, daß die Jugendlichen selbst bestraft werden sollen, obwohl ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin den Termin absagte. »Sanktionen dürfen grundsätzlich nur für individuelles Fehlverhalten verhängt werden«, erläuterte Thomé.

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