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Posts mit #soziale gerechtigkeit - gewerkschaftliche kampfe tag

junge welt 26.8.13 -- Bandstopp bei Daimler Bremen wegen Fremdvergabe

26. August 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

26.08.2013 / Kapital & Arbeit / Junge Welt

Bandstopp in Bremen

Erstmals sollen Produktionsarbeiten im Daimler-Werk der Hansestadt fremdvergeben werden. Aus Protest legten 3000 Beschäftigte die Arbeit nieder

Von Daniel Behruzi

 

Im Bremer Daimler-Werk standen am Freitag die Bänder 75 Minuten lang still. Anlaß der Protestaktion war die geplante Fremdvergabe von Teilen des Karosseriebaus. Damit würden Werkvertragsunternehmen in der Bremer Fabrik erstmals direkt in der Produktion zum Zuge kommen. Bislang sind Fremdfirmen auf dem Werksgelände lediglich als Dienstleister tätig.

Vor einigen Tagen hatte sich zunächst das Gerücht verbreitet, dann wurde es bestätigt: Daimler will in seinem Bremer Pkw-Werk Teile des Rohbaus an Fremdfirmen auslagern. Bis zu 90 Arbeitsplätze würden dann nicht mehr zu den Konditionen des Autoherstellers, sondern mit vermutlich deutlich schlechter bezahlten Beschäftigten bei Werkvertragsunternehmen besetzt. »Wir befürchten einen Dammbruch«, erklärte Gerhard Kupfer, Betriebsrat und Mitglied der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung im Bremer Daimler-Werk, am Wochenende gegenüber junge Welt. »Das wird sicherlich nur der Anfang sein, daß Werkverträge nun auch in der direkten Produktion Stammarbeitsplätze verdrängen.«

Laut Betriebsrat ist geplant, die betroffenen Tätigkeiten mit der im kommenden Jahr anlaufenden nächsten Modellgeneration an externe Firmen zu vergeben. Das Unternehmen erklärte gegenüber Radio Bremen zwar, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Man spreche aber darüber, Teile für neue Baureihen »nicht mehr selbst im Werk zu fertigen, sondern bei Zulieferern«.

Der Vorstoß ist Teil der Unternehmensstrategie »Mercedes-Benz 2020«, mit der Daimler seine Rivalen BMW und Audi bis Ende des Jahrzehnts beim Absatz überflügeln will. Zugleich sollen die Profitraten mit dem Programm »Fit for Leadership« gesteigert werden. Die Konzernspitze sehe die Fabrik im ungarischen Kesckemét als Vorbild, erläuterte Kupfer. Dort werde fast nur noch die Fahrzeugmontage von Daimler-Arbeitern ausgeführt - die Vorarbeiten seien größtenteils an Zulieferer ausgelagert worden.

Teil des Programms ist auch eine weitreichende Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Das Management fordere »ein ganzes Paket« von Maßnahmen, um die Produktion an die Schwankungen des Marktes anzupassen, berichtete Kupfer. So sollen die Beschäftigten bis zu 15 Samstagsschichten im Jahr ableisten. Das Unternehmen soll die Möglichkeit erhalten, die Schichten bei Bedarf um mehrere Stunden zu verlängern. Falls der Absatz hingegen stockt, will es Schichten zu Lasten der Beschäftigten absagen können. »Es geht also um eine noch effektivere Ausnutzung der Arbeitskräfte«, so Kupfer. »Dabei ist der Druck schon jetzt enorm hoch.«

Begründet werden die Forderungen von der Konzernspitze laut Kupfer mit »utopisch hohen Stückzahlen«, die mit den bestehenden Arbeitszeitregelungen nicht zu schaffen seien. »Zum einen ist längst nicht gesagt, daß diese Prognosen eintreffen. Zum anderen: Wenn das Unternehmen mehr Autos bauen will, muß es auch mehr Beschäftigte einstellen – aber mit Festvertrag, zu Daimler-Konditionen«, betonte der Gewerkschafter. Die aktuellen Fremdvergabepläne rechtfertigt das Management mit angeblichen Platzproblemen auf dem Werksgelände. »Das ist absoluter Humbug und nichts als ein Vorwand, die Lohnkosten zu drücken«, meinte Kupfer dazu. Seine Kollegen sehen das offenbar genauso. Rund 3000 von ihnen versammelten sich am Freitag vor dem Gebäude der Werkleitung zur »Info-Veranstaltung«.

Die Aktion kommt zu einer Zeit, in der das Thema Werkverträge den Daimler-Konzern nicht zur Ruhe kommen läßt. Seitdem der SWR im Mai mit einer Undercover-Recherche aufdeckte, daß Arbeiter einer Fremdfirma im Werk Untertürkheim einen Stundenlohn von 8,19 Euro erhalten und mit Hartz IV aufstocken müssen, reißen die Skandale nicht ab. Zuletzt wurde durch Ermittlungen des Zolls bekannt, daß rumänische Testfahrer, die unter anderem für Daimler tätig sind, mit Stundenlöhnen von 3,80 Euro abgespeist werden (siehe jW vom 13. August 2013).

Dem Vernehmen nach führt der Daimler-Vorstand zur Zeit Sondierungsgespräche mit Vertretern des Gesamtbetriebsrats (GBR), um die Möglichkeiten einer Einigung zum Thema Werkverträge auszuloten. Dabei soll definiert werden, in welchen Fällen es sich um legale und wann es sich um illegale Werkverträge handelt. Laut Gesetz dürfen Beschäftigte von Werkvertragsfirmen beispielsweise keine direkten Anweisungen von Mitarbeitern des Stammbetriebs erhalten. Die Nichteinhaltung dieser Regel hatte zuletzt dazu geführt, daß zwei IT-Angestellte einer im Werk Sindelfingen tätigen Fremdfirma ihre Festanstellung per Gerichtsbeschluß durchsetzen konnten.

Der Bremer Betriebsrat Kupfer sieht die Verhandlungen des GBR allerdings skeptisch. Er fürchtet, daß sich der Konzern damit gegen eventuelle Klagen absichern und die Praxis des Lohndumpings durch Werkverträge noch ausweiten könnte. »Meiner Ansicht nach gibt es bei Werkverträgen – ebenso wie bei der Leiharbeit – nichts zu regeln. Statt dessen sollte man diese Formen prekärer Beschäftigung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.«

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Labournet 12.8.13 -- Neupack: 3.Streikbeendigung

13. August 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Die dritte Beendigung des Neupack-Streiks durch die IG BCE

Artikel von Dieter Wegner, 12.08.2013

Die erste Streik-Beendigung war schon Ende Juni auf einer Mitgliederversammlung, als Landesbezirksleiter Ralf Becker dies den Mitglieder und gleich danach den Medien mitteilte.
Die zweite Streik-Beendigung war Ende vorletzter Woche, als dies den Mitgliedern der IG BCE auf einer Mitgliederversammlung mitgeteilt wurde. Und jetzt die dritte Streik-Beendigung laut 64. Streik-Info externer Link . Darin Becker: “Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an”. 
Daß die Vereinbarung abgeschlossen wurde, erfuhren die Beschäftigten jedoch nicht zuerst von der IG BCE oder dem Betriebsrat sondern am 9.8. von der Neupack-Geschäftsführung. “Wir sind erleichtert, daß der Betriebsrat von Neupack den erarbeiteten, umfangreichen Verbesserungen für alle Mitarbeiter heute Mittag doch noch zugestimmt hat. Die vorangegangenen langwierigen Verhandlungen fanden unter konstruktiver Mitwirkung der Gewerkschaft IG BCE statt”.
Die neue Zeit bricht ohne Urabstimmung an. Vor Streikbeginn gab es zwar eine Urabstimmung, aber jetzt vor der offiziellen Beendigung des Streiks wurden die KollegInnen nicht gefragt, ob sie mit dem Ergebnis einverstanden sind. Das ist laut Satzung möglich. Der Hauptvorstand kann seinen Mitgliedern durchaus diese schwere Entscheidung abnehmen.
Im Streik-Info steht natürlich auch nicht, daß man angetreten war für den Streik, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen, es wird nur lapidar festgestellt, daß das “Ergebnis einen Kompromiß darstellt”.
Die Beschäftigten sollen ihre Arbeitsverträge bis Ende dieser Woche erhalten. Danach werden die PackerInnen dann in die Lohngruppen I, II oder III eingruppiert, die Maschinenführer in I bis IV. Diese Lohngruppen gab es bis dato nicht. StreikaktivistInnen sehen in den Aufspaltungen in Lohngruppen durchaus keine Erfüllung ihrer Forderung: Gleiche Arbeit – Gleiches Geld. Das Nasenprinzip gelte weiter.
Im Streik-Info steht natürlich auch nichts über eine Maßregelungsklausel, in der der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes berücksichtigt wird. Sein Arbeitsschicksal entscheidet sich jetzt am 23.9. um 9 Uhr, Raum 113 bei der Verhandlung des Arbeitsgerichtes Hamburg.
Ob die Beschäftigten, d.h. die ehemals Streikenden ihre Zukunft auch als “Anbruch einer neuen Zeit” sehen, müßte man erfragen. Die Gegenwart ist leider so, daß Hoeck/Krüger vorletzte Woche zwei Streikaktivisten verhaltensbedingt gekündigt hatte, letzte Woche nochmal  drei ehemals Streikende. Ansonsten werden die Streikbrecher freundlich behandelt, einige der ehemals Streikenden jedoch gemobbt und von Vorgsetzten zu Schichtbeginn nicht begrüßt. Falls sie mal eine rauchen, werden sie angemacht, die Streikbrecher hingegen nicht.
Es wird jede Gelegenheit genutzt, KollegInnen bei Fehlverhalten abzumahnen oder sogar zu kündigen. Die Strategie dahinter ist, sich eine gefügige und eingeschüchterte Belegschaft zu schaffen, zu der ein Teil der Stammbelegschaft gehört und etliche der polnischen Streikbrecher. Die Überzähligen müssen raus.
Dieter Wegner, aktiv im Soli-Kreis Neupack, 12.08.2013
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Neupack-Betriebsrat informiert 24.7.13 -- Der wirkliche Grund fürs Scheitern der Verhandlungen

24. Juli 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

 
P R E S S E M I T T E I L U N G
IG BCE zu neuen Entwicklungen im Arbeitskampf bei Neupack: Ein provoziertes Scheitern?

Management schiebt zuvor nicht gestellte Forderungen nach

Hamburg/Rotenburg – Bei den finalen Verhandlungen der
Fachleute der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
(IG BCE) und des Betriebsrats der Firma Neupack Verpackungen
sind neue Probleme aufgetreten.
Das Management des Unternehmens schob in den vergangenen
Tagen neue Forderungen nach, die zuvor kein Bestandteil des im
Frühsommer beschlossenen Verhandlungspaketes waren:
Neupack verlangt vom Betriebsrat nun auch die Zustimmung zur
dauerhaften Einstellung von 57 früheren Leiharbeitern, die jetzt
befristet beschäftigt sind. Neupack macht einen Gesamtabschluss
von der Zustimmung abhängig. Der Betriebsrat hatte den Antrag
aber bereits abgelehnt. Damit sind die Verhandlungen aus
Neupack-Sicht gescheitert.
Offenbar plant Neupack die betriebliche Zukunft mit den
Streikbrechern – letztlich mit der Gefahr, dass die regulären
Arbeitsplätze dadurch gefährdet würden.
Nach Auffassung der IG BCE hätte Neupack aber klar sein
müssen, dass weder IG BCE noch Betriebsrat das fertige und aus
Sicht der Arbeitnehmer gute Verhandlungspaket wieder öffnen
würden. Daher dränge sich der Verdacht auf, dass das Scheitern
provoziert wurde.
Zuvor hatte es zum Abschluss der Betriebsvereinbarung nur noch
wenige offene Punkte aus den Verhandlungen des Frühsommers
gegeben, die auf unterschiedlichen Interpretationen der
Beschlüsse beruhten. Für sie wären sehr wohl konkrete Lösungen
möglich gewesen. Dadurch, dass Neupack aber das Prinzip des
„Entweder-oder“ verfolgte, wurden diese Themen am Dienstag
gar nicht erst besprochen.
Zum weiteren Vorgehen ist nun kurzfristig die detaillierte
Information der bei Neupack organisierten IG BCE-Mitglieder
geplant. Weder Betriebsrat noch IG BCE werden das von
Neupack initiierte „Schwarze-Peter-Spiel“ tolerieren: Ziel ist nach
wie vor der Abschluss des Verhandlungspaketes auf der Basis der
offiziell ausgehandelten Ergebnisse..“




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Soli-Kreis Neupack

Wir trafen uns gestern, aber nur relativ kurz. Hauptsächlich ging es um die Fertigstellung des Doku-Films. Es sollen noch einige Interviews mit Beschäftigten gemacht werden.

Es wurde berichtet:
Krüger begrüßt seine Streikbrecher mit Handschlag (er zahlt ihnen ja auch mehr, als den PackerInnen der Stammbelegschaft), hat nichts dagegen, wenn sie Ohrringe und dergleichen tragen.
Das Gegenteil bei den ehemals Streikenden: Keine Begrüßung, Verbot, Schmuck zu tragen. Das war ja ähnlich, nachdem die Streikenden von der IG BCE-Führung zum Arbeitseinsatz geschickt wurden: Sie bekamen Abmahnungen, weil sie keinen Hörschutz trugen, während die Chefs das bei den StreikbrecherInnen "übersahen".
Aber laut streikinfo der IG BCE ist der Nasenfaktor durch die Betriebsvereinbarung beseitigt!!

Das Verfahren zu Murat beim Arbeitsgericht Hamburg, das am 31.7. stattfinden sollte, ist auf Ende September verschoben worden!



Nächstes Treffen des Soli-Kreises ist am Dienstag 30. Juli um 17 Uhr am/im Container. Er soll bis Ende des Monats stehen, weil bis dahin bezahlt.

gruß von
dieter.

PS

Arbeitsgericht, Inge Hannemann
....Am 30. Juli vor dem Hamburger Arbeitsgericht.  Im Rahmen eines Eilverfahrens Anfang Juni (Aktenzeichen: 15 Ga 3/13) vor dem Arbeitsgericht Hamburg ist ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung für Dienstag, den 30. Juli 2013 um 12.00 Uhr in Saal 112 im Arbeitsgericht in Osterbekstraße 96 in Hamburg anberaumt worden. (Zitat Ende).
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Neupack News 24.7.13 -- Kapitalist spinnt -spaltet - droht

24. Juli 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Betriebsrat der Firma Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der wirkliche Grund für das Scheitern der Verhandlungen
Neupack hat gestern in den Verhandlungen über das Paket von Betriebsvereinbarung über Lohn und Arbeitszeit überraschend zur Bedingung gemacht, dass der Betriebsrat die Zustimmung zur langfristigen Einstellung von 57 während des Streiks als Streikbrecher eingestellte Kolleginnen und Kollegen erteilt.
Daran hat Neupack dann die Verhandlungen gestern scheitern lassen.
Der Betriebsrat sieht es zum einen nicht ein, dass immer neue Forderungen, die mit dem Paket nicht zu tun haben und von denen bisher nicht die Rede war, aufgetischt werden.
Der Betriebsrat kann, obwohl er nichts gegen die ehemaligen Streikbrecher als Personen hat, nicht zustimmen. Mit den 57 Kollegen wären wir 240 Leute. Vor dem Streik waren wir 195 Leute und hatten einen deutlich höheren Auftragseingang als heute.
Der Betriebsrat sieht deshalb die akute Gefahr, dass infolge dieser Einstellungen, dann andere Kollegen – letztlich wohl als Maßregelung wegen ihrer Streikteilnahme – gekündigt werden.
Neupack hätte diese Befürchtung  ausräumen können, wenn sie dem Betriebsrat, wie gefordert und wie es ihm gesetzlich zusteht, eine Personalplanung vorgelegt hätten, die langfristig den Bedarf für 240 Leute belegt.
Neupack kann diese Befürchtung auch jetzt noch ausräumen, wenn sie der Belegschaft schriftlich geben, dass betriebsbedingte Kündigungen bis zum Auslaufen der befristeten Verträge der neuen Kollegen nicht stattfinden.
Ohne solche Garantien kann und wird der Betriebsrat aber die verlangte Zustimmung nicht erteilen.
Weil dem Neupack-Management aber klar sein musste, dass weder IG BCE noch Betriebsrat das weitgehend fertige gute Verhandlungspaket wieder für neue Themen öffnen würden, drängt sich der Verdacht auf, dass das Scheitern bewusst provoziert wurde.
Zuvor hatte es zum Abschluss der Betriebsvereinbarung nur noch wenige offene Punkte aus den Verhandlungen des Frühsommers gegeben. Sie beruhten vor allem auf unterschiedlichen Interpretationen der Beschlüsse. Für sie wären sehr wohl konkrete Lösungen möglich gewesen. Das war aber offenbar nicht gewollt.
Der Betriebsrat wird Euch jetzt schnell und ausführlich in kurzfristig einberufenen Betriebsversammlungen informieren. Auch die IGBCE wird auf diesen Versammlungen Rede und Antwort stehen.
Ziel des Betriebsrates und seiner Beratern aus der IGBCE ist nach wie vor der Abschluss des Verhandlungspaketes auf der Basis der offiziell ausgehandelten Ergebnisse. Der Betriebsrat wird dabei auch die Neueinstellungen akzeptieren, wenn die Sicherheit der Arbeitsplätze der „Stammbelegschaft“ gewährleistet ist.

Euer Betriebsrat                                                           Hamburg, den 24.07.2013

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